Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 02. März 2015 - B 5 K 14.30002

1. Der Bescheid der Beklagten vom ... wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Klägerin und die Beklagte tragen je zur Hälfte die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin wendet sich gegen einen im Dublin-Verfahren ergangenen Bescheid des ... (im Folgenden ...) betreffend ihre Überstellung nach Litauen.

1. Die im Jahr ... geborene Klägerin ist weißrussische Staatsangehörige. Sie reiste am 5. September 2013 zusammen mit ihrem Ehemann (Verfahren B 5 K 14.30001) von Litauen kommend ins Bundesgebiet ein. Beim ... gab sie an, dass ihr Mann und sie ein Visum für Litauen gehabt hätten, dort im September 2011 eingereist und anschließend nach Schweden weitergereist seien, wo sie einen Asylantrag gestellt hätten. Sie seien dann im Rahmen des DublinÜbereinkommens nach Litauen überstellt worden, wo sie einen Asylantrag gestellt hätten. Am 18. November 2013 richtete das ... ein Übernahmeersuchen nach Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II-VO) an die Behörden Litauens, dem diese am 25. November 2013 unter Hinweis auf Art. 16 Abs. 1 Buchst. e Dublin II-VO entsprachen.

Mit Bescheid vom ... stellte das ... fest, dass der Asylantrag der Klägerin unzulässig sei (Ziffer 1 des Bescheids). Die Abschiebung der Klägerin nach Litauen wurde angeordnet (Ziffer 2 des Bescheids). Zur Begründung wird ausgeführt, gemäß Art. 16 Abs. 1 Buchst. e Dublin II-VO sei Litauen aufgrund des dort gestellten Asylantrags für die Bearbeitung zuständig. Der in der Bundesrepublik gestellte Asylantrag sei gemäß § 27a des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) unzulässig. Außergewöhnliche humanitäre Umstände, die zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO führen könnten, seien nicht ersichtlich. Die sofort vollziehbare Anordnung der Abschiebung beruhe auf § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Der Bescheid wurde ausweislich der Postzustellungsurkunde am 23. Dezember 2013 zugestellt.

2. Am 2. Januar 2014 erhob die Klägerin, vertreten durch ihren Ehemann, zur Niederschrift bei der Rechtsantragstelle des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth Klage gegen den Bescheid vom ... und beantragte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Des Weiteren ließ sie mit einem am 17. Januar 2014 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz ihrer damaligen Prozessbevollmächtigten beantragen, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Abschiebungsanordnung im Bescheid des Bundesamtes vom ... ...anzuordnen (B 5 S 14.30024). Mit Schreiben vom 31. Januar 2014 beantragten die damaligen Prozessbevollmächtigten die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren. Mit Beschluss vom 3. Februar 2014 lehnte das Gericht den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage wegen Versäumung der Antragsfrist des § 34a AsylVfG ab. Der Beschluss wurde den damaligen Klägerbevollmächtigten am 4. Februar 2014, der Beklagten am 5. Februar 2014 zugestellt.

Im Klageverfahren beantragt die Klägerin sinngemäß,

1. den Bescheid des ... vom ... aufzuheben,

2. die Beklagte zu verpflichten, ein Asylverfahren durchzuführen und die Klägerin als Asylberechtigte anzuerkennen,

die Beklagte zu verpflichten, die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylVfG festzustellen,

hilfsweise die Beklage zu verpflichten, subsidiären Schutz gemäß § 4 AsylVfG zu gewähren bzw. ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5, § 60 Abs. 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) festzustellen.

