Rundfunkbeitrag

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originally published: 05/05/2021 18:04, updated: 05/05/2021 18:04
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13/06/2018 13:27

Es ist mit dem Unionsrecht vereinbar, einen Rundfunkbeitrag zu erheben – Rechtsanwälte Streifler & Kollegen – Anwalt für Verwaltungsrecht Berlin
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published on 07/08/2015 00:00

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sic
published on 19/01/2005 00:00

Tenor Der Bescheid des Beklagten vom 27. November 2003 und dessen Widerspruchsbescheid vom 15. April 2004 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Ausbildungsförderung für den Bewilligungszeit
published on 12/07/2012 00:00

Tenor Die Beschwerde des antragstellenden Landes gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Zeitz vom 20. Februar 2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung wird angeordnet. Der Besc
published on 18/02/2016 00:00

Tatbestand 1 Die am … 1989 geborene Klägerin beantragte am 02.10.2012 formlos aufgrund ihres zum Wintersemester 2012/2013 an der D.-Universität C-Stadt aufgenommenen Masterstudiengangs Integrated Design Engineering für den Bewilligungszeitraum