Vertragsarztrecht
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by Rechtsanwalt Rechtsanwalt Norbert Bierbach - Fachanwalt für Familienrecht - Partner, 42, BSP Bierbach Streifler & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft
29/10/2010 13:25
Anwalt für Vertragsarztrecht - Rechtsanwälte Streifler & Kollegen
SubjectsVertragsarztrecht
Vertragsarztrecht
originally published: 05/05/2021 18:04, updated: 05/05/2021 18:04
Vertragsarztrecht
originally published: 29/10/2010 13:25, updated: 29/10/2010 13:25
In § 95 SGB V ist geregelt, wer an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt. Dies sind die zugelassenen medizinischen Versorgungszentren, die ermächtigten Ärzte und ermächtigten ärztlichen Einrichtungen und die zugelassenen Ärzte. Die zugelassenen Ärzte bilden hierbei den ganz überwiegenden Teil.
Die Zulassung der Vertragsärzte ist in ihren Einzelheiten in der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) geregelt. Hier sind Zulassung und Ermächtigung, Arztregister, Vertreter, Assistenten, Gemeinschaftspraxen, Bedarfsplanung, Vertragsarztsitz u.a. normiert.
Die rechtliche Wirkung der Zulassung besteht nach § 95 Abs. 3 SGB V darin, dass der Vertragsarzt ordentliches Mitglied der Kassenärztlichen Vereinigung wird und damit entstehen die vertragsärztlichen Bindungen. Die Zulassung ist der Verwaltungsakt, der insbesondere zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung und zur Behandlung der gesetzlich Krankenversicherten berechtigt und verpflichtet.
Mit der vertragsärztlichen Zulassung hat der Arzt das Recht und die Pflicht zur Versorgung der gesetzlich Versicherten und ist zugleich an die gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen der vertragsärztlichen Versorgung sowie an berufs- und weiterbildungsrechtliche Vorgaben gebunden. Im Einzelnen:
Jedem Vertragsarzt ist es neben seiner vertragsärztlichen Tätigkeit möglich, privatärztlich tätig zu werden. Bei Privatliquidation richtet sich der Honoraranspruch nach der GOÄ.
Von wesentlicher Bedeutung im Vertragsarztrecht ist das Sachleistungsprinzip (§ 2 SGB V). Hiernach erhalten Versicherte ihre Leistungen prinzipiell als Sach- und Dienstleistungen. Hieraus folgt für die Versicherten schließlich auch der Grundsatz der „freien Arztwahl“, welcher in § 76 SGB V näher konkretisiert ist.
Es gibt unterschiedliche Kooperationsformen im Vertragsarztrecht: Gemeinschaftspraxis, Praxisgemeinschaft, Apparategemeinschaft, Laborgemeinschaften. Durch das im Jahr 2007 in Kraft getretene Vertragsarztrechtsänderungsgesetz soll eine Flexibilisierung in der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung erreicht werden, insbesondere durch die Möglichkeit der Anstellung von Ärzten in der ambulanten Versorgung, die Erweiterung ärztlicher Kooperationsformen und Abhilfe bei Unterversorgung im vertragsärztlichen Bereich.
Bei Fragen zu diesem Rechtsgebiet stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.
Die Zulassung der Vertragsärzte ist in ihren Einzelheiten in der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) geregelt. Hier sind Zulassung und Ermächtigung, Arztregister, Vertreter, Assistenten, Gemeinschaftspraxen, Bedarfsplanung, Vertragsarztsitz u.a. normiert.
Die rechtliche Wirkung der Zulassung besteht nach § 95 Abs. 3 SGB V darin, dass der Vertragsarzt ordentliches Mitglied der Kassenärztlichen Vereinigung wird und damit entstehen die vertragsärztlichen Bindungen. Die Zulassung ist der Verwaltungsakt, der insbesondere zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung und zur Behandlung der gesetzlich Krankenversicherten berechtigt und verpflichtet.
Mit der vertragsärztlichen Zulassung hat der Arzt das Recht und die Pflicht zur Versorgung der gesetzlich Versicherten und ist zugleich an die gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen der vertragsärztlichen Versorgung sowie an berufs- und weiterbildungsrechtliche Vorgaben gebunden. Im Einzelnen:
- Verbot der Zuweisung gegen Entgelt
- Beachtung der Fachgebietsgrenzen
- persönliche Leistungserbringung
- Wirtschaftlichkeitsgebot
- Behandlungs- und Sorgfaltspflicht.
Jedem Vertragsarzt ist es neben seiner vertragsärztlichen Tätigkeit möglich, privatärztlich tätig zu werden. Bei Privatliquidation richtet sich der Honoraranspruch nach der GOÄ.
Von wesentlicher Bedeutung im Vertragsarztrecht ist das Sachleistungsprinzip (§ 2 SGB V). Hiernach erhalten Versicherte ihre Leistungen prinzipiell als Sach- und Dienstleistungen. Hieraus folgt für die Versicherten schließlich auch der Grundsatz der „freien Arztwahl“, welcher in § 76 SGB V näher konkretisiert ist.
Es gibt unterschiedliche Kooperationsformen im Vertragsarztrecht: Gemeinschaftspraxis, Praxisgemeinschaft, Apparategemeinschaft, Laborgemeinschaften. Durch das im Jahr 2007 in Kraft getretene Vertragsarztrechtsänderungsgesetz soll eine Flexibilisierung in der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung erreicht werden, insbesondere durch die Möglichkeit der Anstellung von Ärzten in der ambulanten Versorgung, die Erweiterung ärztlicher Kooperationsformen und Abhilfe bei Unterversorgung im vertragsärztlichen Bereich.
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Fachanwalt für
Erbrecht, FamilienrechtLanguages
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Agrarrecht, Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Erbrecht, Familienrecht, Verwaltungsrechtverstion 168 by Dirk Beispielhaft in Sachen Recht
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by Rechtsanwalt Rechtsanwalt Norbert Bierbach - Fachanwalt für Familienrecht - Partner, 42, BSP Bierbach Streifler & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft
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Rechtsanwalt für Vertragsarztrecht - Rechtsanwälte Streifler & Kollegen
SubjectsVertragsarztrecht
by Rechtsanwalt Rechtsanwalt Norbert Bierbach - Fachanwalt für Familienrecht - Partner, 42, BSP Bierbach Streifler & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft
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Rechtsanwalt für Vertragsarztrecht - Gesundheitsrecht - Rechtsanwälte Streifler & Kollegen
SubjectsVertragsarztrecht
by Rechtsanwalt Rechtsanwalt Norbert Bierbach - Fachanwalt für Familienrecht - Partner, 42, BSP Bierbach Streifler & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft
17/10/2011 12:58
BFH-Urteil vom 09.08.2011-Az: VIII R 13/08-Orientie
SubjectsVertragsarztrecht
by Rechtsanwalt Rechtsanwalt Norbert Bierbach - Fachanwalt für Familienrecht - Partner, 42, BSP Bierbach Streifler & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft
11/12/2014 10:00
Eine Wahlleistungsvereinbarung mit dem Krankenhausträger oder eine gesonderte Vergütungsvereinbarung mit dem Arzt , die davon abweichen, sind gem. § 134 BGB nichtig.
SubjectsVertragsarztrecht
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published on 12/02/2013 00:00
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 3. Juli 2007 - 3 K 737/04 - geändert. Der Bescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 27. März 2000 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet festzuste
published on 14/11/2018 00:00
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen - 4. Kammer - vom 15. Oktober 2015 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vor
published on 12/12/2014 00:00
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Der Streitwert wird auf 1.299 Euro festgesetzt.
Tatbestand
1
Die Klägerin begehrt die weitere Vergütung einer Krankenhausbehandlung in Höh
published on 24/06/2014 00:00
Diese Entscheidung zitiert
Tenor
Auf die Berufung des Beklagten und der Beigeladenen wird unter Abänderung des Gerichtsbescheides des Verwaltungsgerichts Mainz vom 9. Oktober 2013 die Klage abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des V