Landgericht Kleve
Landgericht Kleve
Urteile
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published on 16/11/2016 00:00
Tenor
wird die Erinnerung der Beklagten vom 24.02.2016 zurückgewiesen.
Das Verfahren ist gebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
1Gründe:
2Die Erinnerung der Beklagten war zurückzuweisen. Zwar ist die Erinnerung nach § 66 GKG
published on 10/11/2016 00:00
Tenor
Die sofortige Beschwerde vom 25.07.2016 wird auf Kosten des Angeklagten als unbegründet verworfen.
1Gründe
I.
2Nachdem das Vorhaben der Staatsanwaltschaft Kleve, das gegen den Angeklagten gerichtete Verfahren wegen A
published on 06/10/2015 00:00
Tenor
Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Euskirchen vom 30.01.2015, Az.: 14-4765069-0-3, wird aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten seiner Säumnis. Die übrigen Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Ur
published on 24/09/2015 00:00
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.01.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Moers - 561 D 259/14 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorl