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Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 09. Apr. 2018 - W 8 M 18.30389

originally published: 27/05/2020 23:15, updated: 09/04/2018 00:00

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Gericht

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Tenor

I. Die Erinnerung wird zurückgewiesen.

II. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Die Rechtsnachfolgerin des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Bevollmächtigten der Kläger im Ausgangsverfahren (Erinnerungsführerin des vorliegenden Verfahrens) wendet sich gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin vom 5. Februar 2018.

Am 12. Oktober 2016 ließen die sechs Kläger, ein Ehepaar mit vier Kindern, im Verfahren W 8 K 16.31847 gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 28. September 2016 Klage erheben und Prozesskostenhilfe beantragen.

Mit Beschluss vom 20. Oktober 2016 bewilligte das Gericht dem Kläger zu 1) Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines damaligen Bevollmächtigten. Im Übrigen wurde der Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt.

Mit Schriftsatz vom 6. Dezember 2017 beantragte der vormalige Klägerbevollmächtigte eine Vergütungsfestsetzung für Prozesskostenhilfe – ausgehend von einem Gegenstandswert von 5.000,00 EUR – in Höhe von insgesamt 788,38 EUR.

Mit Schriftsatz vom 2. Januar 2018 teilte die Erinnerungsführerin mit, dass der vormalige Klägerbevollmächtigte aus der Kanzlei ausgeschieden sei und die vom vormaligen Klägerbevollmächtigten bearbeiteten Mandate nunmehr von der Unterzeichnerin fortgeführt würden.

Mit Vergütungsfestsetzungsbeschluss vom 5. Februar 2018 setzte die Urkundsbeamtin des Verwaltungsgerichts gemäß § 55 RVG die gesetzliche Vergütung gegen die Staatskasse auf 156,19 EUR fest. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus: Für die Berechnung der Verfahrensgebühr sei der Gegenstandswert maßgeblich, der zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebühr anzunehmen sei. Dieser sei mit Erhebung der Klage für insgesamt sechs Kläger entstanden und deshalb aus dem Gesamtgegenstandswert von 10.000,00 EUR (5.000,00 EUR + 5 x 1.000,00 EUR; vgl. § 30 Abs. 1 RVG) zu berechnen. Ebenso sei die Terminsgebühr aus dem Gegenstandswert von 10.000,00 EUR zu berechnen. Da jedoch im vorliegenden Verfahren lediglich dem Kläger zu 1), nicht auch den Klägern zu 2) bis 6) Prozesskostenhilfe bewilligt worden sei, sei die Vergütung dementsprechend nur zu einem Sechstel gegenüber der Staatskasse festsetzungsfähig.

Mit Schriftsatz vom 15. Februar 2018 legte die Erinnerungsführerin Erinnerung ein und begründete diese mit Schriftsatz vom 28. Februar 2018 im Wesentlichen wie folgt: In einem Klageverfahren würden für den ersten Antragsteller nach § 30 RVG 5.000,00 EUR festgelegt, danach für jeden weiteren 1.000,00 EUR. Die Kläger würden damit gerade nicht gleich behandelt. Da der Kläger zu 1) Erfolg gehabt habe und für ihn Prozesskostenhilfe bewilligt gewesen sei, müsse ihm auch die volle Gebühr aus dem Streitwert von 5.000,00 EUR zustehen. Wäre er alleiniger Kläger, würde er auch die volle Gebühr erhalten.

Die Urkundsbeamtin half der Erinnerung nicht ab und führte dazu im Wesentlichen aus (vgl. Nichtabhilfe vom 1.3.2018). Die Prozesskostenhilfegewährung stelle keine isolierte Entscheidung über den Gegenstandswert dar. Die teilweise Bewilligung von Prozesskostenhilfe führe auch nicht zu einer Aufteilung des Streitgegenstands. Die Bemessung des Gegenstandswerts richte sich allein nach § 30 RVG. Eine Teilbewilligung bedeute eine Beschränkung der Prozesskostenhilfe, weil das Gericht im Übrigen eine Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung verneint habe. Die Rechtsauffassung stehe nicht im Widerspruch zu § 48 Abs. 1 RVG. Die Vorschrift besage lediglich, dass die Höhe des Vergütungsanspruchs vom Umfang der Beiordnung abhänge, sie gebiete jedoch keine gesonderte Berechnung des Gegenstandswerts. Die Auffassung der Klägerbevollmächtigten würde dazu führen, dass die Prozesskostenhilfe, d.h. aus der Staatskasse, die Rechtsanwaltskosten zum größten Teil für die anderen Auftraggeber mitbezahlt würden. Deshalb sei eine kopfteilige Gewährung für alle Beteiligten sachgerecht. Der „armen Partei“ solle durch die Gewährung von Prozesskostenhilfe kein Nachteil entstehen; sie dürfe jedoch auch nicht besser gestellt werden als bei Beauftragung eines Wahlanwalts.

Den Beteiligten wurde mit Schreiben des Gerichts vom 2. März 2018 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Die Erinnerungsführerin brachte mit Schriftsatz vom 4. April 2018 im Wesentlichen noch vor: Gerade die „arme Partei“ werde hier viel schlechter gestellt und quasi dafür bestraft, dass der Rest der Familie keine Prozesskostenhilfe bewilligt bekommen habe. Der Unterschied in der Höhe der Beträge zeige gerade die Ungerechtigkeit dieses Vorgehens. Dem Kläger zu 1) sei in voller Höhe Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Es gebe somit keine Möglichkeit dies zu reduzieren. Wodurch solle es verfassungsrechtlich legitim sein, diese Beträge zu reduzieren, nur weil weitere Kläger ihr Recht auf Beantragung von Prozesskostenhilfe genutzt hätten? Es könne nicht sein, dass die Ablehnung der Prozesskostenhilfe für die anderen zu Lasten des Klägers gehe, der komplett Prozesskostenhilfe bewilligt bekommen habe, insbesondere da die Differenz immens sei. Dies entspreche nicht dem Sinn und Zweck der Prozesskostenhilfe.

Im Übrigen wird auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens sowie auf die Akte des Ausgangsverfahrens W 8 K 16.31847 Bezug genommen.

II.

Die Erinnerung ist zulässig, aber nicht begründet.

Über die Erinnerung entscheidet gemäß § 56 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG der Einzelrichter des erstinstanzlichen Gerichts durch Beschluss.

Beteiligte des Erinnerungsverfahrens gegen die Vergütungsfestsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung nach erfolgter Prozesskostenhilfebewilligung sind nicht die Beteiligten (Kläger, Beklagte) des zugrunde liegenden Ausgangsverfahrens, sondern allein der beigeordnete Rechtsanwalt bzw. hier seine Rechtsnachfolgerin (Erinnerungsführerin) und die Staatskasse, vertreten durch die Landesanwaltschaft Bayern (Erinnerungsgegnerin).

Gegen die auf § 55 Abs. 1 Satz 1 RVG beruhende Vergütungsfestsetzung der Urkundsbeamtin vom 5. Februar 2018 ist die Erinnerung des beigeordneten Rechtsanwalts – bzw. hier der Erinnerungsführerin als seiner Rechtsnachfolgerin in der Kanzlei, die die von ihm bearbeiteten Mandate fortgeführt und in dem Zusammenhang (wovon das Gericht ausgeht) auch dessen Ansprüche gegen die Staatskasse abgetreten erhalten bzw. sonst wirksam übernommen hat (vgl. Kießling in Mayer/Kroiß, RVG, 7. Aufl. 2018, § 55 Rn. 24) – nach § 56 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 33 Abs. 7 und Abs. 8 RVG statthaft und auch sonst zulässig.

Die Erinnerung ist nicht begründet.

Der Vergütungsfestsetzungsbeschluss vom 5. Februar 2018 wurde von der Erinnerungsführerin insoweit angegriffen, als die Urkundsbeamtin darin, die dem beigeordneten Rechtsanwalt zustehende Vergütung auf 156,19 EUR statt der beantragten 788,38 EUR festsetzte, indem sie nicht ausgehend von einem Gegenstandswert von 5.000,00 EUR den daraus zu berechnenden vollen Betrag für einen Kläger festsetzte, sondern ausgehend von einem Gegenstandswert von 10.000,00 EUR den sich daraus errechnenden Betrag auf ein Sechstel kürzte.

Die Urkundsbeamtin des Gerichts hat in ihrem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 5. Februar 2018 ausgehend von einem Gegenstandswert von 10.000,00 EUR die Vergütung zutreffend auf 156,19 EUR (= ein Sechstel von 937,13 EUR) festgesetzt. Auf die im Ergebnis zutreffenden Erwägungen der Urkundsbeamtin im Vergütungsfestsetzungsbeschluss vom 5. Februar 2018 sowie in ihrer Nichtabhilfe vom 1. März 2018 wird Bezug genommen.

