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originally published: 05/05/2021 18:04, updated: 05/05/2021 18:04

Strafrecht - Home

originally published: 23/05/2017 11:26, updated: 23/05/2017 11:26
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Strafverteidigung - Rechtsanwälte Streifler & Kollegen in Berlin Mitte
RA StreiflerDas Strafrecht behandelt die Befugnis des Staates zur Bestrafung von Rechtsbrechern; in Deutschland wird das Strafrecht daher als Teil des öffentlichen Rechtes begriffen. Beim öffentlichen Recht steht der Staat zumindest auf einer Seite während des Verfahrens. Beim Strafverfahren vertritt den Staat die Staatsanwaltschaft.
 
Das Strafrecht besteht im Wesentlichen aus einem formellen Teil, dem Strafprozessrecht und dem materiellen Strafrecht, also den Regelungen darüber, welches Verhalten auf welche Art bestraft wird. Das materielle Strafrecht ist im Strafgesetzbuch und zahlreiche nebengesetzliche Bestimmungen geregelt.
 
RA MickIm deutschen Strafrecht beurteilt sich eine Tat nach einem dreistufigen Aufbau, nach dem sogenannten modernen Verbrechensbegriff. Eine Bestrafung ist demnach nur möglich, wenn der Täter eine sogenannte tatbestandsmäßige Handlung vorgenommen hat, also den äußeren Tatbestand durch eine bestimmte Handlung erfüllt hat und gleichzeitig den inneren Tatbestand erfüllt hat, das heißt mit Vorsatz oder zumindest fahrlässig gehandelt hat. 

Weiterhin muss die Tat rechtswidrig gewesen sein; das ist sie, wenn kein Rechtfertigungsgrund vorliegt. Als weiteres Merkmal ist es erforderlich, dass der Täter schuldhaft gehandelt hat, also das Unrecht seiner Tat erkennen konnte. Das Fehlen des Unrechtsbewusstseins schließt die Schuldhaftigkeit dabei noch nicht aus.

Erst wenn die genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist eine Bestrafung möglich.
 


Veröffentlichungen:

Wirtschaftsstrafrecht
1. Anlegerstrafrecht

1.1 Kapitalanlagebetrug - § 264 a StGB

Wirtschaftsstrafrecht: Strafbarkeit wegen Kapitalanlagebetrug und Prospektverantwortlichkeit

Wirtschaftsstrafrecht: Zum Umfang von Prospektangaben gegenüber Kapitalanlegern
Wirtschaftsstrafrecht: Kapitalanlagebetrug durch Prospekttäuschung

1.2 Verbotener Insiderhandel - §§ 38,14 WpHG

Wirtschaftsstrafrecht: Sondervorteil und Verfall bei verbotenem Insidergeschäft - freenet

Wirtschaftsstrafrecht: Verbot der Weitergabe von Insinderinformationen an Dritte

Wirtschaftsstrafrecht: Verbotener Aktienhandel durch Primärinsider

1.3 Marktmanipulation - §§ 38, 20a WpHG

Wirttschaftsstrafrecht: Verstoß gegen das Verbot der Marktmanipulation durch Herausgabe einer irreführenden Pressemitteilung ist nicht generell ein sittenwidriges Handeln

Wirtschaftsstrafrecht: BGH ordnet das "Scalping" als Kurs- und Marktpreismanipulation ein

Wirtschaftsstrafrecht: Kursmanipulation durch Investment

Wirtschaftsstrafrecht: Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer AG für fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen
Wirtschaftsstrafrecht: Zur Schutzgesetzeigenschaft von § 88 BörsG und § 15 WpHG

1.4 Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften - §§ 49, 26 BörsG

Wirtschaftsstrafrecht: Der Erwerb von Investmentfondsanteilen ist kein Börsentermingeschäft

Wirtschaftsstrafrecht: Zum Begriff der Unerfahrenheit bei Börsenspekulation i.S. des § 87 I BörsenG

