Bau- und Architektenrecht
Bau- und Architektenrecht
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by Rechtsanwalt Rechtsanwalt Norbert Bierbach - Fachanwalt für Familienrecht - Partner, 42, BSP Bierbach Streifler & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft
22/08/2007 20:51
privates Baurecht | öffentliches Baurecht | Rechtsanwalt | Berlin
SubjectsBau- und Architektenrecht
Bau- und Architektenrecht
originally published: 05/05/2021 18:04, updated: 05/05/2021 18:04
Bau- und Architektenrecht
originally published: 22/08/2007 20:51, updated: 22/08/2007 20:51
Das Baurecht umfasst eine Vielzahl von rechtlichen Regelungen aus den Gebieten des Zivil- und des öffentlichen Rechts. Es werden üblicherweise folgende Einzelgebiete unterschieden:
Öffentliches Baurecht:
- Baugenehmigung allgemein
- Baugenehmigung allgemein
- Bebauungsplan
- Beseitigungs- und Abbruchverfügung
- Nutzung und Nutzungsänderung
- Gebühren und Abgaben
- Energiepass
- Denkmalschutz
- Immissionsschutz
- Windenergieanlage
Privates Baurecht: - Architektenrecht
- Bauträgerrecht
- Vertragsrecht
- VOB/B
- Gewährleistungsrecht
- Verkehrssicherungspflicht
- Nachbarrecht
- Insolvenz im Baurecht
Das heutige Baurecht besitzt eine hohe Regelungsdichte und erfordert ein hohes Maß an Know-How. Daneben muss der beratende Anwalt jedoch auch ein hohes Maß an technischem Verständnis zeigen, um die sehr spezifisch technischen Besonderheiten bei der Findung von rechtlichen Lösungen berücksichtigen zu können.
Die Anwälte von Bierbach, Streifler & Partner suchen gerne mit Ihnen gemeinsam nach individuellen und passenden Lösungen für ihre Rechtsprobleme.
In unserer Kanzlei wird der Bereich des privaten Baurechts maßgeblich betreut von Rechtsanwalt Norbert Bierbach. Der Bereich des öffentlichen Baurechts wird maßgeblich betreut von Rechtsanwalt Philipp Martens.
Sie erreichen uns:
Bierbach, Streifler & Partner
Oranienburger Straße 69
10117 Berlin
Telefon 030-278740 30
Telefax 030-278740 59
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vCard Rechtsanwalt Martens
öffentliches Baurecht
Baurecht: Bundesstraße: Kein Anspruch auf Schutzplanke für Grundstück
BGH: Zur Nutzungs- und Verfügungsbeschränkung im Rahmen eines Einheimischenmodells
Baugenehmigung: Die Rechte sind übertragbar
Öffentliches Baurecht: Umnutzung einer Grenzgarage zu Wohnzwecken darf untersagt werden
Baurecht: Einstweilige Verfügung: Nicht dringliche Abbruchverfügung darf nicht sofort vollziehbar sein
Baurecht: Immissionsschutzrechtliche Anlagen: Keine Anordnung regelmäßiger umfassender Eigenüberwachung durch externe private Sachverständige
Baurecht: Baugenehmigung: Erteilung ist unzulässig, wenn Bauwerk nur den Nachbarn ärgern soll
Baurecht: Biogasanlage: Genehmigungsfähigkeit im Außenbereich
Bauordnungsrecht: Auch in einer Spielhölle darf es nicht zu heiß sein
Baurecht: Denkmalschutz: Kunststofffenster in Denkmalzone sind nicht per se verboten
Baurecht: Abwassergebühren: Gartenbewässerung muss bei Gebührenberechnung berücksichtigt werden
Baurecht: Baugenehmigung: Pferdehaltung und Wohnnutzung
Baurecht: Bebauungsplan: Kein Dorfgebiet ohne Landwirtschaft
Baurecht: Festpreisvereinbarung: Anspruch auf Preisanpassung ist regelmäßig ausgeschlossen
Baurecht: Bebauungsplan: Befangenheit eines betroffenen Ratsmitglieds
Baurecht: Kinderspielplatz: Genehmigung eines Fußballfelds kann für Nachbarn rücksichtslos sein
Schallschutz: Welchen Schallschutz kann der Bauherr bei unterschiedlichen Bauweisen verlangen?
Kostenbescheid: Wann beginnt die Verjährungsfrist beim Ausbaubetrag für eine Straße?
Abwassergebühren: Keine Beitragspflicht für Versickerung von Oberflächenwasser
Straßenreinigungsgebühren: Nur Eigentümer angrenzender Grundstücke müssen zahlen
Bauantrag: Windenergieanlage neben Segelflugplatz zulässig
Bebauungsplan: Eigentümerrechte dürfen nicht ohne Grund eingeschränkt werden
Bebauungsplan: Nutzungsuntersagung bei Verstoß gegen Zwei-Wohnungs-Klausel
Bauantrag: Wann sind geringere Tiefen der Abstandsflächen zulässig?
Wochenendhaus: Wohnungsbesichtigung durch Baubehörde muss geduldet werden
Denkmalschutz: Stadt muss unrentables Denkmal übernehmen
Denkmalschutz: Voraussetzung für den Abriss eines denkmalgeschützten Hauses
Bundesverfassungsgericht bestätigt Grundsteuer für Eigenheime
Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren seit 01.02.2006 in Berlin
Architektenrecht
Architektenhonorar: Fälligkeit der Forderung
Architektenhaftung: Zweitarchitekt haftet auch bei Fehlern des Erstarchitekten
Sachverständige: Verlängerung der öffentlichen Bestellung nach Erreichen der Altersgrenze
Architektenrecht: Berufshaftpflichtversicherung ist Pflicht
Baurecht: Bauüberwachung: Besondere Sorgfalt bei wichtigen Bauabschnitten
Architektenhaftung: Zuziehung eines Spezialisten lässt Haftung nicht automatisch entfallen
Architektenrecht: HOAI-Mindestsätze können bei Freunden unterschritten werden
Architektenrecht: Haftungsbegrenzung bei Beauftragung eines Sonderfachmanns
Werklohnforderung: Selbst ein individuell vereinbartes Aufrechnungsverbot ist unzulässig
Architektenrecht: Aktuelle Gesetzgebung: Neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
Architektenvertrag: Festgelegter Kostenrahmen gilt als vereinbartes Kostenlimit
Architektenrecht: Verjährung von Honoraransprüchen
Architektenhaftung: Keine Unverhältnismäßigkeit bei nachträglicher Herstellung eines Drainagesystems zum Trocknen eines feuchten Kellers
Architektenrecht: Kopplungsverbot greift nicht in jedem Fall
Baurecht: Haftungsrecht: Haftung des Architekten für unrichtige Bautenstandsberichte
Architektenhaftung: Prüfungsumfang bei technischer Abnahme
Architektenrecht: Haftung von Architekt und Tragwerksplaner
Verkehrssicherungspflicht: Architekt muss Bauwerk gegen Witterungseinflüsse schützen
Architekt: Honorarvereinbarung muss nicht mit Auftragserteilung zusammenfallen
Schadenersatz: Architekt muss bei Mängeln nicht in jedem Fall eine Nachbesserungsmöglichkeit gegeben werden
Architekt: Genehmigungsplanung muss dauerhaft genehmigungsfähig sein
Architektenhaftung: Gesamtschuldnerische Haftung von Architekt und Statiker bei fehlenden Dehnfugen
Keine Bindungswirkung einer unwirksamen Architekten- Honorarvereinbarung
Bauüberwachung: Architekt kann sich nicht auf Fehler des Vorplaners berufen
Entlastung des Architekten durch Belehrung des Bauherrn?
Architektenplanung: Was muss der Architekt leisten?
Architekt: Umfang des Honoraranspruchs, wenn Bauvorhaben nicht genehmigungsfähig ist
Bauträgerrecht
Bauträger: Beschreibung als Seniorenresidenz kann eine Beschaffenheitsvereinbarung sein
Haftung: Kein Anspruch des Bauträgers gegen Handwerker, wenn Käufer-Anspruch verjährt ist
Bauträgervertrag: Vorgesehene Abnahme durch Sachverständigen des Bauträgers ist unwirksam
Bauträgerrecht: Keine Haftung für BG-Beiträge ausführender Betriebe
Bauträgervertrag: Mängelbeseitigung oder Rückabwicklung des Vertrags?