Ergänzend ist noch auszuführen:

Die Vergütung des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalts bestimmt sich nach §§ 2, 13, 45, 48, 49 RVG. Der Umfang des Vergütungsanspruchs bestimmt sich nach dem Beschluss, durch den Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet ist (§ 48 Abs. 1 RVG).

Vorliegend ist im Vergütungsfestsetzungsbeschluss zu Recht ein Gegenstandswert von 10.000,00 EUR zugrunde gelegt worden. Denn nach § 30 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 GVG beträgt der Gegenstandswert im Klageverfahren nach dem Asylgesetz 5.000,00 EUR und im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 2.500,00 EUR. Sind mehrere natürliche Personen an demselben Verfahren beteiligt, erhöht sich der Wert für jede weitere Person im Klageverfahren um 1.000,00 EUR und im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um 500,00 EUR. Dementsprechend waren zutreffend einmal 5.000,00 EUR und 5 x 1.000,00 EUR anzusetzen, so dass sich der Gegenstandswert für alle sechs Kläger auf insgesamt 10.000,00 EUR beläuft.

Das Gericht folgt nicht der gegenteiligen Auffassung, wonach die dem Rechtsanwalt zustehenden Gebühren aus der Staatskasse anhand eines „besonderen Prozesskostenhilfegegenstandswerts“ zu ermitteln wären, also bei einer nur teilweisen Bewilligung der Prozesskostenhilfe – hier nur einem von sechs Klägern – nur einen Teil des Gesamtgegenstandswerts heranzuziehen und so zu tun, als ob nur der von der Bewilligung umfasste Teil isoliert geltend gemacht worden wäre (vgl. Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl. 2015, Nr. 3335 VV, Rn. 69 ff.; Hartmann, Kostengesetze, 46. Aufl. 2016, § 48 RVG, Rn. 65). Abweichend von § 30 RVG wäre nach dieser Auffassung für die Bemessung des Vergütungsanspruchs ein Gegenstandswert zu ermitteln, der dem Teil, auf den sich die bewilligte Prozesskostenhilfe bezieht, im Verhältnis zum Gegenstandswert der Klage insgesamt zukommt (so VG Trier, B.v. 2.6.2014 – 6 K 1563/13.TR – juris; VG Köln, B.v. 18.10.2013 – 5 K 1903/12.A – juris; VG Gelsenkirchen, B.v. 22.8.2013 – 10a K 3448/10.A – juris; VG Kassel, B.v. 1.2.2013 – 3 O 1308/12.KS.A – juris; B.v. 2.11.2009 – 7 O 1059/09.KS.A – juris; VG Ansbach, B.v. 28.12.2011 – AN 11 M 11.30558 – juris sowie Jendrusch, Gebührenansprüche des Rechtsanwalts in asylrechtlichen Streitigkeiten, NVwZ 2017, 516; offen gelassen von BayVGH, B.v. 5.4.2017 – 19 C 15.2425 – AGS 2017, 421).

Die vorstehende Rechtsauffassung überzeugt nicht.

Jedenfalls im asylrechtlichen Verfahren ist aufgrund der Spezialvorschrift des § 30 RVG von einem gesetzlich zwingend festgelegten Gegenstandswert auszugehen, der auch für die Vergütungsfestsetzung betreffend einen im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Prozessbevollmächtigten relevant ist. Denn die Festsetzung des Gegenstandswerts selbst ist inhaltlich nicht Gegenstand des Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahrens. Eine Festsetzung des Gegenstandswerts im Vergütungsfestsetzungsverfahren oder gar im nachfolgenden Erinnerungsverfahren scheidet nach der gesetzlichen Systematik aus (vgl. schon VG Würzburg, B.v. 24.8.2017 – W 8 M 17.31825 – juris m.w.N. sowie im Ergebnis auch Jendrusch, Gebührenansprüche des Rechtsanwalts in asylrechtlichen Streitigkeiten, NVwZ 2017, 516).

Die Regelung in § 30 RVG soll gerade zu einer Vereinfachung der Rechtslage beitragen, indem nach § 30 Abs. 1 RVG nunmehr für alle asylrechtlichen Klageverfahren einheitlich und unabhängig vom Streitgegenstand stets 5.000,00 EUR (bzw. im Sofortverfahren 2.500,00 EUR) zugrunde gelegt werden, wobei sich dieser Wert bei mehreren Klägern für jede weitere Person nach § 30 Abs. 1 Satz 2 RVG um 1.000,00 EUR (bzw. 500,00 EUR) erhöht. Weiter wird nicht mehr differenziert. Ein Ausnahmefall nach § 30 Abs. 2 RVG ist hier nicht zu erkennen. Ausgehend von dieser Regelung ist vorliegend ein Gegenstandswert von insgesamt 10.000,00 EUR (bzw. 5.000,00 EUR) anzusetzen, aus dem sich die Gebühren und Auslagen errechnen, welche anschließend in sachgerechter Weise im Verhältnis der erfolgreichen zu den erfolglosen Kopfteile zu ermitteln, hier also zu sechsteln ist, weil von der für insgesamt sechs Personen beantragten Prozesskostenhilfe nur einer Person Prozesskostenhilfe gewährt wurde (vgl. im Ergebnis ebenso OVG Bln-Bbg, B.v. 26.7.2016 – OVG 3 K 40.16 – NVwZ-RR 2017, 73; VG Würzburg, B.v. 5.4.2013 – W 1 M 12.30281 – juris; VG Regensburg, B.v. 21.2.2012 – RN 5 M 12.30005 – juris).

Vorliegend war von einem einheitlichen Gesamtgegenstandswert in Höhe von 10.000,00 EUR auszugehen, weil es sich bei der Konstellation des § 30 Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG mit der entsprechenden Erhöhung des Gegenstandswerts je nach Anzahl der beteiligten Personen gleichwohl nur um den Fall des Vorliegens einer Angelegenheit im Sinne von § 7 Abs. 1 RVG handelt, obwohl mehrere Auftraggeber den Auftrag erteilt haben. Liegt nur eine Angelegenheit vor, entstehen die Gebühren auch im Zusammenhang mit der Prozesskostenhilfe nur einmal (Groß, Beratungshilfe/Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe, § 44 RVG Rn. 71 – zitiert nach juris). Vertritt ein Rechtsanwalt in Prozesskostenhilfeverfahren mehrere Kläger, wird aber nur einem davon Prozesskostenhilfe bewilligt, kann er gegen die Staatskasse nur den nach Kopfteilen berechneten Anteil der Gesamtvergütung geltend machen, der ihm – unter Berücksichtigung der aus dem gesamten Gegenstandswert ermittelten erhöhten Gebühr – gegen alle Kläger zugestanden hätte, hier ein Sechstel der erhöhten Gesamtgebühr (so explizit Teubel in Mayer/Kroiß, RVG, 7. Aufl. 2018, § 7 Rn. 19).

Auch nach der gesetzlichen Systematik ist von einem – hier nach § 30 RVG vorgegebenen – einheitlichen Streitwert auszugehen. Nach § 48 Abs. 1 RVG bestimmt sich der Umfang des Anspruchs gegen die Staatskasse nach dem Beschluss, durch den Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet ist bzw. auch insoweit die Prozesskostenhilfe in dieser einen Angelegenheit abgelehnt worden ist. Der Beiordnungs- und Bestellungsbeschluss ist bindend für das nachfolgende Vergütungsfestsetzungsverfahren (vgl. Kießling in Mayer/Kroiß, RVG, 7. Aufl. 2018, § 55 Rn. 10, 17 und 51; Groß, Beratungshilfe/Prozesskostenhilfe/Verfahrens-kostenhilfe, 14. Aufl. 2018, § 55 RVG Rn. 14 ff. – zitiert nach juris). Auch im Erinnerungsverfahren wird lediglich überprüft, ob der Kostenbeamte ausgehend vom nach § 30 RVG gesetzlich vorgegebenen Streitwert die richtigen Beträge ermittelt hat und ob bestimmte Gebühren angefallen sind oder nicht.

Selbst wenn die vorstehende Lösung zu einem geringeren Vergütungsanspruch für den Rechtsanwalt führt, als nach der Gegenauffassung, bleibt festzuhalten, dass es ausgehend von den eindeutigen Regelungen zum Gegenstandswert in § 30 RVG im Asylverfahren nicht Sache des Urkundsbeamten oder des Gerichts im Erinnerungsverfahren ist sich über das Gesetz hinwegzusetzen. Eventuelle Änderungen bleiben vielmehr dem Gesetzgeber vorbehalten (vgl. auch Jendrusch, Gebührenansprüche des Rechtsanwalts in asylrechtlichen Streitigkeiten, NVwZ 2017, 516). Von der gesetzlichen Regelung kann nicht abgewichen werden, selbst wenn sich die Erinnerungsführerin durch diese Auslegung „bestraft“ fühlt (vgl. auch Jendrusch, Gebührenansprüche des Rechtsanwalts in asylrechtlichen Streitigkeiten, NVwZ 2017, 516).

Selbst wenn der Erinnerungsführerin zuzugestehen ist, dass die Differenz zwischen den unterschiedlichen Berechnungsweisen „immens“ ist und der Rechtsanwalt so nur einen „extrem geringen Teil“ erstattet bekommt, sieht das Gericht keine durchgreifenden „Wertungswidersprüche“ (vgl. dazu Jendrusch, Gebührenansprüche des Rechtsanwalts in asylrechtlichen Streitigkeiten). Vielmehr ist von den gesetzlichen Regelungen in § 30 RVG auszugehen und von der Annahme nur einer Angelegenheit, selbst bei sechs Klägern. Erhält von sechs Klägern nur einer Prozesskostenhilfe bewilligt und wird fünf Klägern die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt, erscheint es dem Gericht nach der vorliegenden Gesetzeslage sachgerecht, die von der Staatskasse zu zahlende Vergütung entsprechend auf ein Sechstel von dem festzusetzen, als wenn allen sechs Klägern Prozesskostenhilfe gewährt worden wäre (so auch OVG Bln-Bbg, B.v. 26.7.2016 – OVG 3 K 40.16 – NVwZ-RR 2017, 73). Die Reduzierung um 5/6 ist die Konsequenz aus der bindenden Vorgabe des Prozesskostenhilfebeschlusses, der einem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten gewährte und bei den fünf weiteren Klägern dies ausdrücklich ablehnte. Im Übrigen entspricht die vorliegende Lösung auch der Systematik des Kostenrechts bei teilweisem Unterliegen bzw. Obsiegen. Auch in diesem Fall wird kein gesonderter Teilgegenstandswert bzw. -streitwert ermittelt. Vielmehr wird von dem erhöhten Gesamtgegenstandswert bzw. -streitwert ausgegangen und die Gebühr nach Kopfteilen berechnet.

Die vorstehende Lösung ist auch deshalb sachgerecht, weil so die einzelnen sechs Kläger – auch im Hinblick auf die Kostenerstattung von der Staatskasse – gleich behandelt werden. Denn andernfalls – und darauf hat die Urkundsbeamtin zu Recht hingewiesen – würde von den Gesamtkosten der größte Teil von der Staatskasse mitgezahlt, obwohl fünf von sechs Klägern keine Prozesskostenhilfe bewilligt wurde. Die einzelnen Kläger sind untereinander gleichwertig, zumal auch vom Zufall abhängt, welcher von sechs Klägern an welcher Stelle genannt wird. Eine Besserstellung soll einer Partei durch die Gewährung von Prozesskostenhilfe – auch in Relation zu seinen Streitgenossen – nicht entstehen.

Nach alledem war die Erinnerung zurückzuweisen.

Eine Kostenentscheidung ist entbehrlich (Kießling in Mayer/Kroiß, RVG 7. Aufl. 2018, § 56 Rn. 19). Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 56 Abs. 2 Satz 2 und 3 RVG). Ebenso bedarf es keiner förmlichen Festsetzung eines Streitwerts (Gegenstandswerts).

Das Gericht weist abschließend darauf hin, dass es davon ausgeht, dass der vorliegende Beschluss aufgrund der Spezialregelung in § 80 AsylG trotz der Bestimmung in § 1 Abs. 3 RVG unanfechtbar ist, obwohl dies strittig ist (wie hier: VGH BW, B.v. 28.2.2017 – A 2 S 271/17 – ESVGH 67, 250; BayVGH, B.v. 22.5.2013 – 8 C 13.30078 – AGS 2013, 290; a. A.: OVG Bln-Bbg, B.v. 26.7.2016 – OVG 3 K 40.16 – NVwZ-RR 2017, 73; offen gelassen: HessVGH, B.v. 16.1.2018 – 4 E 805/17.A – AuAS 2018, 55).