1.5 Verbotene Bankgeschäfte - § 54 KWG

Wirtschaftsstrafrecht: Hawala-Banking im Embargogebiet

Wirtschaftsstrafrecht: Abwicklung von Kurzeinlagen als Bankgeschäft

1.6 Depotunterschlagung - § 34 DepotG

1.7 Warenterminoptionsbetrug

Wirtschaftsstrafrecht: Zum Begriff der Unerfahrenheit bei Börsenspekulation i.S. des § 87 I BörsenG

Wirtschaftsstrafrecht: Betrug durch Verkauf von Warenterminoptionen

1.8 Scalping

Wirtschaftsstrafrecht: „Scalping" als verbotene und strafbare Marktmanipulation in Form „sonstiger Täuschungshandlungen" nach §§ 38 Abs. 2 Nr. 1, 39 Abs. 1 Nr. 2, 20 a Abs. 1 Nr. 3 WpHG

Wirtschaftsstrafrecht: Zur Kursmanipulation durch Scalping
Wirtschaftsstrafrecht: Der Erwerb von Insiderpapieren in der Absicht, sie anschließend wieder zu verkaufen, ist kein Insidergeschäft, sondern eine Kurs- und Marktpreismanipulation

2. Arbeitsstrafrecht

2.1 Vorenthalten & Veruntreuen von Arbeitsentgelt - § 266a StGB

Wirtschaftsstrafrecht: Schuldspruchberichtigung wegen Beitragsvorenthaltung bei illegalen geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen

Wirtschaftsstrafrecht: Veräußerung von GmbH-Anteilen: Zur Frage des Gestaltungsmissbrauchs

Arbeitsstrafrecht: Zur Anwendbarkeit von § 266a StGB bei einem durch türkische Scheinfirmen vorgetäuschten Entsendetatbestand

Arbeitsstrafrecht: Keine persönliche Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH wegen nicht abgeführter Beiträge an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft

Arbeitsstrafrecht: Für die Möglichkeit normgemäßen Verhaltens ist im Rahmen des § 823 II BGB i.V. mit § 266a StGB der Anspruchsteller darlegungs- und beweispflichtig
Wirtschaftsstrafrecht: Zu den Anforderungen an die Feststellung einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung in Abgrenzung zum Werkvertrag

Arbeitsstrafrecht: Zu den Voraussetzungen des § 266a Abs. 1 StGB - Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Wirtschaftsstrafrecht: Voraussetzung für eine Verurteilung wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Wirtschaftsstrafrecht: Haftung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH bei Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung

2.3 Illegale Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer / Arbeitnehmerüberlassung

Wirtschaftsstrafrecht: Tatbestandswirkung ausländerrechtlicher Erlaubnis
Wirtschaftsstrafrecht: Entstehen eines Arbeitsverhältnisses durch Arbeitnehmerüberlassung

2.4 Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitsgenehmigung und illegale Arbeitnehmerüberlassung - Rechtliche Folgen

2.5. Strafrechtliche Aspekte der Scheinselbstständigkeit

Wirtschaftsstrafrecht: Zum subjektiven Tatbestand i. R. d. § 266a StGB bei scheinselbstständigen Arbeitnehmern

Wirtschaftsstrafrecht: Irrtümliche Vorstellung über das Arbeitsverhältnis

3. Arzt- und Medizinstrafrecht

Wirtschaftsstrafrecht: Streckmittel als Arzneimittel

Wirtschaftsstrafrecht: Vitaminpräparate: Abgrenzung zwischen Arznei- und Lebensmitteln

Wirtschaftsstrafrecht: Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel

Wirtschaftsstrafrecht: "Designer-Drogen" sind Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes

4.1 Betrug im Unternehmen

Wirtschaftsstrafrecht: Zur Feststellung des Schadens bei betrügerischer Kapitalerhöhung

Wirtschaftsstrafrecht: Abtretung von Darlehensforderungen verstößt nicht gegen § 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB

Wirtschaftsstrafrecht: BGH: Zu betrügerischen Abrechnungen einer Anstalt des öffentlichen Rechts

Wirtschaftsstrafrecht: Schadensersatzhaftung eines Aufsichtsratsvorsitzenden bei systematische Betrug einer Aktiengesellschaft

4.2 Geschäftsführeruntreue

Wirtschaftstrafrecht: Untreue auch bei Einverständnis der Gesellschafter

Wirtschaftsstrafrecht: Untreue: Befreiung von einer Verbindlichkeit führt zur Schadenskompensation

Wirtschaftsstrafrecht: Untreue des GmbH-Geschäftsführers: Bestellung von Sicherheiten mit mutmaßlicher Einwilligung der Mehrheitsgesellschafter

Wirtschaftsstrafrecht: Beiseiteschaffen von Vermögensgegenständen durch Geldtransfer

Wirtschaftsstrafrecht: Bankrott-Strafbarkeit eines GmbH-Geschäftsführers

Wirtschaftsstrafrecht: Zur Bildung verdeckter Kassen als Untreue

Wirtschafsstrafrecht: Wer fällige Leistungen an die Sozialkassen in einer Insolvenzsituation erbringt, vermeidet strafrechtliche Verfolgung

Strafrecht: Zur Unmöglichkeit normgemäßen Verhaltens

5. Bestechung & Korruption

5.1 Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen - § 298 StGB

Wirtschaftsstrafrecht: Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen: § 298 StGB ist ausreichend bestimmt

Wirtschaftsstrafrecht: Zur Strafbarkeit kartellrechtswidriger Horizontal-Absprachen

5.2 Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr - § 299 StGB

Wirtschaftsstrafrecht: BGH: Zur Bestechung im geschäftlichen Verkehr

Wirtschaftsstrafrecht: Zu Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen

Wirtschaftsstrafrecht: Schmiergeldzahlung an beurlaubten Bundesbahnbeamten als Angestellten der DB-AG

Wirtschaftsstrafrecht: Zu den Voraussetzungen einer wettbewerbsbeschränkenden Absprache bei Ausschreibungen

5.3 Straftaten im Amt - § 331 ff. StGB

Wirtschaftsstrafrecht: Zur einschränkenden Auslegung der §§ 331, 333 StGB bei Einwerbung von Wahlkampfspenden durch einen Amtsträger, der sich um seine Wiederwahl bewirbt.

Wirtschaftsstrafrecht: Amtsträgereigenschaft eines GmbH-Geschäftsführers

Wirtschaftsstrafrecht: Zu den Voraussetzungen einer pflichtwidrigen Diensthandlung I.S. des § 332 StGB

Wirtschaftsstrafrecht: Mitarbeiter einer Flughafengesellschaft ist kein Amtsträger

6. Compliance und Präventivberatung

Wirtschaftsstrafrecht: Zur Beauftragteneigenschaft des niedergelassenen Kassenarztes i.S. des § 299 StGB

Wirtschaftsstrafrecht: Zur Bildung verdeckter Kassen als Untreue

7. Insolvenzstrafrecht, Bilanz- & Bankrottdelikte

7.1 Bankrott - §§ 283, 283a StGB

Wirtschaftsstrafrecht: Ein Bankrott gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 7 b, Abs. 6 StGB erfordert die Gleichzeitigkeit von Krise und Nichterstellung der Bilanz in der hierfür vorgeschriebenen Zeit

Wirtschaftsstrafrecht: Beiseiteschaffen von Vermögensgegenständen durch Geldtransfer

Wirtschaftsstrafrecht: Anwendbarkeit des Bankrotttatbestands beim Privatkonkurs

7.2 Verletzung der Buchführungspflicht - § 283b StGB

Wirtschaftsstrafrecht: Nachweispflichten für Ausfuhrlieferungen und Vorwurf der Umsatzsteuerhinterziehung

Wirtschaftsstrafrecht: Bilanzierungspflicht und Unvermögen zur Bilanzerstellung

Wirtschaftsstrafrecht: Noch nicht in das Betriebsvermögen integrierte Gelder stehen nicht für Erfüllung fremder Verbindlichkeiten zur Verfügung

Wirtschaftsstrafrecht: Zum Bankrott wegen Überschuldung

7.3 Gläubigerbegünstigung - § 283c StGB

Wirtschaftsstrafrecht: Versagung der Restschuldbefreiung wegen einer Insolvenzstraftat

Wirtschaftsstrafrecht: Insolvenzstraftat als Versagungsgrund

7.4 Schuldnerbegünstigung - § 283d StGB

Wirtschaftsstrafrecht: Schuldnerbegünstigung: Zur persönlichen Haftung der Geschäftsführer einer GmbH

7.5 Insolvenzverschleppung

Wirtschaftsstrafrecht: BGH: Zur Beweislast im Rahmen der Insolvenzverschleppung

Wirtschaftsstrafrecht: Geeigneter Täter des § 82 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 GmbHG ist auch der faktische Geschäftsführer

7.7 Verletzung der Berichtspflicht und falsche Angaben gegenüber Prüfern

Wirtschaftsstrafrecht: Zur Haftung des Abschlussprüfers einer Kapitalanlagegesellschaft gegenüber Dritten

7.8 Falsche Angaben bei Gründung und Anmeldung

8. Kreditbetrug & andere Straftaten zu Lasten von Banken

8.1 Kreditbetrug - § 265b StGB

Wirtschaftsstrafrecht: Täuschung über den Kreditzweck beim Kreditbetrug

Wirtschaftsstrafrecht: Kreditbetrug gemäß § 265b StGB setzt voraus, dass der Kreditnehmer ein Betrieb oder eine Unternehmen ist

Wirtschaftsstrafrecht: Genussschein als Kredit i. S. d. § 265b StGB

8.2 Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten - § 266b StGB

Wirtschaftsstrafrecht: Zum absprachewidrigen Einsatz von Tankkarten

Wirtschaftsstrafrecht: Die Tathandlung des § 266 b StGB besteht in der missbräuchlichen Veranlassung einer Zahlung

Wirtschaftsstrafrecht: Computerbetrug und Missbrauch von Scheckkarten durch berechtigten Karteninhaber

8.3 Untreue durch Kreditgewährung

Wirtschaftsstrafrecht: Zum Vorwurf der Untreue von Vorstandsmitgliedern einer Sparkasse bei der Vergabe von Krediten

Wirtschaftsstrafrecht: Zu den Voraussetzungen der Feststellung einer Pflichtverletzung i.S. des § 266 StGB durch die Vorstände einer Sparkasse bei der Vergabe von Krediten

9. Kartellstrafrecht

9.1 Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen - § 298 StGB
 

9.2 Verbotene Vereinbarungen

9.3 Missbrauchs- und Diskriminierungsverbot

Wirtschaftsstrafrecht: Missbräuchliche Preisspaltung eines Gasversorgers

Wirtschaftsstrafrecht: Einwand der Zwangslizenz im Patentverletzungsverfahren um Industriestandard

10. Steuerstrafrecht

Steuerstrafrecht: Selbstanzeige: Verschärfte Regeln sind in Kraft

Steuerstrafrecht: Hinterziehungszinsen und Vorsatz bei Steuerhinterziehung

Steuerstrafrecht: Zu den Anforderungen an die Urteilsfeststellungen des Tatgerichts im Hinblick auf die Abgrenzung von vorsätzlichem und leichtfertigem Handeln bei der Steuerhinterziehung

Steuerstrafrecht: Keine Strafbefreiung nach § 371 AO bei Teilselbstanzeige

Steuerstrafrecht: Geldwäsche: Voraussetzungen an einen Vermögensschaden bei Einschaltung von Zwischenhändlern im Falle von fingierten Rechnungen

Steuerstrafrecht: Haftungsbescheid gegenüber Mitarbeitern einer Bank, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung nicht enttarnter Kunden durch anonymisierten Transfer von Bargeld und Wertpapieren ins Ausland vor Einführung der Zinsabschlagsteuer geleistet haben

Steuerstrafrecht: Zur Strafbarkeit einer Steuerhinterziehung bei ausländischen Familienstiftungen

Steuerstrafrecht: Wiedergutmachungszahlungen als Bewährungsauflage sind als Werbungskosten abzugsfähig

Steuerstrafrecht: BGH hat Strafen für Steuerhinterziehung drastisch verschärft

11. Subventionsstrafrecht

Wirtschaftsstrafrecht: Subventionsbetrug: Mangelhafte Begründung eines Freispruchurteils

Wirtschaftsstrafrecht: Voraussetzung für das Vorliegen unrichtiger und unvollständiger Angaben über subventionserhebliche Tatsachen

Subventionsstrafrecht: Bewertungseinheit bei Subventionsbetrug

Subventionsstrafrecht: Eigenleistungen keine subventionserheblichen Tatsachen

12. Wettbewebsdelikte - Diebstahl geistigen Eigentums

12.1 Strafbare Werbung - § 16 UWG

Wirtschaftsstrafrecht: Progressive Kundenwerbung

Wirtschaftsstrafrecht: Werbesendung mit unwahren Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen

Wirtschaftsstrafrecht: Zur Strafbarkeit falscher Versprechungen, mit denen zur Teilnahme an entgeltlichen "Kaffeefahrten" gelockt werden soll

12.2 Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen - §§ 17-19 UWG

Wirtschaftsstrafrecht: Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m § 17 UWG und § 826 BGB ist auf Schadensersatz und nicht auf Erfüllung gerichtet

Wirtschaftsstrafrecht: Verwertung von ausländischen Bankdaten auf angekauften Daten-CDs zulässig

Wirtschaftsstrafrecht: Werbeslogans sind keine Vorlagen im Sinne von § 18 Abs. 1 UWG

Wirtschaftsstrafrecht: Verletzung des Geschäftsgeheimnisses durch die Aneignung von Kundendaten

12.3 Geheimnisverrat nach dem KWG - § 55a KWG

12.4 Strafbarkeit nach dem Patentgesetz - § 142 PatG

Wirtschaftsstrafrecht: Zu den Voraussetzungen einer gewerbsmäßigen Patentverletzung gemäß § 142 II PatG

12.5 Strafbarkeit der Gebrauchsmusterverletzung

12.6 Strafbarkeit nach dem Geschmacksmustergesetz - §§ 51,38 GeschmMG

12.7 Strafbare Kennzeichenverletzung - §§ 143,144 MarkenG

Wirtschaftsstrafrecht: Zur Markenrechtsverletzung beim Handel mit gefälschten Turnschuhen

Wirtschaftsstrafrecht: Zu den Voraussetzungen einer Handlung im geschäftlichen Verkehr i.S. des § 143 MarkenG

12.8 Urheberstrafrecht

Urheberstrafrecht: Strafbarkeit des Anbietens von Musikdateien über eine Tauschbörse

Urheberrechtsstrafrecht: Gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke

Urheberstrafrecht: Versand unberechtigt hergestellter Tonträger ins Ausland

13. Sonstiges Wirtschaftsstrafrecht

Wirtschaftsstrafrecht: BGH bestätigt Freispruch eines Wettbüroanbieters

Allgemeines Strafrecht

1. Kapitalverbrechen

1.1 Mord

Erfolgreiche Sachrüge wegen unzureichender Begründung zur Verneinung des Mordmerkmals Heimtücke

Strafrecht: Anstiftervorsatz bei Heimtückemord

BGH: Kein gemeingefährliches Mittel bei einem Mord an Lebensgefährtin durch Gasexplosion

Strafrecht:Mörder nach 20 Jahren durch DNA-Spuren überführt

1.2 Totschlag

Strafrecht: Erfolgreiche Revision gegen Verurteilung wegen Totschlags

BGH: Garantenpflicht der Mutter für den sicheren Geburtsverlauf und die Erstversorgung des Neugeborenen bei Hausgeburten

Strafrecht: Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist nicht strafbar

Strafrecht: Totschlag (besonders schwerer Fall)

2. Straftaten gegen die Person

2.1 Entziehung Minderjähriger

Verbringen eines Kindes in einen fremden Kulturbereich

Zur Frage des Rechtsfolgenausspruches wegen der Entziehung von Minderjährigen.

2.2 Bedrohung

OLG Oldenburg: Beleidigung – Todesdrohung

2.3 Freiheitsberaubung

Freiheitsberaubung durch Fahrzeuginsassen gefährdende Fahrweise

2.4 Nötigung

2.5 Körperverletzung

Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen

Schwere Körperverletzung durch erhebliche dauernde Entstellung

BGH: Beschuhter Fuß als gefährliches Werkzeug
LG Berlin: Körperverletzung durch Lehrerin

2.6 Erpresserischer Menschenraub und Geiselnahme

Erpresserischer Menschenraub - Bemächtigungslage

BGH: Erpresserischer Menschenraub durch Zu-Boden-Werfen und Fesseln des Opfers in dessen Wohnhaus

3. Straftaten gegen die Ehre

3.1 Üble Nachrede und Verleumdung

LG Augsburg: Journalist, üble Nachrede, Internet-Blog, Seitensprung, Oberbürgermeister

AG Augsburg: Üble Nachrede §186 StGB

3.2 Beleidigung

Strafrecht: BVerfG: Bezeichnung "Dummschwätzer" ist nicht zwingend Beleidigung

4. Vermögensdelikte

4.1 Diebstahl

Kein vollendeter Bandendiebstahl bei Entwendung eines Tresors ohne Wertgegenständen

BGH: Die Wegnehme mehrerer Sachen ist nur ein Diebstahl

Geringwertigkeitsgrenze bei Diebstahl

BGH: Zueignungsabsicht hinsichtlich des Behältnisses der eigentlich erstrebten Beute

4.2 Raub

Vollendeter Raub bei gewaltsamer Wegnahme von Behältnissen mit erwartungswidrig unbrauchbarem Inhalt

BGH: Lebensgefährdung nach Fehlschlag des Versuchs räuberischer Erpressung

4.3 Betrug

Vermögensverfügung auf Grund Irrtums des Getäuschten

Betrug durch Vertrieb eines unwirksamen Krebsmittels

Fußballwettskandal

OLG München: Irrtümliche Leistung von Förderbeiträgen durch die Bundesagentur für Arbeit

4.4 Urkundenfälschung

Strafrecht: Ebay: Einrichten eines Mitgliedskontos unter fremden Namen kann strafbar sein

5. Betäubungsmittelstrafrecht

6. Widerstand gegen die Staatsgewalt

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte unter Einsatz eines PKW als "Waffe"

Strafrecht: Bloßes Zulaufen einer Vielzahl von Demonstranten auf Polizeibeamte stellt keine Widerstandsleistung dar

7. Sexualstraftaten

BGH: Nötigung zu einer sexuellen Handlung

8. Jugendstrafrecht

Führungsaufsicht nach Vollverbüßung von Jugendstrafe
Unterbrechung der Jugendstrafe durch die StA

Besetzung der großen Jugendkammer im Berufungsverfahren
Ordnungsgemäße Bezeichnung der «sexuellen Nötigung» im Urteilstenor

9. sonstiges

Strafrecht: Hoher Trinkmengen an Alkohol begründen keine uneingeschränkte Schuldfähigkeit

Strafrecht: Erfolgreiche Revision gegen Verurteilung wegen unerlaubten Führens einer halbautomatischen Schusswaffe

BGH: Eine Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Verdacht der Beteiligung an einer Katalogtat fortbesteht

Strafrecht: Durchgestrichenes Hakenkreuz kein verbotenes Kennzeichen

Gewinne aus Straftaten sollen besser abgeschöpft werden


 

1. Verkehrsstrafrecht allgemein / Verfahren

2. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

3. Gefährdung des Straßenverkehrs

4. Trunkenheit im Straßenverkehr

5. Nötigung

6. Verkürzung der Sperrfrist bei Entziehung der Fahrerlaubnis

7. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

8. strafrechtliche Entscheidungen zum EU-Führerschein


Auskünfte aus dem Bundeszentralregister seit dem 01.01.2009 elektronisch

Reformbestrebungen zur Verschärfung des Jugendstrafrechtes - kriminologische Notwendigkeit oder Populismus?

Aktuelle Gesetzgebung: Besserer Schutz vor Hackern, Datenklau und Computersabotage

Wann bedarf es eines Verteidigers im Strafverfahren ?

Die Zeugnisverweigerungsrechte der Strafprozessordnung

Führungszeugnis


Gesetze zum Strafrecht

StGB - Strafgesetzbuch

StPO - Strafprozessordnung


JGG - Jugendgerichtsgesetz


BtMG - Betäubungsmittelgesetz


WpHG - Gesetz über den Wertpapierhandel


MaKonV - Verordnung zur Konkretisierung des Verbotes der Marktmanipulation

 

 

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Rechtsanwalt

Fachanwalt für
Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Agrarrecht
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29/04/2019 12:00

Das Kammergericht hat entschieden, dass kein dringender Tatverdacht bezüglich der im Laufe einer Observation nachgewiesenen Verkehrsdelikte vorlag, da eine solche Observation gem. § 163f StPO für das alleinige Aufklären von Fahrdelikten nicht angeordnet werden dürfte und demnach ein Beweisverwertungsverbot gem. § 477 II 2 StPO vorliegt – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin
20/03/2019 13:03

Termindichte und fehlende Kapazitäten sowie unzureichende Personalausstattung bei Gericht allein dürfen keine Verlängerung der Untersuchungshaft zur Folge haben. Nur unvorhersehbare und unvermeidbare Umstände können dies rechtfertigen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin
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02/04/2019 11:28

Die Vermögensbetreuungspflicht im Rahmen des § 266 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass dem Täter eine besonders herausgehobene Pflicht zur Wahrnehmung der Vermögensinteressen des Geschädigten zukommt, wofür ein Kaufvertrag nicht ausreicht – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin
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14/06/2019 17:30

Das Amtsgericht Dortmund entschied, dass nach rechtskräftiger Verurteilung des Angeklagten eine vergessene Einziehungsentscheidung bezüglich der Gewinne aus einem Drogenhandel nicht nachgeholt werden könne – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin
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published on 20/09/2010 00:00

Tenor Der Angeklagte A ist schuldig 614 Vergehen der Fälschung beweiserheblicher Daten je in Tateinheit mit Datenveränderung. Der Angeklagte wird zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wird
published on 23/01/2009 00:00

Tenor Der Angeklagte M. F. ist der versuchten Erpressung in zwei Fällen und der Erpressung schuldig. Er wird deswegen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 (fünf) Jahren und 3 (drei) Monaten verurteilt. Im Übrigen wird der Angeklagte M.
published on 04/02/2005 00:00

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 07.05.2004 - 3 0 409/02 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsv
published on 23/07/2015 00:00

Tenor Der Angeklagte L1 wird wegen Betruges in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Der Angeklagte Q1 wird wegen Betruges in 49 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt. Der Angeklagt