Oberlandesgericht Braunschweig

Tenor Die Musterfeststellungsklage vom 1. November 2018 wird nicht gemäß § 607 Abs. 1 ZPO öffentlich bekanntgemacht. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. 1 Der Musterkläger begehrt mit der verfahrensgegenständlichen Mu

Tenor A) Die Musterfeststellungsklage vom 1. November 2018 wird gemäß § 607 Abs. 1 ZPO, § 2 MFKRegV mittels des vom Bundesamt für Justiz bereitgestellten Formulars „Öffentliche Bekanntmachung einer Musterfeststellungsklage gemäß § 607 Absatz 1 ZPO

Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Göttingen vom 19.05.2017 geändert. Auf die Erinnerung des Antragstellers wird die ihm gemäß § 49 RVG aus der Staatskasse zu zahlende Prozesskostenhilf

Tenor Die sofortige Beschwerde der Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Göttingen vom 25. April 2017 wird auf ihre Kosten als unbegründet verworfen. Gründe I. 1 Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: Verurteilte) wurde durch U