Versicherungsrecht

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originally published: 05/05/2021 18:04, updated: 05/05/2021 18:04
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Die Kanzlei Dr. Michael Kirchhoff Rechtsanwälte Steuerberater in 14467 Potsdam kann Sie in folgenden Rechtsgebieten: Erbschaftsteuer, Steuerrecht, Immobilienrecht, Erbrecht, Familienrecht vertreten. Rechtsanwalt Dr. Michael Kirchhoff kann Sie unter a
Fachanwältin für
Agrarrecht

Die Kanzlei Rechtsanwälte Buse GbR in 06886 Lutherstadt Wittenberg kann Sie in folgenden Rechtsgebieten: Sanierung von Unternehmen, Patentrecht, Datenschutzrecht, Arbeitsverträge, Energierecht vertreten. Rechtsanwältin Franziska Buse kann Sie unter a
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29/05/2012 10:11

Aufklärungsobliegenheiten dienen dem Zweck, den Versicherer in die Lage zu versetzen, sachgemäße Entschlüsse zu fassen-OLG Hamm vom 11.01.12-Az:I-20 64/11
30/04/2014 19:18

Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über den Ausschluss des Kündigungsrechts für die Kostenausgleichsvereinbarung gem. § 307 II Nr. 2 BGB ist unwirksam.
27/08/2014 14:22

Die Ausstellung eines Versicherungsscheins stellt kein höchstpersönliches bzw. formgebundenes Rechtsgeschäft dar. Sie kann so auch von dem für den Versicherer tätigen Makler vorgenommen werden.
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published on 12/12/2014 00:00

weitere Fundstellen ... Diese Entscheidung wird zitiert Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Dem Bundesverfassungsgericht wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Ist § 22 Abs. 1 Satz 1 Z
published on 16/05/2018 00:00

URTEIL DES GERICHTS (Sechste Kammer) 16. Mai 2018 ( *1 ) „Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Luftverkehrsmarkt – Beschluss, mit dem der Zusammenschluss vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Verpflichtungszusagen für mi
published on 05/10/2010 00:00

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes - und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft - oder einer Ordnung
published on 29/10/2008 00:00

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 27. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt d