Sonstige Rechte und Pflichten der Mietvertragsparteien

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Sonstige Rechte und Pflichten der Mietvertragsparteien

originally published: 05/05/2021 18:04, updated: 05/05/2021 18:04
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04/06/2015 11:09

Überlässt der Vermieter die Mietsache nach Vertragsschluss mit dem Mieter einem anderen Mieter, liegt ein Rechtsmangel in Gestalt sogenannter Doppelvermietung vor.
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published on 22/11/2017 00:00

Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Wasserentnahmeentgelt für das Jahr 2012 durch den Beklagten. 2 Die Klägerin ist ein Landwirtschaftsunternehmen, das im östlichen Sachsen-Anhalt Feld- und Ökolandbau, Spargela
published on 17/06/2014 00:00

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betra
published on 21/02/2018 00:00

Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Mehrkosten für die Gewässerunterhaltung durch den Beklagten. 2 Der Beklagte ist ein Unterhaltungsverband nach dem Wassergesetz des Landes Sachsen- Anhalt, dem die Unterhaltung der Gew
published on 08/10/2014 00:00

Tenor Unter Aufhebung der kommunalaufsichtlichen Entscheidung vom 24. Juni 2014 wird die Wahl zum Ortsgemeinderat der Gemeinde W. für ungültig erklärt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten