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Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 22. März 2018 - L 12 SF 313/16 E

originally published: 27/05/2020 23:52, updated: 22/03/2018 00:00

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Sozialgericht Bayreuth, S 10 SF 165/16 E, 27/10/2016

Gericht

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Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des SG Bayreuth vom 27.10.2016, S 10 SF 165/16 E, wird zurückgewiesen.

Gründe

Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), das dem Beschwerdeführer (Bf.) nach Beiordnung im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) aus der Staatskasse zusteht. Streitig ist allein die Entstehung einer (fiktiven) Terminsgebühr.

Im Klageverfahren vor dem SG Bayreuth (S 9 AS 356/14) ging es um Bedarfe für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), konkret u.a. um die Übernahme eines Nachzahlungsbetrages in Höhe von 144,67 € aus der Abrechnung der Stadtwerke B-Stadt. Die Übernahme war vom beklagten Jobcenter mangels örtlicher Zuständigkeit abgelehnt worden, da die Klägerin zwischenzeitlich nach A-Stadt verzogen war.

Der Bf. wurde mit Beschluss vom 20.07.2016 der Klägerin ab dem 30.04.2014 als Rechtsanwalt beigeordnet.

Mit Beschluss vom gleichen Tag hat das SG das Jobcenter A-Stadt nach § 75 Abs. 2 SGG beigeladen. Der Beigeladene nahm mit Schreiben vom 22.08.2016 gegenüber dem Gericht zum Verfahren Stellung und erklärte, die streitigen Heizkosten in Höhe von 144,67 € könnten von ihm übernommen werden.

Daraufhin teilte der Bf. dem SG mit, das Anerkenntnis der Beigeladenen werde angenommen und die Klage für erledigt erklärt. In der Abschlussverfügung des SG wurde ausgeführt, das Verfahren sei in der Hauptsache erledigt, da es durch den bevollmächtigten der Klägerin für erledigt erklärt worden sei.

Am 29.08.2016 beantragte der Bf., seine Vergütung für das Klageverfahren in Höhe von 702,10 € festzusetzen und setzte dabei eine Terminsgebühr Nr. 3106 VV RVG in Höhe von 270,00 € wegen „Verfahren vor Sozialgerichten ohne mündliche Verhandlung“ an.

Mit Entscheidung vom 02.09.2016 setzte der Kostenbeamte des SG die Vergütung in Höhe von 380,80 € fest. Eine Terminsgebühr nach der VV-Nr. 3106 Ziff.. 3 zum RVG könne nicht berücksichtigt werden, da der Rechtsstreit für erledigt erklärt worden sei.

Hiergegen hat der Bf. Erinnerung eingelegt und vorgetragen, für den Anfall einer Terminsgebühr sei die Abgabe eines Anerkenntnisses keine Voraussetzung. Nach dem Wortlaut des Gesetzes sei für das Anfallen der Terminsgebühr gemäß Nr. 3106 Ziff. 3 VV RVG ausreichend, wenn das Verfahren, für das eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben sei, ohne mündliche Verhandlung ende. Vorliegend habe der Beklagte den Anspruch der Klägerin durch Erlass des begehrten Bescheides anerkannt.

Mit Beschluss vom 27.10.2016 hat das SG die Erinnerung als unbegründet zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, weder der Beigeladene noch der Beklagte hätten eine Prozesserklärung im Sinne eines Anerkenntnisses abgegeben. Erklärt worden sei vom Beigeladenen lediglich, der Betrag von 144,67 € könne übernommen werden. Ein nicht erklärtes Anerkenntnis könne auch nicht angenommen werden. Ein Anerkenntnis im Rechtssinne sei auch nicht inzidenter im Erlass des Bewilligungsbescheides durch den Beigeladenen zu sehen. Die Erledigung der Klage sei vielmehr durch die auf die Erklärung der Beigeladenen hin von der Klagepartei abgegebene Erledigungserklärung eingetreten, mit der die Klagepartei ihrem nun nicht mehr vorhandenen Rechtsschutzbedürfnis Rechnung getragen und eine Klageabweisung als unzulässig vermieden habe.

Hiergegen hat der Beschwerdeführer am 16.11.2016 Beschwerde erhoben und zu deren Begründung die bisherige Argumentation wiederholt. Ergänzend wurde ausgeführt, im sozialgerichtlichen Verfahren sei der Antrag auf Protokollierung oder Erlass eines Anerkenntnisurteils nicht erforderlich und nicht zweckmäßig. Ausreichend sei, dass der geltend gemachte Anspruch ganz oder teilweise anerkannt werde. Der Beklagte habe mit Schriftsatz vom 22.08.2016 gegenüber dem Gericht erklärt, dass die Heizkosten in Höhe von 144,67 € übernommen würden. Darin liege ein Anerkenntnis, durch das die Erledigung des Rechtsstreits herbeigeführt worden sei. Dies reiche für den Anfall der Terminsgebühr aus.

Der Beschwerdegegner (Bg.) widersprach der Auffassung des Bf., im Schreiben des Beigeladenen vom 22.08.2016 ein Anerkenntnis zu sehen. Auch habe der Beklagte darauf bestanden, dass der ursprüngliche, die Kostenübernahme ablehnende, Verwaltungsakt rechtmäßig gewesen sei und deshalb kein Anerkenntnis abgegeben werde. In der Abschlussverfügung des Sozialgerichts vom 31.08.2016 werde das Verfahren als in der Hauptsache erledigt bezeichnet, der entsprechenden Mitteilung an die Beteiligten habe der Bf. nicht widersprochen. Es entspreche der kostenrechtlichen Behandlung nach der ständigen Rechtsprechung des Kostensenates der BayLSG, die auf eine Bindungswirkung der hauptsacherichterlichen Behandlung für den für die Kostenfestsetzung zuständigen Urkundsbeamten abziele, da das Kostenrecht einfacher Regeln bedürfe und die Prüfpflicht der Urkundsbeamten möglichst niedrig sein sollte.

Im Übrigen wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens und des Erinnerungsverfahren sowie das erstinstanzliche Klageverfahren mit dem Aktenzeichen S 9 AS 356/14 verwiesen.

II.

Die Beschwerde führt nicht zum Erfolg.

Zuständig für die Entscheidung ist der Einzelrichter gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG.

Zur Anwendung kommen im vorliegenden Fall die Regelungen des RVG in ab 01.08.2013 geltenden Fassung gemäß dem Zweiten Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (Zweites Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG) vom 23.07.2013 (BGBl S. 2586, 2681 ff.), denn der unbedingte Auftrag i.S.v. § 60 Abs. 1 RVG ist der Beschwerdeführerin nach dem 31.07.2013 erteilt worden.

1. Die Beschwerde ist zulässig.

Sie ist statthaft, da der Wert des Beschwerdegegenstands 200,00 € übersteigt (§ 56 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG). Die Beschwerde ist auch fristgerecht innerhalb der Zweiwochenfrist des § 56 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 Satz 3 RVG eingelegt worden.

2. Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet.

Der Bf. hat keinen Anspruch auf eine höhere Rechtsanwaltsvergütung.

Die Höhe der anwaltlichen Vergütung richtet sich gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RVG nach den Bestimmungen des VV RVG, wobei in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen - wie hier - das Gerichtskostengesetz nicht anzuwenden ist, Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 RVG). Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG bestimmt der Rechtsanwalt die Rahmengebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen.

a) Dies zugrunde legend besteht vorliegend kein Anspruch auf Festsetzung höherer Gebühren. Die Verfahrensgebühr (Nr. 3102 VV RVG) sowie die Post- und Telekommunikationspauschale zuzgl. MwSt. wurden antragsgemäß festgesetzt. Streitig ist allein das Anfallen einer fiktiven Terminsgebühr nach Nr. 3106 Ziff. 3 VV RVG. Diese zur Festsetzung beantragte Gebühr ist nicht entstanden.

Nach Nr. 3 der Anmerkung zu 3106 VV RVG entsteht die Terminsgebühr in Verfahren vor den Sozialgerichten ferner dann, „wenn das Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, nach angenommenem Anerkenntnis ohne mündliche Verhandlung endet.“ Ein Anerkenntnis ist das im Wege einseitiger Erklärung abgegebene uneingeschränkte Zugeständnis, dass der mit der Klage geltend gemachte prozessuale Anspruch besteht (Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 12. Auflage, § 101 Rn. 20). Es muss als Prozesshandlung gegenüber dem Gericht abgegeben werden. Dies kann in einem Schriftsatz, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll des Gerichts (§ 122 SGG i.V.m. § 160 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) erfolgen. Im Einzelfall kann ein Beteiligter ein Anerkenntnis iS des § 101 Abs. 2 SGG auch ohne die Verwendung der entsprechenden Bezeichnung („Anerkenntnis“ bzw. „anerkennen“) abgeben. Die Erklärung muss stets durch den unbedingten Bindungswillen des Anerkennenden gekennzeichnet sein, und zwar auch für den Fall, dass das Anerkenntnis nicht angenommen wird. Erforderlich ist, dass sich ein darauf gerichteter Wille hinreichend deutlich aus dem gesamten Inhalt der Äußerung und aus dem Zusammenhang, in dem sie steht, ergibt (vgl. BSG, Urteil vom 06.05.2010 - B 13 R 16/09 R -, m.w.N. juris).

Die Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall ergibt, dass der Beigeladene eine solche ausdrückliche Prozesserklärung gegenüber dem SG nicht abgegeben hat. Er hat in seinem Schreiben vom 22.08.2016 lediglich mitgeteilt, die Heizkosten in Höhe von 144,67 € „können übernommen werden“. Damit hat er gerade nicht uneingeschränkt zugestanden, dass der prozessuale Anspruch besteht, sondern lediglich seine Bereitschaft zur Übernahme der Kosten erklärt. Der prozessuale Anspruch war zudem gegen den (falschen) Beklagten und nicht gegen den Beigeladenen gerichtet. Hinzu kommt im vorliegenden Fall, dass der Streitgegenstand des Verfahrens S 9 AS 356/14 möglicherweise nicht nur die Heizkostennachzahlung war. Denn der Bf. hatte mit Schriftsatz vom 05.02.2015 moniert, dass die Schlussrechnung der Stadtwerke B-Stadt nicht nur die Nachzahlung, sondern darüber hinaus eine weitere Forderung in Höhe von 1175,09 € enthielt, die ebenfalls von der Klägerin noch nicht beglichen sei. Außerdem erweiterte er die Klage um nicht näher bezifferte Kosten eines Mahnbescheidverfahrens. Damit war schon nicht klar, welche Ansprüche mit der Klage tatsächlich verfolgt wurden. Dementsprechend hatte der Beigeladene in seinem Schreiben vom 22.08.2016 sich zwar zur Übernahme von Kosten in Höhe von 144,67 € bereit erklärt, ein uneingeschränktes Zugestehen des streitigen Anspruchs ergibt sich aber bereits nach dem Wortlaut der Erklärung „können übernommen werden“ nicht.

Zudem hat der Klägerbevollmächtigte den Rechtsstreit auf Anfrage des SG ausdrücklich für erledigt erklärt. Eine solche Erledigterklärung wäre - die Rechtsauffassung des Bf. zugrunde legend - nicht notwendig gewesen und ins Leere gegangen. Denn ein angenommenes Anerkenntnis erledigt nach § 101 Abs. 2 SGG den Rechtsstreit, ohne dass es weiterer Prozesshandlungen bedarf. Damit liegt ein die Gebühr Nr. 3106 Ziff. 3 VV RVG auslösendes angenommenes Anerkenntnis nicht vor.

b) Nur hilfsweise ist zu den Argumenten des Bf. Folgendes anzumerken:

Die hier streitige Erklärung wurde nicht - wie der Bf. vorträgt - vom Beklagten abgegeben, sondern von dem nach § 75 Abs. 2 SGG (notwendig) Beigeladenen. Inwieweit ein durch den Beigeladenen und nicht den Beklagten abgegebenes Anerkenntnis überhaupt die Rechtsfolge des § 101 Abs. 2 SGG auslösen kann, braucht hier nicht entschieden zu werden, da es bereits an der Abgabe eines Anerkenntnisses durch den Beigeladenen fehlt.

Soweit der Bf. vorträgt, der Beklagte habe im gerichtlichen Verfahren vor dem SG den Anspruch der Klägerin durch Erlass des begehrten Bescheides anerkannt, verkennt er bereits, dass durch den Beklagten gerade kein Bescheid ergangen ist, mit dem die Übernahme eines Anspruchs bewilligt wurde. Hier käme allenfalls ein - nicht vorgelegter - Bewilligungsbescheid durch den Beigeladenen in Betracht. Aber auch in einem solchen Bescheid wäre kein konkludentes Anerkenntnis des Beklagten zu sehen. Weder der Erlass des Abhilfebescheides noch eine Mitteilung des Beklagten hierüber an das Gericht würde ein solches darstellen. Stellt der Beklagte den Kläger durch Erfüllung des streitbefangenen Klaganspruchs außerhalb des gerichtlichen Verfahrens klaglos, hat dies noch keinen unmittelbaren Einfluss auf das gerichtliche Verfahren selbst. Die Klaglosstellung ist vielmehr lediglich ein Ereignis, durch das die Hauptsache erledigt und damit das Rechtsschutzbedürfnis für eine Weiterverfolgung des Anspruchs entfallen ist (Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 05. April 2017 - L 8 AL 73/15 B KO -, juris; vgl. Hauck in Henning, SGG, Stand Februar 2017, § 101 SGG Rn. 46). Daher kann auch die durch einen Prozessbeteiligten erfolgte schlichte Information des Gerichts über eine außergerichtliche Abhilfe oder Erfüllung keine Prozesserklärung im Sinne eines Anerkenntnisses sein (Müller in Roos/Wahrendorf, SGG, § 101 Rn.38)

Die Beschwerde war deshalb zurückzuweisen.

Das Verfahren ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet (§ 56 Abs. 2 Sätze 2 und 3 RVG).

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 56 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 33 Abs. 4 Satz 3 RVG).

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published on 28/05/2020 07:44

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des SG Würzburg vom 23. Dezember 2014, S 13 SF 35/14 E aufgehoben. Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 16. J

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Annotations

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 75

(1) Das Gericht kann von Amts wegen oder auf Antrag andere, deren berechtigte Interessen durch die Entscheidung berührt werden, beiladen. In Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts ist die Bundesrepublik Deutschland auf Antrag beizuladen.

(2) Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, daß die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann oder ergibt sich im Verfahren, daß bei der Ablehnung des Anspruchs ein anderer Versicherungsträger, ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, ein Träger der Sozialhilfe einschließlich der Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, ein Träger der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts ein Land als leistungspflichtig in Betracht kommt, so sind sie beizuladen.

(2a) Kommt nach Absatz 2 erste Alternative die Beiladung von mehr als 20 Personen in Betracht, kann das Gericht durch Beschluss anordnen, dass nur solche Personen beigeladen werden, die dies innerhalb einer bestimmten Frist beantragen. Der Beschluss ist unanfechtbar. Er ist im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Er muss außerdem in im gesamten Bundesgebiet verbreiteten Tageszeitungen veröffentlicht werden. Die Bekanntmachung kann zusätzlich in einem von dem Gericht für Bekanntmachungen bestimmten Informations- und Kommunikationssystem erfolgen. Die Frist muss mindestens drei Monate seit der Bekanntgabe betragen. Es ist jeweils anzugeben, an welchem Tag die Antragsfrist abläuft. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis gilt § 67 entsprechend. Das Gericht soll Personen, die von der Entscheidung erkennbar in besonderem Maße betroffen werden, auch ohne Antrag beiladen.

(2b) In Verfahren gegen Entscheidungen nach § 7a Absatz 1 Satz 3, § 28h Absatz 2 und § 28p Absatz 1 Satz 5 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sind andere Versicherungsträger abweichend von Absatz 2 nur auf deren Antrag beizuladen. Das Gericht benachrichtigt die anderen Versicherungsträger über die Erhebung einer entsprechenden Klage und über die Möglichkeit der Beiladung auf Antrag. Das Gericht setzt den anderen Versicherungsträgern für die Antragstellung eine angemessene Frist. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis gilt § 67 entsprechend. Das Gericht kann Versicherungsträger auch von Amts wegen beiladen.

(3) Der Beiladungsbeschluß ist allen Beteiligten zuzustellen. Dabei sollen der Stand der Sache und der Grund der Beiladung angegeben werden. Der Beschluß, den Dritten beizuladen, ist unanfechtbar.

(4) Der Beigeladene kann innerhalb der Anträge der anderen Beteiligten selbständig Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen und alle Verfahrenshandlungen wirksam vornehmen. Abweichende Sachanträge kann er nur dann stellen, wenn eine Beiladung nach Absatz 2 vorliegt.

