Sonstiges

Übt die Gemeinde ein Vorkaufsrecht aus, muss dies dem Wohl der Allgemeinheit dienen.

Der Abriss von Mietwohnraum verstößt nicht gegen das Verbot der Zweckentfremdung, wenn auf demselben Grundstück Eigentumswohnungen entstehen sollen.

Ein Straßengrundstück darf nur zur Gemeindestraße gewidmet werden, wenn rechtlich gesichert ist, dass diese grundsätzlich von jedermann befahren werden darf.

da dies einen massiven Eingriff in das grundrechtlich geschützte Eigentum darstellt-OVG Koblenz vom 12.09.12-Az:8 A 10236/12.OVG

Tenor Der Einstellungsbeschluss des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum (DLR) W... vom 27. September 2016 und der hierzu ergangene Widerspruchsbescheid vom 2. November 2017 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahren

Tenor Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Widerspruchsbescheides vom 23. Juli 2015 verpflichtet, die in dem am 5. Dezember 2014 bekannt gegebenen Flurbereinigungsplan verfügte Abfindung des Klägers, berichtigt am 23. Februar 2015, in der Fass

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Zur Abgeltung der dem Gericht entstandenen baren Auslagen wird gegen die Kläger ein Pauschsatz in Höhe von 220,00 € festgese

Tenor Der Beklagte wird verpflichtet, über den Widerspruch des Klägers gegen den am 1. Dezember 2010 bekannt gegebenen Flurbereinigungsplan zu entscheiden und die Abfindung des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu festzuse