Internetstrafrecht

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originally published: 05/05/2021 18:04, updated: 05/05/2021 18:04
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published on 07/07/2016 00:00

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) 7. Juli 2016 ( *1 ) „Vorlage zur Vorabentscheidung — Richtlinien 98/6/EG und 2005/29/EG — Verbraucherschutz — Werbung mit Angabe des Preises — Begriffe ‚Anbieten‘ und ‚Preis...
published on 09/09/2015 00:00

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für Kaffee- und/ oder Teekapseln  und/ oder Kaffee- und/ oder Teepads zu werben, ohne Angabe des Grundpreises (Preis je Mengeneinheit einschließlich Umsatzsteuer ode
published on 04/09/2015 00:00

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22. April 2015 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 84 O 2/15 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits einsc
published on 22/09/2015 00:00

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 27. Februar 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die im Tenor des angefochtenen Urteils in Bezug genommene Anlage K 1 dem Urt