Oberlandesgericht München Beschluss, 09. Nov. 2015 - 8 U 2339/15

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 22.05.2015 (Az.: 6 O 172/15) wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger.

3. Dieser Beschluss und das unter Ziffer 1) genannte Endurteil sind im Kostenpunkt ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 6.000,- € festgesetzt.

i.

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine öffentlichrechtliche Rundfunkanstalt, auf Unterlassung der Befahrung einer in seinem Eigentum stehenden, nicht für den öffentlichen Verkehr freigegebenen Privatstraße in der Gemarkung Bad Wiessee durch Mitarbeiter der Beklagten in Anspruch.

Für den Sachverhalt wird auf den Tatbestand des angefochtenen Ersturteils verwiesen (Bl. 72/74).

Das Landgericht hat die Klage mit Endurteil vom 22.05.2015 abgewiesen. Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass die für einen Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB erforderliche Wiederholungsgefahr nicht bestehe. Auf die Entscheidungsgründe (Bl. 75/80) wird Bezug genommen.

Der Kläger hat gegen das seinem anwaltlichen Vertreter am 2.06.2015 zugestellte Urteil über diesen mit Schriftsatz vom 30.06.2015, eingegangen beim Oberlandesgericht München am 2.07.2015, Berufung eingelegt. Die Berufung wurde mit weiterem Schriftsatz des Klägervertreters vom 21.07.2015, eingegangen am 26.08.2015, innerhalb verlängerter Frist begründet.

Der Kläger beantragt, die Beklagte unter Abänderung des angefochtenen Urteils gemäß seinem erstinstanzlichen Antrag zu verurteilen; für die genaue Antragstellung wird auf Bl. 104 verwiesen. Auf die Berufungsbegründung (Bl. 103/114) wird Bezug genommen.

Der Senat hat den Kläger mit Beschluss vom 2.09.2015 gemäß § 522 Abs. 2 S. 2 daraufhingewiesen, dass beabsichtigt sei, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen (Bl. 117/123). Der Kläger hat hierauf durch Schriftsatz seines anwaltlichen Vertreters vom 28.09.2015 erwidert.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes verweist der Senat auf sämtliche zwischen den Parteien in beiden Rechtszügen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen.

II. 1. Die Voraussetzungen für eine Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 sind gegeben:

a. Die Berufung hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 S. 1 ZPO). Das Landgericht hat die Klage zu Recht als unbegründet abgewiesen. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB.

Zwar können öffentlichrechtliche Rundfunkanstalten (wie auch private Medienunternehmen) grundsätzlich auf Unterlassung von Eigentumsverletzungen durch in ihrem Auftrag recherchierende Journalisten in Anspruch genommen werden. Im vorliegenden Fall fehlt es jedoch an der dafür gemäß § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB vorausgesetzten Wiederholungsgefahr. Die aus dem Erstverstoß der beiden für die Beklagte tätigen Journalisten resultierende Vermutung für eine Wiederholungsgefahr ist im vorliegenden Fall aus den im Hinweisbeschluss des Senats vom 2.09.2015 genannten Gründen widerlegt. Auf die dortigen Ausführungen wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen (§ 522 Abs. 2 S. 3 ZPO).

Der im Erwiderungsschriftsatz des Klägers erhobene Einwand, der erkennende Senat stelle sich mit seiner Argumentation gegen ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, trifft nicht zu. Ein Erstverstoß begründet lediglich eine Vermutung für Wiederholungsgefahr, die der in Anspruch genommene Störer widerlegen kann. Ob diese Vermutung widerlegt ist, hat das Tatgericht unter Berücksichtigung aller Einzelfallumstände zu beurteilen. Dabei handelt es sich um eine Prognosebeurteilung. Wird - wie hier - ein mittelbarer Störer (Rundfunkanstalt) in Anspruch genommen und hat dieser die unmittelbaren Störer (in seinem Auftrag tätige Journalisten) nach Kenntniserlangung von dem Erstverstoß im Rahmen eines ihm zustehenden Weisungsrechts (hier: §§ 675, 665 BGB) verbindlich angewiesen, weitere gleichartige Rechtsverletzungen zu unterlassen, so handelt es sich um einen Gesichtspunkt, der in die zu treffende Prognosebeurteilung einzubeziehen ist. Da es im vorliegenden Fall nach Erteilung des Hinweises der Beklagten an sämtliche in Betracht kommende Journalisten ihres Hauses, wonach es sich bei der in Rede stehenden Zufahrtsstraße um einen im Eigentum des Klägers stehenden Privatweg handele, der nicht benutzt werden dürfe, über einen Zeitraum von zwischenzeitlich deutlich mehr als einem Jahr zu keinen weiteren Verstößen gegen das Eigentumsrecht des Klägers durch für die Beklagte tätige Journalisten mehr kam, teilt der Senat die Prognosebeurteilung des Landgerichts, wonach die durch den Erstverstoß indizierte Vermutung einer Wiederholungsgefahr aufgrund der konkreten Einzelfallumstände widerlegt ist.

