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originally published: 05/05/2021 18:04, updated: 05/05/2021 18:04
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3 Lawyers
Claudia Napieralski
Peter Albert
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18/07/2014 19:54

Zum Begriff "neuer Kunde" i.S.d. Handelsvertreterrichtlinie. Nach dem Wortlaut der Richtlinie könnte es allein darauf ankommen, ob der Kunde "für den Unternehmer" neu ist.
06/03/2012 18:53

Ob ein Fernabsatzvertrag vorliegt, wenn sich ein Verbraucher aufgrund von Website-Informationen zum Gewerbetreibenden begibt-BGH vom 01.02.12-Az:XII ZR 10/10
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published on 24/11/2016 00:00

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Sechste Kammer) 24. November 2016 ( *1 ) „Vorlage zur Vorabentscheidung — Rechtsangleichung — Richtlinie 93/42/EWG — Medizinprodukte — Produkt der Klasse I (chirurgischer Wundverband), das vom
published on 30/01/2014 00:00

Tenor I.Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an ihren Geschä
published on 06/10/2016 00:00

Tenor I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 13 A
published on 23/08/2010 00:00

Tenor Unter Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 3. März 2009 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 3 K 892/08 - wird der Beklagte unter teilweiser Abänderung des Bescheids vom 6. Juni 2008 und unter Aufhebung