Handelsvertreterrecht

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Handelsvertreterrecht

originally published: 05/05/2021 18:04, updated: 05/05/2021 18:04
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Fachanwältin für
Gewerblicher Rechtsschutz
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08/08/2014 09:56

Eine Unwirksamkeit des Franchisevertrags ergibt sich auch nicht aus etwaigen Verstößen einzelner Vertragsklauseln gegen die §§ 305 ff BGB.
05/12/2013 10:56

Wurde ein bestehendes Wettbewerbsverbot verletzt, kann ein Anspruch auf Auskunft über die verbotswidrig für Konkurrenzunternehmen vermittelten Geschäfte bestehen.
14/01/2016 11:57

Ein in einem Handelsvertretervertrag enthaltenes Wettbewerbsverbot kann wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 BGB unwirksam sein.
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published on 09/11/2016 00:00

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer) 9. November 2016 ( *1 ) „Vorlage zur Vorabentscheidung — Richtlinie 2008/48/EG — Verbraucherschutz — Verbraucherkredit — Art. 1, Art. 3 Buchst. m, Art. 10 Abs. 1 und 2, Art. 22
published on 22/09/2016 00:00

URTEIL DES GERICHTS (Sechste Kammer) 22. September 2016 ( *1 ) „Unionsmarke — Nichtigkeitsverfahren — Unionsbildmarke SUN CALI — Ältere nationale Bildmarke CaLi co — Relatives Eintragungshindernis — Verwechslungsgefah
published on 06/10/2015 00:00

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. Dezember 2013 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und
published on 20/09/2012 00:00

Tenor Die sofortigen Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt vom 27. April 2012 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dem Antragsgegner