Strafrecht
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Weiterhin muss die Tat rechtswidrig gewesen sein; das ist sie, wenn kein Rechtfertigungsgrund vorliegt. Als weiteres Merkmal ist es erforderlich, dass der Täter schuldhaft gehandelt hat, also das Unrecht seiner Tat erkennen konnte. Das Fehlen des Unrechtsbewusstseins schließt die Schuldhaftigkeit dabei noch nicht aus.
Erst wenn die genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist eine Bestrafung möglich.
Veröffentlichungen:
Wirtschaftsstrafrecht
1. Anlegerstrafrecht
1.1 Kapitalanlagebetrug - § 264 a StGB
Wirtschaftsstrafrecht: Strafbarkeit wegen Kapitalanlagebetrug und Prospektverantwortlichkeit
Wirtschaftsstrafrecht: Zum Umfang von Prospektangaben gegenüber Kapitalanlegern
Wirtschaftsstrafrecht: Kapitalanlagebetrug durch Prospekttäuschung
1.2 Verbotener Insiderhandel - §§ 38,14 WpHG
Wirtschaftsstrafrecht: Sondervorteil und Verfall bei verbotenem Insidergeschäft - freenet
Wirtschaftsstrafrecht: Verbot der Weitergabe von Insinderinformationen an Dritte
Wirtschaftsstrafrecht: Verbotener Aktienhandel durch Primärinsider
1.3 Marktmanipulation - §§ 38, 20a WpHG
Wirtschaftsstrafrecht: BGH ordnet das "Scalping" als Kurs- und Marktpreismanipulation ein
Wirtschaftsstrafrecht: Kursmanipulation durch Investment
Wirtschaftsstrafrecht: Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer AG für fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen
Wirtschaftsstrafrecht: Zur Schutzgesetzeigenschaft von § 88 BörsG und § 15 WpHG
1.4 Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften - §§ 49, 26 BörsG
Wirtschaftsstrafrecht: Der Erwerb von Investmentfondsanteilen ist kein Börsentermingeschäft
Wirtschaftsstrafrecht: Zum Begriff der Unerfahrenheit bei Börsenspekulation i.S. des § 87 I BörsenG
1.5 Verbotene Bankgeschäfte - § 54 KWG
Wirtschaftsstrafrecht: Hawala-Banking im Embargogebiet
Wirtschaftsstrafrecht: Abwicklung von Kurzeinlagen als Bankgeschäft
1.6 Depotunterschlagung - § 34 DepotG
Wirtschaftsstrafrecht: Zum Begriff der Unerfahrenheit bei Börsenspekulation i.S. des § 87 I BörsenG
Wirtschaftsstrafrecht: Betrug durch Verkauf von Warenterminoptionen
Wirtschaftsstrafrecht: Zur Kursmanipulation durch Scalping
Wirtschaftsstrafrecht: Der Erwerb von Insiderpapieren in der Absicht, sie anschließend wieder zu verkaufen, ist kein Insidergeschäft, sondern eine Kurs- und Marktpreismanipulation
2.1 Vorenthalten & Veruntreuen von Arbeitsentgelt - § 266a StGB
Wirtschaftsstrafrecht: Veräußerung von GmbH-Anteilen: Zur Frage des Gestaltungsmissbrauchs
Arbeitsstrafrecht: Für die Möglichkeit normgemäßen Verhaltens ist im Rahmen des § 823 II BGB i.V. mit § 266a StGB der Anspruchsteller darlegungs- und beweispflichtig
Wirtschaftsstrafrecht: Zu den Anforderungen an die Feststellung einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung in Abgrenzung zum Werkvertrag
2.3 Illegale Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer / Arbeitnehmerüberlassung
Wirtschaftsstrafrecht: Tatbestandswirkung ausländerrechtlicher Erlaubnis
Wirtschaftsstrafrecht: Entstehen eines Arbeitsverhältnisses durch Arbeitnehmerüberlassung
2.5. Strafrechtliche Aspekte der Scheinselbstständigkeit
Wirtschaftsstrafrecht: Irrtümliche Vorstellung über das Arbeitsverhältnis
3. Arzt- und Medizinstrafrecht
Wirtschaftsstrafrecht: Streckmittel als Arzneimittel
Wirtschaftsstrafrecht: Vitaminpräparate: Abgrenzung zwischen Arznei- und Lebensmitteln
Wirtschaftsstrafrecht: Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel
Wirtschaftsstrafrecht: "Designer-Drogen" sind Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes
Wirtschaftsstrafrecht: Zur Feststellung des Schadens bei betrügerischer Kapitalerhöhung
Wirtschaftsstrafrecht: BGH: Zu betrügerischen Abrechnungen einer Anstalt des öffentlichen Rechts
Wirtschaftstrafrecht: Untreue auch bei Einverständnis der Gesellschafter
Wirtschaftsstrafrecht: Untreue: Befreiung von einer Verbindlichkeit führt zur Schadenskompensation
Wirtschaftsstrafrecht: Beiseiteschaffen von Vermögensgegenständen durch Geldtransfer
Wirtschaftsstrafrecht: Bankrott-Strafbarkeit eines GmbH-Geschäftsführers
Wirtschaftsstrafrecht: Zur Bildung verdeckter Kassen als Untreue
Strafrecht: Zur Unmöglichkeit normgemäßen Verhaltens
5.1 Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen - § 298 StGB
Wirtschaftsstrafrecht: Zur Strafbarkeit kartellrechtswidriger Horizontal-Absprachen
5.2 Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr - § 299 StGB
Wirtschaftsstrafrecht: BGH: Zur Bestechung im geschäftlichen Verkehr
Wirtschaftsstrafrecht: Zu Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen
5.3 Straftaten im Amt - § 331 ff. StGB
Wirtschaftsstrafrecht: Amtsträgereigenschaft eines GmbH-Geschäftsführers
Wirtschaftsstrafrecht: Mitarbeiter einer Flughafengesellschaft ist kein Amtsträger
6. Compliance und Präventivberatung
Wirtschaftsstrafrecht: Zur Bildung verdeckter Kassen als Untreue
7. Insolvenzstrafrecht, Bilanz- & Bankrottdelikte
7.1 Bankrott - §§ 283, 283a StGB
Wirtschaftsstrafrecht: Beiseiteschaffen von Vermögensgegenständen durch Geldtransfer
Wirtschaftsstrafrecht: Anwendbarkeit des Bankrotttatbestands beim Privatkonkurs
7.2 Verletzung der Buchführungspflicht - § 283b StGB
Wirtschaftsstrafrecht: Bilanzierungspflicht und Unvermögen zur Bilanzerstellung
Wirtschaftsstrafrecht: Zum Bankrott wegen Überschuldung
7.3 Gläubigerbegünstigung - § 283c StGB
Wirtschaftsstrafrecht: Versagung der Restschuldbefreiung wegen einer Insolvenzstraftat
Wirtschaftsstrafrecht: Insolvenzstraftat als Versagungsgrund
7.4 Schuldnerbegünstigung - § 283d StGB
Wirtschaftsstrafrecht: BGH: Zur Beweislast im Rahmen der Insolvenzverschleppung
7.7 Verletzung der Berichtspflicht und falsche Angaben gegenüber Prüfern
7.8 Falsche Angaben bei Gründung und Anmeldung
8. Kreditbetrug & andere Straftaten zu Lasten von Banken
8.1 Kreditbetrug - § 265b StGB
Wirtschaftsstrafrecht: Täuschung über den Kreditzweck beim Kreditbetrug
Wirtschaftsstrafrecht: Genussschein als Kredit i. S. d. § 265b StGB
8.2 Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten - § 266b StGB
Wirtschaftsstrafrecht: Zum absprachewidrigen Einsatz von Tankkarten
8.3 Untreue durch Kreditgewährung
9.1 Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen - § 298 StGB
9.3 Missbrauchs- und Diskriminierungsverbot
Wirtschaftsstrafrecht: Missbräuchliche Preisspaltung eines Gasversorgers
Wirtschaftsstrafrecht: Einwand der Zwangslizenz im Patentverletzungsverfahren um Industriestandard
Steuerstrafrecht: Selbstanzeige: Verschärfte Regeln sind in Kraft
Steuerstrafrecht: Hinterziehungszinsen und Vorsatz bei Steuerhinterziehung
Steuerstrafrecht: Keine Strafbefreiung nach § 371 AO bei Teilselbstanzeige
Steuerstrafrecht: Zur Strafbarkeit einer Steuerhinterziehung bei ausländischen Familienstiftungen
Steuerstrafrecht: BGH hat Strafen für Steuerhinterziehung drastisch verschärft
Wirtschaftsstrafrecht: Subventionsbetrug: Mangelhafte Begründung eines Freispruchurteils
Subventionsstrafrecht: Bewertungseinheit bei Subventionsbetrug
Subventionsstrafrecht: Eigenleistungen keine subventionserheblichen Tatsachen
12. Wettbewebsdelikte - Diebstahl geistigen Eigentums
12.1 Strafbare Werbung - § 16 UWG
Wirtschaftsstrafrecht: Progressive Kundenwerbung
Wirtschaftsstrafrecht: Werbesendung mit unwahren Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen
12.2 Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen - §§ 17-19 UWG
Wirtschaftsstrafrecht: Verwertung von ausländischen Bankdaten auf angekauften Daten-CDs zulässig
Wirtschaftsstrafrecht: Werbeslogans sind keine Vorlagen im Sinne von § 18 Abs. 1 UWG
Wirtschaftsstrafrecht: Verletzung des Geschäftsgeheimnisses durch die Aneignung von Kundendaten
12.3 Geheimnisverrat nach dem KWG - § 55a KWG
12.4 Strafbarkeit nach dem Patentgesetz - § 142 PatG
12.5 Strafbarkeit der Gebrauchsmusterverletzung
12.6 Strafbarkeit nach dem Geschmacksmustergesetz - §§ 51,38 GeschmMG
12.7 Strafbare Kennzeichenverletzung - §§ 143,144 MarkenG
Wirtschaftsstrafrecht: Zur Markenrechtsverletzung beim Handel mit gefälschten Turnschuhen
Urheberstrafrecht: Strafbarkeit des Anbietens von Musikdateien über eine Tauschbörse
Urheberrechtsstrafrecht: Gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke
Urheberstrafrecht: Versand unberechtigt hergestellter Tonträger ins Ausland
13. Sonstiges Wirtschaftsstrafrecht
Wirtschaftsstrafrecht: BGH bestätigt Freispruch eines Wettbüroanbieters
Erfolgreiche Sachrüge wegen unzureichender Begründung zur Verneinung des Mordmerkmals Heimtücke
Strafrecht: Anstiftervorsatz bei Heimtückemord
BGH: Kein gemeingefährliches Mittel bei einem Mord an Lebensgefährtin durch Gasexplosion
Strafrecht:Mörder nach 20 Jahren durch DNA-Spuren überführt
Strafrecht: Erfolgreiche Revision gegen Verurteilung wegen Totschlags
Strafrecht: Totschlag (besonders schwerer Fall)
2. Straftaten gegen die Person
Verbringen eines Kindes in einen fremden Kulturbereich
Zur Frage des Rechtsfolgenausspruches wegen der Entziehung von Minderjährigen.
OLG Oldenburg: Beleidigung – Todesdrohung
Freiheitsberaubung durch Fahrzeuginsassen gefährdende Fahrweise
Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen
Schwere Körperverletzung durch erhebliche dauernde Entstellung
BGH: Beschuhter Fuß als gefährliches Werkzeug
LG Berlin: Körperverletzung durch Lehrerin
2.6 Erpresserischer Menschenraub und Geiselnahme
Erpresserischer Menschenraub - Bemächtigungslage
BGH: Erpresserischer Menschenraub durch Zu-Boden-Werfen und Fesseln des Opfers in dessen Wohnhaus
3.1 Üble Nachrede und Verleumdung
LG Augsburg: Journalist, üble Nachrede, Internet-Blog, Seitensprung, Oberbürgermeister
AG Augsburg: Üble Nachrede §186 StGB
Strafrecht: BVerfG: Bezeichnung "Dummschwätzer" ist nicht zwingend Beleidigung
Kein vollendeter Bandendiebstahl bei Entwendung eines Tresors ohne Wertgegenständen
BGH: Die Wegnehme mehrerer Sachen ist nur ein Diebstahl
Geringwertigkeitsgrenze bei Diebstahl
BGH: Zueignungsabsicht hinsichtlich des Behältnisses der eigentlich erstrebten Beute
Vollendeter Raub bei gewaltsamer Wegnahme von Behältnissen mit erwartungswidrig unbrauchbarem Inhalt
BGH: Lebensgefährdung nach Fehlschlag des Versuchs räuberischer Erpressung
Vermögensverfügung auf Grund Irrtums des Getäuschten
Betrug durch Vertrieb eines unwirksamen Krebsmittels
OLG München: Irrtümliche Leistung von Förderbeiträgen durch die Bundesagentur für Arbeit
Strafrecht: Ebay: Einrichten eines Mitgliedskontos unter fremden Namen kann strafbar sein
6. Widerstand gegen die Staatsgewalt
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte unter Einsatz eines PKW als "Waffe"
BGH: Nötigung zu einer sexuellen Handlung
Führungsaufsicht nach Vollverbüßung von Jugendstrafe
Unterbrechung der Jugendstrafe durch die StA
Besetzung der großen Jugendkammer im Berufungsverfahren
Ordnungsgemäße Bezeichnung der «sexuellen Nötigung» im Urteilstenor
Strafrecht: Hoher Trinkmengen an Alkohol begründen keine uneingeschränkte Schuldfähigkeit
Strafrecht: Durchgestrichenes Hakenkreuz kein verbotenes Kennzeichen
Gewinne aus Straftaten sollen besser abgeschöpft werden
Petition – Wortprotokoll in Strafsachen
Strafrecht: Keine Verdrängung der Hinweispflicht und Verständigung im Strafverfahren durch § 257c StPO
Strafrecht: Zur Berücksichtigug einer ausländischen Vorverurteilung im Rahmen der Gesamtstrafenbildung
Strafrecht: Ordnungsgemäße Anklage bei Serienstraftaten
Strafrecht: Ungebührliches Verhalten vor Gericht: Ordnungsgeld wegen Weigerung, eine Mütze abzusetzen
BVerfG: Für den Nachweis der Beauftragung eines Verteidigers ist die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nicht notwendig
StPO: Verteidigervollmacht bedarf keiner bestimmten Form
Strafprozessrecht: Wirksamkeit der Einlegung eines Rechtsmittels setzt keinen Vollmachtsnachweis voraus
Strafprozessrecht: Die Würdigung von Zeugenaussagen nach der Strafprozessordnung
StPO: Zu den Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung
StPO: Das Zeugnisverweigerungsrecht besteht auch nach Einstellung des Verfahrens i.S.v. § 170 Abs.2 StPO fort
Zeugnisverweigerungsrecht: Bei Gefahr einer Selbstbelastung
StPO: Zur Reichweite der Verschwiegenheitspflicht des als Strafverteidiger tätig gewordenen Rechtsanwalts
Strafrecht: Zur strafprozessualen Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen
Strafprozessrecht: Zur Frage eines Beweisverwertungsverbotes wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei Anordnung einer Blutentnahme
Strafprozessrecht: Verwertungsverbot für verdecktes Verhör eines inhaftierten Beschuldigten
Strafprozessrecht: Blutentnahme: Erstes OLG bejaht Beweisverwertungsverbot
Hausdurchsuchung
Strafprozessrecht: Beschlagnahme von Interviewprotokollen nach "Internal Investigations"
Strafrecht: Zur Anwendbarkeit von § 46b StGB auf das Opfer einer Katalogtat nach § 46b I 1 Nr. 1 StGB i.V.m. § 100a II StPO
Strafprozessrecht: Beschlagnahme des gesamten E-Mail-Bestands des Beschuldigten verstößt regelmäßig gegen Übermaßverbot
StPO: Zur Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft
Strafrecht: Persönliche Anhörung des Betroffenen und Hinzuziehung des Dolmetschers
Strafprozessrecht: Laut BGH kann Abhören privater Gespräch in der U-Haft gegen den fair trial-Grundsatz verstoßen
StPO: Nebenklage nur durch existierende Peron möglich
StPO: Zu den Voraussetzungen einer Nebenklagebefugnis
StPO: Bestellung des Rechtsanwalts zum Pflichtverteidiger umfasst nicht die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren
Strafrecht: Das Verbot des § 308 Abs. 1 ZPO, einer Partei zuzusprechen, was nicht beantragt ist, gilt auch im Adhäsionsverfahren
Strafrecht: Rüge iSv § 338 Nr.1 b) StPO wegen nicht ordnungsgemäßer Schöffenbesetzung
StPO: Zur ordnungsgemäßen Besetzung des Gerichts
1. Verkehrsstrafrecht allgemein / Verfahren
2. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
3. Gefährdung des Straßenverkehrs
4. Trunkenheit im Straßenverkehr
6. Verkürzung der Sperrfrist bei Entziehung der Fahrerlaubnis
7. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
8. strafrechtliche Entscheidungen zum EU-Führerschein
Auskünfte aus dem Bundeszentralregister seit dem 01.01.2009 elektronisch
Aktuelle Gesetzgebung: Besserer Schutz vor Hackern, Datenklau und Computersabotage
Wann bedarf es eines Verteidigers im Strafverfahren ?
Die Zeugnisverweigerungsrechte der Strafprozessordnung
StGB - Strafgesetzbuch
StPO - Strafprozessordnung
JGG - Jugendgerichtsgesetz
BtMG - Betäubungsmittelgesetz
WpHG - Gesetz über den Wertpapierhandel
MaKonV - Verordnung zur Konkretisierung des Verbotes der Marktmanipulation
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Rechtsanwalt
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