Sozialgericht Osnabrück

Sozialgericht Osnabrück
Urteile
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published on 13/08/2018 00:00

Tenor Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage vom 16.07.2018 (Aktenzeichen S 46 KR 686/18) gegen den Bescheid vom 08.03.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.06.2018 wird hinsichtlich der vorläufigen Beitragsfestsetzung für den
published on 02/08/2018 00:00

Tenor 1. Der Bescheid des Beklagten vom 15.05.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.06.2017 wird abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass der Tod des Sohnes der Klägerin, des Geschädigten Herrn E., geboren am F..1964, verst
published on 06/09/2017 00:00

Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe 1 Die Antragstellerin begehrt in ihrem 29. Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes des laufenden Jahres zumindest zum neu
published on 04/09/2017 00:00

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 300 EUR nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2. Dezember 2016 bis zum 18. Dezember 2016 und in Höhe von 5 Prozentpunkten seit dem 19. Dezember 2016 zu zahlen.

Osnabrück