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Verwaltungsgericht Sigmaringen

Urteile

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published on 15/01/2018 00:00

Tenor Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, dem Regierungspräsidium Karlsruhe mitzuteilen, dass der Antragsteller aufgrund ihrer Entscheidungen vom 12. Mai 2017 und vom 30. August 2017 vorläufig nicht abgeschoben w

SubjectsBaugenehmigung allgemein, Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 02/08/2017 00:00

Tenor Es wird festgestellt,dass der weitere Beteiligte durch die Einführung des Konferenzsystems zur Aufzeichnung von Redebeiträgen in Gemeinderatssitzungen das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers nach § 75 Abs. 4 Nr. 11 LPVG verletzt hat. Gründe

SubjectsAußerordentliche - meist - fristlose Kündigung, Ordentliche Kündigung, Teilzeitbeschäftigung, Betriebsverfassungsrecht, Arbeitsentgelt / Vergütung

published on 02/08/2017 00:00

Tenor Es wird festgestellt, dass der weitere Beteiligte auf den Antrag des Antragstellers vom 30.07.2015 verpflichtet ist, einen Wirtschaftsausschuss gemäß § 72 Abs. 1 LPVG bestehend aus mindestens drei Mitgliedern einzurichten.Im Übrigen wird der A

SubjectsAußerordentliche - meist - fristlose Kündigung, Betriebsübergang, Betriebsverfassungsrecht, Tarifvertragsrecht, sonstiges

published on 01/08/2017 00:00

Tenor Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.Die Berufung und die Sprungrevision werden zugelassen. Tatbestand 1 Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten eine

SubjectsBaugenehmigung allgemein, Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, Steuerrecht, Verwaltungsrecht

Sigmaringen

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