/ Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 101

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 101

ra.de-OnlineKommentar zu {{shorttitle}}

Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}

Sozialgerichtsgesetz Inhaltsverzeichnis

(1) Um den geltend gemachten Anspruch vollständig oder zum Teil zu erledigen, können die Beteiligten zu Protokoll des Gerichts oder des Vorsitzenden oder des beauftragten oder ersuchten Richters einen Vergleich schließen, soweit sie über den Gegenstand der Klage verfügen können. Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, dass die Beteiligten einen in der Form eines Beschlusses ergangenen Vorschlag des Gerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters schriftlich oder durch Erklärung zu Protokoll in der mündlichen Verhandlung gegenüber dem Gericht annehmen.

(2) Das angenommene Anerkenntnis des geltend gemachten Anspruchs erledigt insoweit den Rechtsstreit in der Hauptsache.

ra.de-OnlineKommentar zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} OnlineKommentare

34 Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}

moreResultsText

published on 28/05/2020 11:02

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Die Wiederaufnahmeklage vom 04.05.2016 bezüglich des Rechtsstreites L 10 AL 12/11 wird als unzulässig verworfen. II. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit L 10 AL 172/13 mit Klagerücknahme am 18.09.2013 und d

published on 28/05/2020 04:24

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 26. Oktober 2015 wird aufgehoben. II. Der Antrag der Antragsteller auf Androhung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft gegen den Antragsgegner für den Fall, dass diese

published on 28/05/2020 00:41

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 19. November 2014 abgeändert. Die Beklagte wird auf Ihr Teilanerkenntnis vom 27.06.2017 unter Abänderung des Bescheides vom 27.11.2002 in der Fassun

published on 27/05/2020 23:52

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des SG Bayreuth vom 27.10.2016, S 10 SF 165/16 E, wird zurückgewiesen. Gründe Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem Rechtsanwaltsverg

{{count_recursive}} Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{shorttitle}}.