Zur Begründung wurde zunächst auf die Anhörung beim ... verwiesen und mit einem späteren Schreiben das Vorbringen ergänzt. Eine Überstellung der Klägerin nach Litauen erfolgte nicht.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus: Die Überstellungsfrist sei abgelaufen, ohne dass eine Abschiebung der Klägerin erfolgt sei. Nach aktueller Auffassung des ... komme eine Aufhebung des Bescheides dennoch nicht in Betracht. Die Klägerin habe sich vor der Einreise nach Deutschland in Litauen aufgehalten und dort einen Asylantrag gestellt bzw. ein Asylverfahren betrieben. Der hiesige Asylantrag stelle sich damit als Zweitantrag im Sinn von § 71a AsylVfG dar. Dessen Voraussetzungen lägen indes nicht vor. Der Ablauf der Überstellungsfrist allein rechtfertige die Aufhebung des Bescheides nicht. Habe ein früheres Asylverfahren in einem anderen Mitgliedstaat bereits zur Zuerkennung subsidiären europarechtlichen Schutzes geführt, ergebe sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 17.6.2014 - 10 C 7.13) die Unzulässigkeit des Antrags schon aus § 60 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 3 AufenthG. Unabhängig davon fehle für eine Aufhebung von Ziffer 1 des angefochtenen Bescheides das Rechtsschutzbedürfnis. Die Voraussetzungen für eine Umdeutung in einen auf das gleiche Ziel gerichteten Verwaltungsakt lägen vor. Die Aus- bzw. Weiterreise der Klägerin nach Deutschland sei zudem als Beendigung des ersten Asylverfahrens in dem anderen Mitgliedstaat zu verstehen. Der Antrag auf internationalen Schutz könne zulässigerweise immer nur in einem Mitgliedstaat geprüft werden.

Die Beklagtenseite hat mit Schreiben vom 20. August 2014, die Klägerseite mit Schriftsatz vom 1. September 2014 ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt. Mit Schreiben vom 17. Februar 2015, bei Gericht am 20. Februar 2015 eingegangen, teilte die Klägerin mit, dass sie nicht mehr von ihren bisherigen Prozessbevollmächtigten vertreten werde. Sie erneuerte ihren Prozesskostenhilfeantrag und bat nunmehr um Beiordnung einer anderen Rechtsanwältin. Mit Schreiben vom 27. Februar 2015, bei Gericht am 2. März 2015 eingegangen, teilten die bisherigen Prozessbevollmächtigten mit, dass sie die Klägerin nicht mehr vertreten, und baten um Entscheidung über ihren Prozesskostenhilfeantrag.

Der Rechtsstreit wurde mit Kammerbeschluss vom 2. März 2015 der Berichterstatterin zur Entscheidung als Einzelrichterin übertragen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachund Streitstandes wird auf die Gerichts- und Behördenakten in den Verfahren B 5 K 14.30002 und B 5 S 14.30024 verwiesen.

Die Klage, über die das Gericht mit - fortwirkendem - Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO) ist teilweise zulässig und, soweit sie zulässig ist, auch begründet. Vom Erfolg derartiger Klagen geht die nahezu einhellige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte aus (vgl. statt vieler VG Regensburg, U.v. 21.10.2014 - RO 9 K 14.30217 - juris; VG Regensburg, U.v. 14.11.2014 - RN 5 K 14.30304 - juris; VG Augsburg, U.v. 10.11.2014 - Au 2 K 14.30166 -juris), die inzwischen auch obergerichtlich bestätigt ist (BayVGH, B.v. 23.1.2015 - 13 A ZB 14.50071 - juris; BayVGH, B.v. 2.2.2015 - 13a ZB 14.50068 - juris; VGH BW, B.v. 19.1.2015 - A 11 S 2508/14 - juris). Auf den hiesigen Fall bezogen gilt Folgendes:

1. Die Klage ist hinsichtlich des in Ziffer 1 gestellten Aufhebungsantrags als (isolierte) Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO gegen den auf §§ 34a, 27a AsylVfG gestützten Bescheid zulässig. Der Anfechtungsantrag gegen die Feststellung der Unzulässigkeit des Asylantrags ist statthaft und ausreichend zur Erlangung des von der Klägerin erstrebten Rechtsschutzziels, der erneuten Aufnahme des Verwaltungsverfahrens durch die Beklagte (vgl. bereits BayVGH, U.v. 28.2.2014 - 13a B 13.30295 - BayVBl 2014, 628; weiter BayVGH, B.v. 23.1.2015 - 13 A ZB 14.50071 - juris Rn. 3 ff.; BayVGH, B.v. 2.2.2015 - 13a ZB 14.50068 - juris Rn. 3 ff.). Vor diesem Hintergrund ist entgegen der Ansicht der Beklagten auch ein Rechtsschutzbedürfnis für die erhobene Anfechtungsklage gegeben, da eine Aufhebung des streitgegenständlichen Bescheids zu einer Sachprüfung des Asylantrags und damit durchaus zu einer Verbesserung der Rechtsstellung der Klägerin führen würde.