(5) Ein Versicherungsträger, ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, ein Träger der Sozialhilfe einschließlich der Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, ein Träger der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts ein Land kann nach Beiladung verurteilt werden.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 33 Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren

(1) Berechnen sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert oder fehlt es an einem solchen Wert, setzt das Gericht des Rechtszugs den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag durch Beschluss selbstständig fest.

(2) Der Antrag ist erst zulässig, wenn die Vergütung fällig ist. Antragsberechtigt sind der Rechtsanwalt, der Auftraggeber, ein erstattungspflichtiger Gegner und in den Fällen des § 45 die Staatskasse.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 1 können die Antragsberechtigten Beschwerde einlegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung eingelegt wird.

(4) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht, in Zivilsachen der in § 119 Absatz 1 Nummer 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Art jedoch das Oberlandesgericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(5) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Absatz 4 Satz 1 bis 3 gilt entsprechend.

(6) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 3, Absatz 4 Satz 1 und 4 und Absatz 5 gelten entsprechend.

(7) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(8) Das Gericht entscheidet über den Antrag durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(9) Das Verfahren über den Antrag ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet; dies gilt auch im Verfahren über die Beschwerde.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 60 Übergangsvorschrift

(1) Für die Vergütung ist das bisherige Recht anzuwenden, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt worden ist. Dies gilt auch für einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse (§ 45, auch in Verbindung mit § 59a). Steht dem Rechtsanwalt ein Vergütungsanspruch zu, ohne dass ihm zum Zeitpunkt der Beiordnung oder Bestellung ein unbedingter Auftrag desjenigen erteilt worden ist, dem er beigeordnet oder für den er bestellt wurde, so ist für diese Vergütung in derselben Angelegenheit bisheriges Recht anzuwenden, wenn die Beiordnung oder Bestellung des Rechtsanwalts vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung wirksam geworden ist. Erfasst die Beiordnung oder Bestellung auch eine Angelegenheit, in der der Rechtsanwalt erst nach dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erstmalig beauftragt oder tätig wird, so ist insoweit für die Vergütung neues Recht anzuwenden. Das nach den Sätzen 2 bis 4 anzuwendende Recht findet auch auf Ansprüche des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts Anwendung, die sich nicht gegen die Staatskasse richten. Die Sätze 1 bis 5 gelten auch, wenn Vorschriften geändert werden, auf die dieses Gesetz verweist.

(2) Sind Gebühren nach dem zusammengerechneten Wert mehrerer Gegenstände zu bemessen, gilt für die gesamte Vergütung das bisherige Recht auch dann, wenn dies nach Absatz 1 nur für einen der Gegenstände gelten würde.

(3) In Angelegenheiten nach dem Pflegeberufegesetz ist bei der Bestimmung des Gegenstandswerts § 52 Absatz 4 Nummer 4 des Gerichtskostengesetzes nicht anzuwenden, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit vor dem 15. August 2019 erteilt worden ist.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 33 Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren

(9) Das Verfahren über den Antrag ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet; dies gilt auch im Verfahren über die Beschwerde.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 2 Höhe der Vergütung

(1) Die Gebühren werden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert).

(2) Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach dem Vergütungsverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz. Gebühren werden auf den nächstliegenden Cent auf- oder abgerundet; 0,5 Cent werden aufgerundet.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 3 Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen das Gerichtskostengesetz nicht anzuwenden ist, entstehen Betragsrahmengebühren. In sonstigen Verfahren werden die Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnet, wenn der Auftraggeber nicht zu den in § 183 des Sozialgerichtsgesetzes genannten Personen gehört; im Verfahren nach § 201 Absatz 1 des Sozialgerichtsgesetzes werden die Gebühren immer nach dem Gegenstandswert berechnet. In Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren (§ 202 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes) werden die Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnet.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für eine Tätigkeit außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 14 Rahmengebühren

(1) Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen. Ein besonderes Haftungsrisiko des Rechtsanwalts kann bei der Bemessung herangezogen werden. Bei Rahmengebühren, die sich nicht nach dem Gegenstandswert richten, ist das Haftungsrisiko zu berücksichtigen. Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist.

(2) Ist eine Rahmengebühr auf eine andere Rahmengebühr anzurechnen, ist die Gebühr, auf die angerechnet wird, so zu bestimmen, als sei der Rechtsanwalt zuvor nicht tätig gewesen.