Projektentwicklung: Datumsmäßig unbestimmte Mietverträge bleiben zulässig
Vertragsrecht
Baurecht: Fertighausanbieter: Bürgschaft vor Baubeginn
Baurecht: Ausschreibungsverfahren: Auch einzelne Einheitspreise können sittenwidrig sein
Baurecht: Abschlagszahlung: Anspruch erlischt mit Abnahme und Stellung der Schlussrechnung
Baurecht: Werkvertrag: Kostenvoranschlag schützt nur eingeschränkt vor Preissteigerungen
Baurecht: Vertragsinhalt: Schallschutz für die Errichtung von Eigentumswohnungen
Baurecht: Werklohn: Skonto ist auch bei etwas zu hohem Einbehalt zulässig
Vertragsrecht: Nachtragsangebot: Sachverständigengutachten: Vergütung kann bei Unbrauchbarkeit gekürzt werden
Vertragsrecht: Nachtragsangebot: Konkludente Annahme durch Abrufen der Leistung
Vertragsrecht: Werklohn: Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags
Vertragsrecht: Fliesenleger: Keine Austauschpflicht bei zunächst nicht erkennbaren Schönheitsfehlern
Kündigungsrecht: Bauausführungsplanung: Bedenken des Auftragnehmers gegen Umsetzbarkeit
Vertragsrecht: Abnahme „unter Vorbehalt“ ist Abnahme
Vertragsrecht: Überhöhte Sicherheit in AGB des Auftraggebers
Vertragsrecht: Vertragsgegenstand definieren heißt Haftung minimieren
Zusatzleistung: Anspruch auf Abschlagszahlung auch ohne Vereinbarung über Höhe der Vergütung
Vertragsrecht: Bearbeitung unberechtigter Mängelrügen ist zu vergüten
Vertragsrecht: Beweislast beim Werklohneinbehalt wegen Mängeln
Vertragsrecht: Was geschieht mit den Baumaterialien bei einer vorzeitigen Kündigung des Vertrags?
Vertragsrecht: BGH kassiert Vertragsstrafenklausel, die witterungsbedingte Gründe mit einschließt
Aufrechnungsverbot: Aufrechnung mit Mängelbeseitigungskosten bleibt möglich
Verjährung: Zur Geltendmachung reicht das bloße Berufen auf die Mangelerscheinung
Werkvertragsrecht: Vergütung auch für auftragslos erbrachte Leistungen
Vertragsrecht: Ausfallkosten bei Stellung eines Baukrans
Vertragsrecht: Subunternehmereinsatz ist kein Anfechtungsgrund
Werkvertragsrecht: Architekt ist zur Kündigungsandrohung berechtigt
Werkvertragsrecht: Sicherheitseinbehalt bei mehreren Aufträgen für einen Auftraggeber
Verzug: Wenn es auf der Baustelle nicht weitergeht
Vertragsstrafe: Fertigstellung geht vor Ausführungsfrist
Ausführungspläne: Herausgabeanspruch des Auftraggebers gegenüber dem Bauunternehmer
Bebauungsplan: Nutzungsuntersagung bei Verstoß gegen Zwei-Wohnungs-Klausel
Liquidität: Bauhandwerkersicherung gilt nicht für Nachtragsansprüche
Vertragsvereinbarung: Verzicht auf spezielle Anforderungen für Bauleistungen ist kein Verzicht auf Qualität
Baunebenkosten: Auftragnehmer sollten die Vertragsklauseln prüfen
Aktuelle Gesetzgebung: Schneller Geld für Handwerker
Werklohn: Wann bürgt der Bauherr für Werklohn des Subunternehmers?
Bauvertrag: Rücktritt ist möglich, wenn Mangel auch nach drei Versuchen nicht beseitigt werden kann
Bauvertrag: Schlussrechnung objektiv nicht prüfbar - trotzdem fällig?
Werkvertragsrecht: Haftung des Bauunternehmers trotz Aufsichtspflichtverletzung des Statikers
Bauvertrag: BGH ändert Rechtsprechung zur Werklohnforderung nach Vertragskündigung
Vertragsanpassung: Ansprüche des Bauunternehmers bei fehlerhaftem Ausgangsmaterial
Schlüsselverlust: Generalunternehmer haftet auch bei Schlüsselübergabe des Bauherrn an Subunternehmer
Werklohn: Prüfbare Schlussrechnung und Fälligkeit im BGB-Vertrag
Vertragsrecht: Hohe Hürden für Kündigung aus wichtigem Grund
Vertragsrecht: Leistungsumfang bei der Sicherung von Baugruben durch Spundwände
Werkvertragsrecht: Ermittlung des Leistungsstands nach Kündigung
Werkvertragsrecht: Zahlung der Abschlagsrechnung als Vertragsanerkenntnis
Leistungsverzeichnis: Leistungsverweigerung bei Streit über Umfang der Tätigkeit kann zu Nachteilen führen
Hemmung der Verjährung bei schwebenden Verhandlungen
Vertragsrecht: Kosten für Baugerüstvorhaltung über Vertragslaufzeit
Werkvertragsrecht: Zahlung einer geprüften Rechnung ist kein Anerkenntnis
Werkvertragsrecht: Leistungsverzeichnis ist maßgeblich für das geschuldete Bausoll
VOB/B
VOB/B: Verweigerung der Mängelbeseitigung bei unterlassener Sicherheitsleistung
Baurecht: VOB/B: Hemmung der Gewährleistungsfrist durch Nachbesserung nach Abnahme
Vertragsrecht: Anforderungen zur Einbeziehung der VOB/B
VOB/B: Neues Urteil zur Fristsetzung zur Mängelbeseitigung
VOB/B: VOB/B bleibt in Verbraucherverträgen privilegiert
VOB/B: Einzug in unfertiges Haus ersetzt Abnahme nicht
VOB/B: Unwirksame Klausel zum Sicherheitseinbehalt
VOB/B: BGH senkt Hürden für wirksame Vertragsstrafenklausel
VOB/B: Einbeziehung der VOB, wenn der Bauherr einen eigenen Architekten hat
VOB/B: Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags
VOB/B: Abrechnung eines spät gekündigten Pauschalvertrags
VOB/B: Verzugsschaden bei zu später Herausgabe einer Bürgschaft
VOB/B: Wann kann der Bauherr die Leistung des Bauunternehmers ablehnen?
VOB/B: Wann liegt eine Beschleunigungsanordnung vor?
Sicherheitseinbehalte: Von welcher Bemessungsgrundlage muss korrekt berechnet werden?
Aktuelle Gesetzgebung: Die Neuerungen bei der Vergabe- und Vertragsordnung (VOB/B)
Gewährleistungsrecht
Baurecht: Bauschutt: Keine Arglist des Werkunternehmers bei einvernehmlicher Nutzung für Parkplatzbau
Baurecht: Mängelbeseitigungsvorschuss: Es ist keine Luxussanierung geschuldet
Baurecht: Gewährleistungsfrist: Leistungen von Vermessungsingenieuren
Baurecht: Mängelbeseitigungskosten: Anspruch auf Rückforderung des Vorschusses
Gewährleistungsbürgschaft: Verjährung beginnt erst, wenn Besteller Anspruch geltend macht
Baumangel: Geringfügige Mängel rechtfertigen keine Minderung des Werklohns
Produktempfehlung: Hersteller von Baumaterialien kann aus Beratungsvertrag haften
Baurecht: Haftungsrecht: Beweis des ersten Anscheins für Risse durch Abbrucharbeiten
Baumangel: Folgen der Beseitigung von nachteiligen Auswirkungen
Gewährleistung: Ersatzansprüche bei falscher Farbausführung der DachziegelGewährleistung: Ersatzansprüche bei falscher Farbausführung der Dachziegel
Baurecht: Fußbodenheizung: Mangelhaft, wenn Anforderungen der EnEV nicht eingehalten werden
Baurecht: Nachbesserung: Eindeutige und endgültige Verweigerung der Nachbesserung
Werkmangel: Bei fehlender Integration in Gesamtwerk ist funktionstüchtiger Teil mangelhaft
Schadenersatz: Kein Anspruch bei zu geringer Wohnfläche
Baumangel: Sammelregenwasserableitung ist bei mehreren Reihenhäusern kein Mangel
Verkehrssicherungspflicht: Unternehmer haftet nicht bei Schäden durch bekannte Gefahrenlage
Liquidität: Keine Doppelsicherung für Gewährleistungsansprüche
Mängelbeseitigung: Bauunternehmer kann sich wegen „Ohne-Rechnung-Abrede“ nicht auf Nichtigkeit des Vertrags berufen
Haftung: Verkehrssicherungspflicht kann auf Dritte übertragen werden
Wohnungseingangstür: Haftung bei nicht eingehaltenen Schallschutzanforderungen
Haftung: Fahrer darf Baustahlmatten alleine abladen
Haftung: Bedenkenhinweis-Pflicht auch bei Fachplanungen
Unfall: Nachunternehmer haftet gegenüber Bauleiter des Auftraggebers
Haftungsrecht: Haftung des Verleihers von Mini-Baggern wegen Verletzung von Schutzpflichten
Haftungsrecht: Keine Haftung für Mängel an vorgeschriebenem Material
Haftungsrecht: Architekt haftet nur für Mängel in seinem Verantwortungsbereich
Schadenersatz: Verantwortlicher Bauherr muss Sanierungskosten für abgerutschten Hang tragen
Haftung: Wer haftet für die Verletzung unterirdisch verlegter Kabel?
