Besetzung der Richterbank

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originally published: 05/05/2021 18:04, updated: 05/05/2021 18:04
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25/01/2012 12:57

Wird ein Ergänzungsrichter oder -schöffe erst nach Beginn der Hauptverhandlung hinzugezogen, so ist das Gericht vorschriftswidrig besetzt-BGH vom 12.07.01-Az:4 StR 550/00
25/01/2012 12:54

Beginnt eine Hauptverhandlung nach begründetem Besetzungseinwand neu, sind die für den Tag des neuen Sitzungsbeginns ausgelosten Schöffen zur Mitwirkung berufen-BGH vom 26.06.02-Az:2 StR 60/02
10/03/2016 11:16

Die Ablehnung eines Richters ist gerechtfertigt, wenn ein Grund zur Annahme besteht, dass der Richter eine innere Haltung einnehme, die seine erforderliche Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann.
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published on 28/04/2016 00:00

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Zehnte Kammer) 28. April 2016 ( *1 ) „Vorlage zur Vorabentscheidung — Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen — Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke
published on 28/09/2015 00:00

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils volls
published on 17/04/2013 00:00

Tatbestand 1 I. Der Kläger begehrt gemäß § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) Entschädigung wegen der von ihm als unangemessen angesehenen Dauer eines vom 27. Jan
published on 20/04/2018 00:00

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 3.000,00 EUR festgesetzt. Tatbestand 1 Die Kläger begehren die Zahlung einer E