(3) Im Rechtsstreit hat das Gericht ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen, soweit die Höhe der Gebühr streitig ist; dies gilt auch im Verfahren nach § 495a der Zivilprozessordnung. Das Gutachten ist kostenlos zu erstatten.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 122

Für das Protokoll gelten die §§ 159 bis 165 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 160 Inhalt des Protokolls

(1) Das Protokoll enthält

1.: den Ort und den Tag der Verhandlung;
2.: die Namen der Richter, des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle und des etwa zugezogenen Dolmetschers;
3.: die Bezeichnung des Rechtsstreits;
4.: die Namen der erschienenen Parteien, Nebenintervenienten, Vertreter, Bevollmächtigten, Beistände, Zeugen und Sachverständigen und im Falle des § 128a den Ort, von dem aus sie an der Verhandlung teilnehmen;
5.: die Angabe, dass öffentlich verhandelt oder die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden ist.

(2) Die wesentlichen Vorgänge der Verhandlung sind aufzunehmen.

(3) Im Protokoll sind festzustellen

1.: Anerkenntnis, Anspruchsverzicht und Vergleich;
2.: die Anträge;
3.: Geständnis und Erklärung über einen Antrag auf Parteivernehmung sowie sonstige Erklärungen, wenn ihre Feststellung vorgeschrieben ist;
4.: die Aussagen der Zeugen, Sachverständigen und vernommenen Parteien; bei einer wiederholten Vernehmung braucht die Aussage nur insoweit in das Protokoll aufgenommen zu werden, als sie von der früheren abweicht;
5.: das Ergebnis eines Augenscheins;
6.: die Entscheidungen (Urteile, Beschlüsse und Verfügungen) des Gerichts;
7.: die Verkündung der Entscheidungen;
8.: die Zurücknahme der Klage oder eines Rechtsmittels;
9.: der Verzicht auf Rechtsmittel;
10.: das Ergebnis der Güteverhandlung.

(4) Die Beteiligten können beantragen, dass bestimmte Vorgänge oder Äußerungen in das Protokoll aufgenommen werden. Das Gericht kann von der Aufnahme absehen, wenn es auf die Feststellung des Vorgangs oder der Äußerung nicht ankommt. Dieser Beschluss ist unanfechtbar; er ist in das Protokoll aufzunehmen.

(5) Der Aufnahme in das Protokoll steht die Aufnahme in eine Schrift gleich, die dem Protokoll als Anlage beigefügt und in ihm als solche bezeichnet ist.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 101

(1) Um den geltend gemachten Anspruch vollständig oder zum Teil zu erledigen, können die Beteiligten zu Protokoll des Gerichts oder des Vorsitzenden oder des beauftragten oder ersuchten Richters einen Vergleich schließen, soweit sie über den Gegenstand der Klage verfügen können. Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, dass die Beteiligten einen in der Form eines Beschlusses ergangenen Vorschlag des Gerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters schriftlich oder durch Erklärung zu Protokoll in der mündlichen Verhandlung gegenüber dem Gericht annehmen.

(2) Das angenommene Anerkenntnis des geltend gemachten Anspruchs erledigt insoweit den Rechtsstreit in der Hauptsache.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 75

(3) Der Beiladungsbeschluß ist allen Beteiligten zuzustellen. Dabei sollen der Stand der Sache und der Grund der Beiladung angegeben werden. Der Beschluß, den Dritten beizuladen, ist unanfechtbar.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 101

(2) Das angenommene Anerkenntnis des geltend gemachten Anspruchs erledigt insoweit den Rechtsstreit in der Hauptsache.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 56 Erinnerung und Beschwerde

(1) Über Erinnerungen des Rechtsanwalts und der Staatskasse gegen die Festsetzung nach § 55 entscheidet das Gericht des Rechtszugs, bei dem die Festsetzung erfolgt ist, durch Beschluss. Im Fall des § 55 Absatz 3 entscheidet die Strafkammer des Landgerichts. Im Fall der Beratungshilfe entscheidet das nach § 4 Absatz 1 des Beratungshilfegesetzes zuständige Gericht.

(2) Im Verfahren über die Erinnerung gilt § 33 Absatz 4 Satz 1, Absatz 7 und 8 und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung § 33 Absatz 3 bis 8 entsprechend. Das Verfahren über die Erinnerung und über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 33 Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren

(9) Das Verfahren über den Antrag ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet; dies gilt auch im Verfahren über die Beschwerde.