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Sicherheitseinbehalt für fünf Jahre ab Bauleistungsendabnahme
Mängelgewährleistungsrecht: Schon Verstoß gegen anerkannte Regeln der Technik macht Leistung mangelhaft
Baumängel: Wer trägt die Kosten für die Beseitigung?
Gewährleistungseinbehalt: Wer nicht aufs Sperrkonto einzahlt, kann sich strafbar machen
Gewährleistungsbürgschaft: Nachträgliche Veränderung der Verpflichtung ist nicht möglich
Haftungsrecht: Verursachungsquoten sind bei gesamtschuldnerischer Haftung unbeachtlich
Fehlerhaftes Material: Wofür haftet der Baustoffhändler?
Schadenersatz: Wer eine Ausschreibung nach VOB/A ankündigt, muss sich an die Regeln halten
Baumängel: Wer trägt die Kosten für die Beseitigung?
Haftungsrecht: Informationspflichten können auch den Bauleiter treffen
Nachbarrecht
Bebauungsrecht: Kein Baustopp für Mobilfunkanlage im Gartenhausgebiet
Nachbarrecht: Holzofen beeinträchtigt Nachbarn nicht
Nachbarrecht: Verfassungsbeschwerde gegen Bußgeld wegen Klavierspiels erfolgreich
Baurecht: Wärmedämmung einer Grenzwand: Nachbar muss Überbau nicht hinnehmen
Baurecht: Haftung: Schäden, die der von Bäumen ausgehende Wasserentzug am Nachbarhaus verursacht
Baurecht: Nachbarrecht: Elefantengras ist weder Baum noch Busch
Abbrucharbeiten: Für Wärmedämmung des Nachbarreihenhauses muss gesorgt werden
Baustelle: Nachbar muss Überschwenkung mit Kranauslegern hinnehmen
Nachbarklage: Terrassen müssen auch zum unbebauten Nachbargrundstück Abstand einhalten
sonstiges privates Baurecht
Baurecht: Abnahme: Tragwerksplanung kann auch konkludent abgenommen werden
Baurecht: Hauskauf: Baujahr des Hauses ist kaufentscheidend
Baurecht: Abrechnung: Abgezeichnete Stundenzettel reichen als Nachweis aus
Baurecht: Nachunternehmer: Leistungsverweigerungsrecht bei Abnahme durch Bauherrn
Immobilienbewerter: Kein geprüfter Sachverständiger trotz IHK-Lehrgang
Hauskauf: Käufer muss nicht mit extremer Durchfeuchtung der Kellerwände rechnen
Schlussrechnung: Zahlungsanweisung muss kein Anerkenntnis sein
Abnahme: Bezugsfertigkeit einer neu errichteten Eigentumswohnung
Verkehrssicherungspflicht: Auch Maßnahmen neben der markierten Baustelle müssen gesichert werden
Unfallversicherung: Bauunternehmen haften uneingeschränkt für Berufsgenossenschaftsbeiträge der Subunternehmen
Haftung: Erkundungspflicht nach Versorgungsleitungen hat Grenzen
Fertighaus: Hersteller muss Tragfähigkeit eines Kellers prüfen
Arge: Auseinandersetzung bei Insolvenz eines Arge-Partners
Forderungseinzug: Persönliche Haftung des Geschäftsführers der insolventen GmbH
Verkehrssicherungspflicht: Bauzaun darf in den allgemeinen Verkehrsraum hineinragen
aktuelle Gesetzgebung
VOB/B
Archiv
Baurecht: Aktuelle Gesetzgebung: Energieeinspar-Verordnung ab dem 1. Oktober 2009
Wohnungsbauprämie: Erschwerte Auflagen ab 2009
Veröffentlichungen
Das neue Forderungssicherungsgesetz - Schneller Geld für Bauunternehmer
Aktuelles zum Energieausweis
Energiepass
Immobilienerwerb in Deutschland
Real estate acquisition in Berlin
Adquisición de inmuebles en Berlin
Spanisches Immobilienrecht
Author
Rechtsanwalt
Fachanwalt für
Erbrecht, FamilienrechtLanguages
EN, DEMP aol 20
originally published: 14/05/2021 16:27, updated: 14/05/2021 16:27
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Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, AgrarrechtLanguages
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18/03/2019 11:20
Ein Architekt hat bei seiner Kostenschätzung einen Toleranzrahmen. Dieser liegt bei einer vorgezogenen Grobkostenschätzung im Bereich von 30 bis 40 Prozent – Rechtsanwälte Streifler & Kollegen – Anwalt für Baurecht Berlin
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by Rechtsanwalt Rechtsanwalt Norbert Bierbach - Fachanwalt für Familienrecht - Partner, 42, BSP Bierbach Streifler & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft
21/03/2019 13:25
Auch von Bäumen können Gefahren ausgehen. Als Eigentümer eines Baumes muss man daher darauf achten, dass niemand zu Schaden kommt. Über die Frage, wie weit diese sogenannte „Verkehrssicherungspflicht“ geht, hatte das Oberlandesgericht Oldenburg zu entscheiden - Rechtsanwälte Streifler & Kollegen - Anwalt für privates Baurecht Berlin
by Rechtsanwalt Rechtsanwalt Norbert Bierbach - Fachanwalt für Familienrecht - Partner, 42, BSP Bierbach Streifler & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft
25/03/2019 17:34
Hafte ich für die Schäden, die mein Hund anrichtet oder übernimmt das die Versicherung? Und was mache ich, wenn ein von mir verkaufter Welpe kurz nach dem Verkauf plötzlich krank wird? Hier erfahren Sie, was Sie selber zahlen müssen und wie Sie als Hundebesitzer alles richtig machen – Rechtsanwälte Streifler & Kollegen – Anwalt für Privatrecht Berlin
by Rechtsanwalt Rechtsanwalt Norbert Bierbach - Fachanwalt für Familienrecht - Partner, 42, BSP Bierbach Streifler & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft
28/03/2019 14:48
Auch wenn Käufer und Verkäufer eines Hauses die Gewährleistung ausgeschlossen haben, kann erheblicher Schädlingsbefall in den Balken des Gebäudes ein Mangel sein, der zum Rücktritt berechtigt – Rechtsanwälte Streifler & Kollegen – Anwalt für privates Baurecht Berlin
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published on 07/08/2009 00:00
Tenor
Die Klagen werden abgewiesen.
Von den Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 1 1/2, der Kläger zu 2 1/4, der Kläger zu 3 1/16 und der Kläger zu 4 3/16.
Die Revision wird nicht zugelassen
published on 23/08/2017 00:00
Tatbestand
1
Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den ca. 4,8 km langen Abschnitt der Ortsumfahrung W. im Zuge des Neubaus der Bundesstraße B 71n zwischen der Anschlussstelle H. der geplanten Nordverlängerung der BAB
published on 11/02/2004 00:00
Tenor
Die Beklagte wird verpflichtet, den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts, Außenstelle Karlsruhe/Stuttgart, vom 22. November 2002 für die Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Karlsruhe - Basel, Streckenabschnitt Schliengen - Efringen
published on 01/06/2011 00:00
Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens.Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.Die Revision wird nicht zugelassen.
Tat