Verwaltungsgericht Sigmaringen
Verwaltungsgericht Sigmaringen
Urteile
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published on 15/01/2018 00:00
Tenor
Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, dem Regierungspräsidium Karlsruhe mitzuteilen, dass der Antragsteller aufgrund ihrer Entscheidungen vom 12. Mai 2017 und vom 30. August 2017 vorläufig nicht abgeschoben w
published on 02/08/2017 00:00
Tenor
Es wird festgestellt,dass der weitere Beteiligte durch die Einführung des Konferenzsystems zur Aufzeichnung von Redebeiträgen in Gemeinderatssitzungen das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers nach § 75 Abs. 4 Nr. 11 LPVG verletzt hat.
Gründe
published on 02/08/2017 00:00
Tenor
Es wird festgestellt, dass der weitere Beteiligte auf den Antrag des Antragstellers vom 30.07.2015 verpflichtet ist, einen Wirtschaftsausschuss gemäß § 72 Abs. 1 LPVG bestehend aus mindestens drei Mitgliedern einzurichten.Im Übrigen wird der A
published on 01/08/2017 00:00
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.Die Berufung und die Sprungrevision werden zugelassen.
Tatbestand
1 Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten eine
Sigmaringen
Karlstraße 13,
72488 Sigmaringen
07571 1821-333