Zivilprozessordnung - ZPO | § 3 Wertfestsetzung nach freiem Ermessen
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Der Wert wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt; es kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige anordnen.
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by Rechtsanwalt Rechtsanwalt Norbert Bierbach - Fachanwalt für Familienrecht - Partner, 42, BSP Bierbach Streifler & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft
28/03/2019 14:48
Auch wenn Käufer und Verkäufer eines Hauses die Gewährleistung ausgeschlossen haben, kann erheblicher Schädlingsbefall in den Balken des Gebäudes ein Mangel sein, der zum Rücktritt berechtigt – Rechtsanwälte Streifler & Kollegen – Anwalt für privates Baurecht Berlin
by Rechtsanwalt Rechtsanwältin Dorit Jäger - Partnerin, BSP Bierbach Streifler & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft
11/01/2018 12:10
Wer während seiner Arbeitszeit auf dem Dienstcomputer ein Fußballspiel schaut, kann abgemahnt werden – Rechtsanwälte Streifler & Kollegen – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
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16/10/2017 11:21
Eine Kündigung kann nicht auf Vorfälle gestützt werden, die bereits Gegenstand einer notwendigen Abmahnung waren – Rechtsanwälte Streifler & Kollegen – Anwalt für Immobilienrecht
SubjectsBeendigung von Mietverhältnissen
by Rechtsanwalt Rechtsanwalt Norbert Bierbach - Fachanwalt für Familienrecht - Partner, 42, BSP Bierbach Streifler & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft
20/07/2017 10:33
Eine einstweilige Verfügung, gerichtet auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung, setzt nicht voraus, dass zugleich eine Räumungsklage in einem Hauptsacheverfahren anhängig ist.
SubjectsBeendigung von Mietverhältnissen
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(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung: 1. über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlas
(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung: 1. über Beschwerden gegen Verfügungen der Kartellbehörden und über Rechtsbeschwerden (§§ 73 und 77 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen),2. über Beschwerden g
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published on 26/11/2020 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 87/20 vom 26. November 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:261120BVZR87.20.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. November 2020 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin
published on 24/09/2020 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 296/19 vom 24. September 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:240920BVZR296.19.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. September 2020 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richt
published on 24/09/2020 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 90/19 vom 24. September 2020 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja WEG § 43 Nr. 1; GVG § 72 Abs. 2 Ansprüche aus einem Vertrag über den Erwerb von Wohnungseigentum zählen nich
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