Schranken des Markenschutzes

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Schranken des Markenschutzes

originally published: 05/05/2021 18:04, updated: 05/05/2021 18:04
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09/12/2009 11:07

Anwalt für Markenrecht - Rechtsanwälte Streifler & Kollegen
21/01/2016 12:30

Der Nachweis des Abschlusses eines Lizenzvertrages im kaufmännischen Geschäftsverkehr kann in der Regel nur durch Vorlage einer schriftlichen Dokumentation des Vertragsschlusses erbracht werden.
20/10/2015 17:55

Den Anbietern von Tuningmaßnahmen kann im Interesse des freien Warenverkehrs nicht verwehrt werden, im Angebot der von ihnen umgebauten Fahrzeuge die Marke des Herstellers des Fahrzeugs zu nennen.
20/12/2016 21:55

Wird ein Produkt in Form der Marke hergestellt, schwächt dies nicht deren Kennzeichnungskraft, wenn sie nicht funktionsbedingt vorgegeben war oder die Ware beschreibend ist.
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published on 22/11/2018 00:00

Vorläufige Fassung SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS HENRIK SAUGMANDSGAARD ØE vom 22. November 2018(1) Rechtssache C‑578/17 Oy Hartwall Ab Beteiligte: Patentti- ja rekisterihallitus (Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Korkein hallint
published on 24/10/2018 00:00

URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer) 24. Oktober 2018 ( *1 ) „Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke 42 BELOW – Nicht eingetragene ältere nationale Bildmarke VODKA 42 – Relatives Eintragungs
published on 13/02/2014 00:00

Tenor Auf die Berufung der Antragstellerinnen wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 27, vom 13.6.2013, Geschäfts-Nr. 327 O 207/13, abgeändert. Der Antragsgegnerin wird im Wege der.
published on 23/09/2015 00:00

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I Z R 7 8 / 1 4 Verkündet am: 23. September 2015 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: