Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten
Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten
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(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.
(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.
(3) (weggefallen)
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Rechtsanwalt
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Erbrecht, FamilienrechtFamilienrecht, Erbrecht, Ehescheidung - BSP Rechtsanwälte
Areas of lawBau- und Architektenrecht, Energierecht, Erbrecht, Familienrecht, Immobilienrecht, Medizinrecht, showMore
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Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, AgrarrechtWirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht / Arbeitsförderungsrecht / Schwerbehindertenrecht / Grundsicherung
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VerwaltungsrechtÖffentliches Wirtschaftsrecht - Bau- und Planungsrecht – Umweltrecht – Abgabenrecht – Verfassungsrecht – Europarecht – Menschenrechtsbeschwerde - Staatshaftungsrecht
Areas of lawAgrarrecht, Öffentliches Baurecht, Europarecht, Umweltrecht, Verfassungsrecht, Vergaberecht11111, showMore
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by Rechtsanwalt Rechtsanwalt Norbert Bierbach - Fachanwalt für Familienrecht - Partner, 42, BSP Bierbach Streifler & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft
25/03/2019 17:34
Hafte ich für die Schäden, die mein Hund anrichtet oder übernimmt das die Versicherung? Und was mache ich, wenn ein von mir verkaufter Welpe kurz nach dem Verkauf plötzlich krank wird? Hier erfahren Sie, was Sie selber zahlen müssen und wie Sie als Hundebesitzer alles richtig machen – Rechtsanwälte Streifler & Kollegen – Anwalt für Privatrecht Berlin
by Rechtsanwalt Rechtsanwalt Norbert Bierbach - Fachanwalt für Familienrecht - Partner, 42, BSP Bierbach Streifler & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft
18/03/2019 11:20
Ein Architekt hat bei seiner Kostenschätzung einen Toleranzrahmen. Dieser liegt bei einer vorgezogenen Grobkostenschätzung im Bereich von 30 bis 40 Prozent – Rechtsanwälte Streifler & Kollegen – Anwalt für Baurecht Berlin
SubjectsPrivates Baurecht
by Rechtsanwalt Rechtsanwältin Dorit Jäger - Partnerin, BSP Bierbach Streifler & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft
18/03/2019 10:22
Das am 25.5.17 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16.5.17 ist nach Auffassung des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts verfassungsgemäß - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
SubjectsArbeitsrecht
by Rechtsanwalt Rechtsanwalt Norbert Bierbach - Fachanwalt für Familienrecht - Partner, 42, BSP Bierbach Streifler & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft
15/03/2019 13:23
Stürzt bei einer geführten Kamelwanderung eine Reiterin von dem ausbrechenden Tier zu Boden und verletzt sich dabei, haftet der Tierhalter für den Schaden. Er kann sich nicht auf die Haftungserleichterung für Haus- und Nutztiere berufen - Rechtsanwälte Streifler & Kollegen - Anwalt für Schadensersatz & Deliktsrecht Berlin
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published on 10/05/2021 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 558/19 vom 10. Mai 2021 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2021:100521BVIZR558.19.0 Vorsitzenden Richter Seiters, die Richterinnen Dr. Oehler, Müller, die Richter Dr. Klein und Böhm beschlossen: Die Nichtzulassung
published on 26/11/2020 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 87/20 vom 26. November 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:261120BVZR87.20.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. November 2020 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin
published on 26/11/2020 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 11/20 vom 26. November 2020 in dem Verfahren auf Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs ECLI:DE:BGH:2020:261120BIZB11.20.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. November 2020 durch den Vorsitzen
published on 26/11/2020 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 21/20 vom 26. November 2020 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2020:261120BVZR21.20.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. November 2020 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin
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