Oberlandesgericht Braunschweig
Oberlandesgericht Braunschweig
Urteile
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published on 12/12/2018 00:00
Tenor
Die Musterfeststellungsklage vom 1. November 2018 wird nicht gemäß § 607 Abs. 1 ZPO öffentlich bekanntgemacht.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Gründe
I.
1
Der Musterkläger begehrt mit der verfahrensgegenständlichen Mu
published on 23/11/2018 00:00
Tenor
A) Die Musterfeststellungsklage vom 1. November 2018 wird gemäß § 607 Abs. 1 ZPO, § 2 MFKRegV mittels des vom Bundesamt für Justiz bereitgestellten Formulars „Öffentliche Bekanntmachung einer Musterfeststellungsklage gemäß § 607 Absatz 1 ZPO
published on 07/08/2017 00:00
Tenor
Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Göttingen vom 19.05.2017 geändert.
Auf die Erinnerung des Antragstellers wird die ihm gemäß § 49 RVG aus der Staatskasse zu zahlende Prozesskostenhilf
published on 31/07/2017 00:00
Tenor
Die sofortige Beschwerde der Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Göttingen vom 25. April 2017 wird auf ihre Kosten als unbegründet verworfen.
Gründe
I.
1
Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: Verurteilte) wurde durch U
Braunschweig
Bankplatz 6,
38100 Braunschweig
0531 4882664