Missbrauchs- und Diskriminierungsverbot

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originally published: 05/05/2021 18:04, updated: 05/05/2021 18:04
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16/11/2011 15:18

Der aus einem Patent in Anspruch genommene Beklagte kann gegenüber dem Unterlassungsbegehren des klagenden Patentinhabers einwenden, dieser missbrauche eine marktbeherrschende Stellung, wenn er sich
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published on 25/07/2018 00:00

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 25. Juli 2018 ( *1 ) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Humanarzneimittel – Behandlung des Humanen Immundefizienz-Virus (HIV) – Originalpräparate und Generika – Ergänzendes...
published on 12/06/2014 00:00

Tenor .              Die Beklagte wird verurteilt, 1.               es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu 6
published on 17/09/2015 00:00

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, 1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € - ersatzweise Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wi
published on 03/06/2014 00:00

Tenor I.              Die Beklagten werden unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, 1.              es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- Eur, ersatzweise Ordnungs