2. Hinsichtlich des in Ziffer 2 gestellten Verpflichtungsantrags auf Durchführung des Asylverfahrens und auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. hilfsweise des subsidiären Schutzstatus ist die Klage hingegen unzulässig (vgl. VG Regensburg, U.v. 21.10.2014 - RO 9 K 14.30217 - juris Rn. 17, 29 m.w.N.). In der vorliegenden besonderen Fallkonstellation besteht keine Pflicht des Verwaltungsgerichts zum „Durchentscheiden“ (vgl. BayVGH, B.v. 23.1.2015 - 13 A ZB 14.50071 - juris Rn. 6 f.; BayVGH, B.v. 2.2.2015 - 13a ZB 14.50068 - juris Rn. 6 f.; jeweils m.w.N.). Wäre das Gericht verpflichtet, die Sache spruchreif zu machen, ginge der Klägerin eine Tatsacheninstanz verloren, die nach § 24 AsylVfG mit umfassenden Verfahrensgarantien ausgestattet ist (vgl. BayVGH, B.v. 23.1.2015 -13 A ZB 14.50071 - juris Rn. 6 f.; BayVGH, U.v. 28.2.2014 - 13a B 13.30295 -BayVBl 2014, 628). Zudem würde das Gericht nicht die Entscheidung einer vorrangig mit der sachlichen Prüfung befassten Fachbehörde kontrollieren, sondern sich anstelle der Exekutive erstmalig selbst mit dem Antrag in der Sache befassen, was auch unter Gewaltenteilungsgesichtspunkten nicht unproblematisch erscheint. Soweit einer Entscheidung des VGH Mannheim (VGH BW, U.v. 19.6.2012 - A 2 S 1355/11 - juris) etwas anderes zu entnehmen sein sollte, ist dies durch die spätere Rechtsprechung überholt (vgl. VGH BW, U.v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 - juris Rn. 18; BayVGH, B.v. 23.1.2015 - 13 A ZB 14.50071 - juris Rn. 7). Daher ist der Verpflichtungsantrag, ohne dass es eines weiteren richterlichen Hinweises bedurfte, als unzulässig abzuweisen.

II.

Soweit die Klage zulässig ist, hat sie auch in der Sache Erfolg. Der Bescheid des ... vom ... erweist sich in dem nach § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung als rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (dazu 1.). Er kann auch nicht aus sonstigen Gründen, insbesondere nicht im Wege der Umdeutung in eine Sachentscheidung nach § 71a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), aufrechterhalten werden (dazu 2.).

1. Der streitgegenständliche Bescheid ist mit dem - zwischen den Beteiligten unstreitigen -Ablauf der Überstellungsfrist rechtswidrig geworden und verletzt die Klägerin in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

a) Der Bescheid ist im maßgeblichen Zeitpunkt der hiesigen Entscheidung rechtswidrig, weil inzwischen nicht mehr die Republik Litauen, sondern die Beklagte für die Prüfung des Asylantrags des Klägers zuständig ist. Die Bestimmung, welcher Mitgliedstaat für die Entscheidung über einen Asylantrag zuständig ist, richtet sich bei dem vor dem 1. Januar 2014 eingereichten Antrag auf internationalen Schutz (weiterhin) nach der Dublin II-VO (vgl. zum zeitlichen Anwendungsbereich Art. 49 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 - Dublin III-Verordnung). Nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 und Art. 20 Abs. 2 Satz 1 Dublin II-VO geht die Zuständigkeit zur Prüfung der Anträge auf den Mitgliedstaat über, in dem der Asylantrag eingereicht wurde, wenn die Überstellung an den zuständigen Mitgliedstaat nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten (vgl. Art. 19 Abs. 3 Dublin II-VO) durchgeführt wird. Die 6-Monats-Frist zur Überstellung ist vorliegend - unstreitig und nach allen denkbaren Berechnungsmethoden -seit erheblicher Zeit abgelaufen, ohne dass die Klägerin innerhalb dieser Frist nach Litauen überstellt worden wäre. Dies hat zur Folge, dass die Zuständigkeit auf die Beklagte übergegangen ist. Damit ist der Ausspruch in Ziffer 1 des angefochtenen Bescheids rechtswidrig geworden. Nachdem der Asylantrag (zunächst) nicht mehr unzulässig ist, besteht auch für eine Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG keinen Raum mehr, so dass der Ausspruch in Ziffer 2 des Bescheids ebenfalls rechtswidrig geworden ist (vgl. zum Ganzen auch beispielsweise VG Oldenburg, U.v. 7.7.2014 - 3 A 416/14 - juris m.w.N.).

b) Der rechtswidrig (gewordene) Bescheid verletzt die Klägerin auch in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Zwar handelt es sich bei den Dublin-Regularien um objektive Zuständigkeitsvorschriften, die grundsätzlich keine subjektiven Rechte der Asylantragsteller begründen. Diese haben grundsätzlich kein subjektives Recht auf Durchführung des Asylverfahrens in einem bestimmten oder in dem für sie zuständigen Staat (vgl. VGH BW, B.v. 6.8.2013 - 12 S 675/13 - juris Rn. 13). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs dienen die Fristbestimmungen in der Dublin II-VO einer zeitnahen Feststellung des zuständigen Mitgliedstaats und einer zügigen Überstellung an diesen, ohne dem Asylsuchenden einen Anspruch auf Prüfung seines Asylantrags durch einen bestimmten Mitgliedstaat zu gewähren (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 - Rs. C 411/10 - NVwZ 2012, 417; EuGH, U.v. 14.11.2013 - Rs. C-4/11 - NVwZ 2014, 170; EuGH, U.v. 10.12.2013 - Rs. C-394/12 - NVwZ 2014, 208). Insoweit enthält die Dublin II-VO vor allem Verpflichtungen der Mitgliedstaaten untereinander (vgl. VG Augsburg, U.v. 10.11.2014 - Au 2 K 14.30166 - juris Rn. 27 mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen).

Das zwischenstaatliche Zuständigkeitssystem des Dublin-Regelwerks suspendiert aber nicht das subjektivöffentliche Recht jedes Asylbewerbers auf Durchführung (überhaupt) eines Asylverfahrens, das bezüglich der Beklagten aus Art. 16a GG bzw. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Dublin II-VO folgt (vgl. VG Regensburg, U.v. 14.11.2014 - RN 5 K 14.30304 - juris Rn. 23). Dies gilt auch vor dem Hintergrund des mit den Dublin-Fristbestimmungen verfolgten Beschleunigungszwecks, gerade im Interesse des Asylbewerbers eine zügige Bestimmung des für die Bearbeitung seines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats sicherzustellen (vgl. VG Oldenburg, U.v. 7.7.2014 - 3 A 416/14 - juris). Die Rechtsstellung des Einzelnen wird durch das Zuständigkeitssystem der Dublin II-VO (nur, aber immerhin doch) insoweit geschützt, als jedenfalls ein zuständiger Vertragsstaat für die Prüfung des Asylbegehrens gewährleistet sein muss (vgl. VGH BW, U.v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 - juris Rn. 25; VG Augsburg, U.v. 10.11.2014 - Au 2 K 14.30166 - juris Rn. 27). Dieses subjektive Recht ist jedenfalls dann verletzt, wenn eine Entscheidung über einen Asylantrag als unzulässig dazu führen kann, dass ein Asylantragsteller in einem der Mitgliedstaaten keinen zulässigen Asylantrag mehr stellen kann oder er zumindest faktisch die Gefahr läuft, dass dies wesentlich erschwert sein wird (vgl. VG Ansbach, U.v. 8.10.2014 - AN 10 K 14.30043 - juris Rn. 21). Wenn allein die Zuständigkeit der Beklagten bleibt, kann der Anspruch auf Durchführung des Asylverfahrens als notwendiger Bestandteil des materiellen Asylanspruchs gegenüber dem dann zuständigen Staat geltend gemacht werden (vgl. VG Regensburg, U.v. 21.10.2014 - RO 9 K 14.30217 - juris Rn. 20).

So liegt der Fall hier. Die Klägerin hat nach ihrer Einreise ins Bundesgebiet im Jahr 2013 gegenüber dem ... angegeben, sie sei mit einem Visum nach Litauen eingereist und anschließend nach Schweden weitergereist, von wo aus sie im Rahmen des DublinÜbereinkommens nach Litauen überstellt worden sei. Dort habe sie einen Asylantrag gestellt. Über den Stand bzw. Ausgang des Asylverfahrens in Litauen lässt sich den Akten -mit Ausnahme eines Verweises auf Art. 16 Abs. 1 Buchst. e Dublin II-VO - nichts Näheres entnehmen, ebenso wenig wie zu der Frage, ob Litauen die Klägerin trotz des Ablaufs der Überstellungsfrist ausnahmsweise wieder aufzunehmen bereit wäre. Erst recht bestehen nach Aktenlage keine Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin bereits im ursprünglich zuständigen Mitgliedstaat Litauen als Flüchtling anerkannt oder ihr subsidiärer Schutz gewährt wurde. Vor diesem Hintergrund ist die Bezugnahme der Beklagten auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 17.6.2014 - 10 C 7.13), wonach es bei Vorliegen einer ausländischen Anerkennungsentscheidung zur Feststellung von subsidiärem Schutz oder der (erneuten) Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Deutschland weder verpflichtet noch berechtigt sei, nicht zielführend (vgl. auch VGH BW, B.v. 19.1.2015 - A 11 S 2508/14 - juris Rn. 9).

2. Eine Umdeutung des „Dublin-Bescheids“ vom ... in eine ablehnende Sachentscheidung über einen Zweitantrag nach § 71a AsylVfG kommt nicht - weder durch die Behörde, noch durch das Gericht - in Betracht (vgl. VG Regensburg, U.v. 21.10.2014 -RO 9 K 14.30217 - juris Rn. 22 ff.; VG Regensburg, U.v. 14.11.2014 - RN 5 K 14.30304 -juris Rn. 33 ff.). Dies ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung inzwischen geklärt (BayVGH, B.v. 23.1.2015 - 13a ZB 14.50071 - juris Rn. 8 f.; BayVGH, B.v. 2.2.2015 - 13a ZB 14.50068 - juris Rn. 8 f.). Die Voraussetzungen des § 47 VwVfG für eine Umdeutung sind nicht erfüllt. Nach § 47 Abs. 1 VwVfG kann ein fehlerhafter Verwaltungsakt in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind. Eine Umdeutung ist nach § 47 Abs. 2 VwVfG nicht möglich, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht der erlassenden Behörde widerspräche oder seine Rechtsfolgen für den Betroffenen ungünstiger wären als die des fehlerhaften Verwaltungsakts. Hier sind die beiden zu Ziffer 1 des Bescheids möglichen Verwaltungsakte, die Feststellung der Unzulässigkeit des Asylantrags einerseits und die inhaltliche Ablehnung eines Zweiantrags nach § 71a AsylVfG andererseits, schon nicht auf das gleiche Ziel gerichtet. Ersteres dient allein der Feststellung, dass nicht die Bundesrepublik, sondern ein anderer Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Das Asylbegehren steht hierbei nicht inmitten. Die zweite Variante hingegen hat die materielle Durchführung eines weiteren Asylverfahrens zum Ziel. Auch würde die Umdeutung der im Bescheid explizit genannten Absicht, den Asylantrag in der Bundesrepublik nicht materiell zu prüfen, widersprechen (BayVGH, B.v. 23.1.2015 - 13a ZB 14.50071 - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 2.2.2015 - 13a ZB 14.50068 - juris Rn. 9). Auch die in Ziffer 2 des Bescheids enthaltene Abschiebungsanordnung in den ursprünglich zuständigen Mitgliedstaat nach § 34a AsylVfG kann nicht in eine Abschiebungsandrohung in das Herkunftsland nach § 34 AsylVfG umgedeutet werden. Hier fehlt es ebenfalls an der Zielgleichheit des Umdeutungsergebnisses nach § 47 Abs. 1 VwVfG. Die Androhung der Abschiebung in das Herkunftsland würde eine im Sinn des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwVfG ungünstigere Rechtsfolge darstellen. Eine Umdeutung in eine Abschiebungsanordnung in das Herkunftsland wäre angesichts der Tatbestandsvoraussetzungen des § 34a AsylVfG offensichtlich rechtswidrig.

Da die Klägerin teils obsiegt hat und teils unterlegen ist, waren die Kosten gemäß § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu teilen. Eine hälftige Teilung erscheint angesichts der Bedeutung des Aufhebungsbegehrens einerseits und des Verpflichtungsbegehrens andererseits angemessen. Gerichtskosten werden nach § 83b AsylVfG nicht erhoben.