Dass die Beklagte der Aufforderung des Klägers, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, nicht gefolgt ist, rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Die Weigerung des Störers, eine solche Erklärung abzugeben, indiziert grundsätzlich deshalb Wiederholungsgefahr, weil sie vermuten lässt, dass er das Recht des Eigentümers auf Unterlassung weiterer Rechtsverletzungen nicht anerkennt. Das ist etwa dann der Fall, wenn der Anspruchsgegner das Eigentum des Anspruchstellers in Abrede stellt oder zu Unrecht meint, den Eigentümer treffe eine Pflicht, die in Rede stehende Beeinträchtigung zu dulden (vgl. § 1004 Abs. 2 BGB). Anders verhält es sich aber dann, wenn ein mittelbarer Störer rechtsirrig seine Einstandspflicht für den Erstverstoß des unmittelbaren Störers negiert, gleichwohl aber Vorkehrungen trifft, die geeignet sind, erneuten Eigentumsverletzungen des unmittelbaren Störers entgegen zu wirken. Das hat die Beklagte hier durch die erläuterte Weisung an die betroffenen Redaktionen ihres Hauses getan. Der Umstand, dass diese Weisung seit mehr als einem Jahr befolgt wird, spricht dafür, dass Mitarbeiter der Beklagten sich auch künftig daran halten werden und somit keine Wiederholungsgefahr besteht.

Der Einwand des Klägers, die Rechtsauffassung des Senats habe zur Folge, dass „Eigentumsverstöße wie der vorliegende überhaupt nicht mehr justiziabel“ seien, trifft nicht zu. Der Kläger lässt unberücksichtigt, dass für die Verneinung der Wiederholungsgefahr die erläuterten Einzelfall umstände entscheidend sind. Würde ein Rundfunkunternehmen etwa seine Verantwortlichkeit, als mittelbare Störerin für Eigentumsverstöße seiner Journalisten einzustehen, in Abrede stellen, ohne zugleich Vorkehrungen zur Verhinderung weiterer gleichartiger Vorfälle zu treffen, wäre die aus einem Erstverstoß resultierende Vermutung für Wiederholungsgefahr - anders als hier -nicht widerlegt. Dasselbe würde dann gelten, wenn zwar eine Weisung erginge, diese aber inhaltlich ungeeignet wäre, Wiederholungsverstößen vorzubeugen (etwa mangels hinreichend konkreter Bestimmung des Unterlassungsgebots oder wegen sprachlicher Relativierungen), oder wenn eine erteilte Weisung zur Verhinderung von Wiederholungsfällen zwar geeignet erscheint, gleichwohl aber in der Folge keine Beachtung bei ihren Adressaten findet. Ebenso verhielte es sich schließlich, wenn eine etwaige Weisung erst so kurz vor der vom Gericht zu treffenden Prognosebeurteilung erfolgt wäre, dass sich nicht verlässlich einschätzen ließe, ob sie von den unmittelbaren Störern befolgt werden wird.

Entgegen der Erwiderung des Klägers auf den Hinweisbeschluss vom 2.09.2015 steht die Rechtsauffassung des Senats auch nicht in Widerspruch zu dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21.09.2012 (V ZR 230/11). Der erkennende Senat übersieht nicht, dass der Bundesgerichtshof dort in dem Vorbringen eines als Zustandsstörer auf Unterlassung weiterer Besitzstörungen in Anspruch genommenen Pkw-Halters, wonach er „alle möglichen Nutzer“ des Fahrzeugs ermahnt habe, den Wagen künftig nicht mehr auf dem Geschäftsgrundstück des dortigen Klägers abzustellen, keinen Umstand sah, der es rechtfertige, einen Wegfall von Wiederholungsgefahr anzunehmen (a. a. O., Rn. 12 a. E.). Der vorliegende Sachverhalt ist mit jener Konstellation indes nicht vergleichbar: Die vom dortigen Beklagten behauptete „Ermahnung“ gegenüber anderen Fahrzeugnutzern, seinen Pkw nicht auf dem Geschäftsgrundstück des dortigen Klägers abzustellen, war von vornherein ungeeignet, wiederholten Rechtsverletzungen effektiv vorzubeugen, weil die Adressaten der Ermahnung für den Fall ihrer Nichtbeachtung keine relevanten Nachteile zu gewärtigen hatten. Demgegenüber hatten von dem Hinweis der hiesigen Beklagten betroffene Journalisten für den Fall einer Missachtung empfindliche beschäftigungsrechtliche Konsequenzen zu befürchten: Festangestellte Journalisten müssten mit einer Abmahnung bzw. einer Kündigung rechnen; freie Mitarbeiter hätten zu besorgen, keine weiteren Aufträge von der Beklagten mehr zu erhalten. Sowohl festangestellte als auch freie Mitarbeiter der Beklagten könnten außerdem auf Ersatz von Schäden für weitere Rechtsstreitigkeiten mit dem Kläger in Anspruch genommen werden. Hinzu kommt, dass es im vorliegenden Fall nach Erteilung des in Rede stehenden Hinweises seit über einem Jahr zu keinen weiteren Verletzungen klägerischen Eigentums durch für die Beklagte tätige Journalisten mehr kam; Feststellungen zu einer entsprechenden Wirkung der Ermahnung des Beklagten in dem Bezugs verfahren ließen sich unter Zugrundelegung der Sachverhaltsdarstellung in dem zitierten BGH-Urteil dagegen nicht treffen.

b. Die Sache hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO), und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil nach einer mündlichen Verhandlung (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nrn. 3 und 4 ZPO).

2. Gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO soll das Berufungsgericht die Berufung bei Vorliegen der in den Nrn. 1 bis 4 bestimmten tatbestandlichen Voraussetzungen unverzüglich durch Beschluss zurückweisen. Gründe dafür, von diesem gebundenen Ermessen im vorliegenden Fall abzuweichen, bestehen nicht.

III. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10,713 ZPO.

Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren war gemäß §§ 47, 48 GKG i. V. m. § 3 ZPO auf 6.000,- € festzusetzen. Maßgebend ist das wirtschaftliche Interesse des Klägers an einer Verhinderung weiterer Eigentumsverstöße durch Journalisten der Beklagten.