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Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz können vorbehaltlich des § 133 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

BBG

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG

(1) Berechnen sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert oder fehlt es an einem solchen Wert, setzt das Gericht des Rechtszugs den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf An

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SubjectsInternetrecht und IT-Recht, andere, Versicherungsrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht

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Annotations

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 55 Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse

(1) Die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung und der Vorschuss hierauf werden auf Antrag des Rechtsanwalts von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszugs festgesetzt. Ist das Verfahren nicht gerichtlich anhängig geworden, erfolgt die Festsetzung durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts, das den Verteidiger bestellt hat.

(2) In Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses bestimmen, erfolgt die Festsetzung durch den Urkundsbeamten des Gerichts des Rechtszugs, solange das Verfahren nicht durch rechtskräftige Entscheidung oder in sonstiger Weise beendet ist.

(3) Im Fall der Beiordnung einer Kontaktperson (§ 34a des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz) erfolgt die Festsetzung durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Landgerichts, in dessen Bezirk die Justizvollzugsanstalt liegt.

(4) Im Fall der Beratungshilfe wird die Vergütung von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des in § 4 Absatz 1 des Beratungshilfegesetzes bestimmten Gerichts festgesetzt.

(5) § 104 Absatz 2 Satz 1 und 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Der Antrag hat die Erklärung zu enthalten, ob und welche Zahlungen der Rechtsanwalt bis zum Tag der Antragstellung erhalten hat. Bei Zahlungen auf eine anzurechnende Gebühr sind diese Zahlungen, der Satz oder der Betrag der Gebühr und bei Wertgebühren auch der zugrunde gelegte Wert anzugeben. Zahlungen, die der Rechtsanwalt nach der Antragstellung erhalten hat, hat er unverzüglich anzuzeigen.

(6) Der Urkundsbeamte kann vor einer Festsetzung der weiteren Vergütung (§ 50) den Rechtsanwalt auffordern, innerhalb einer Frist von einem Monat bei der Geschäftsstelle des Gerichts, dem der Urkundsbeamte angehört, Anträge auf Festsetzung der Vergütungen, für die ihm noch Ansprüche gegen die Staatskasse zustehen, einzureichen oder sich zu den empfangenen Zahlungen (Absatz 5 Satz 2) zu erklären. Kommt der Rechtsanwalt der Aufforderung nicht nach, erlöschen seine Ansprüche gegen die Staatskasse.

(7) Die Absätze 1 und 5 gelten im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde entsprechend. An die Stelle des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle tritt die Verwaltungsbehörde.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 30 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz

(1) In Klageverfahren nach dem Asylgesetz beträgt der Gegenstandswert 5 000 Euro, in den Fällen des § 77 Absatz 4 Satz 1 des Asylgesetzes 10 000 Euro, in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 2 500 Euro. Sind mehrere natürliche Personen an demselben Verfahren beteiligt, erhöht sich der Wert für jede weitere Person in Klageverfahren um 1 000 Euro und in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um 500 Euro.

(2) Ist der nach Absatz 1 bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 48 Umfang des Anspruchs und der Beiordnung

(1) Der Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse ist auf die gesetzliche Vergütung gerichtet und bestimmt sich nach den Beschlüssen, durch die die Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet oder bestellt worden ist, soweit nichts anderes bestimmt ist. Erstreckt sich die Beiordnung auf den Abschluss eines Vertrags im Sinne der Nummer 1000 des Vergütungsverzeichnisses oder ist die Beiordnung oder die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hierauf beschränkt, so umfasst der Anspruch alle gesetzlichen Gebühren und Auslagen, die durch die Tätigkeiten entstehen, die zur Herbeiführung der Einigung erforderlich sind.

(2) In Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses bestimmen und die Beiordnung eine Berufung, eine Beschwerde wegen des Hauptgegenstands, eine Revision oder eine Rechtsbeschwerde wegen des Hauptgegenstands betrifft, wird eine Vergütung aus der Staatskasse auch für die Rechtsverteidigung gegen ein Anschlussrechtsmittel und, wenn der Rechtsanwalt für die Erwirkung eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung beigeordnet ist, auch für deren Vollziehung oder Vollstreckung gewährt. Dies gilt nicht, wenn der Beiordnungsbeschluss ausdrücklich etwas anderes bestimmt.

(3) Die Beiordnung in einer Ehesache erstreckt sich im Fall des Abschlusses eines Vertrags im Sinne der Nummer 1000 des Vergütungsverzeichnisses auf alle mit der Herbeiführung der Einigung erforderlichen Tätigkeiten, soweit der Vertrag

1.: den gegenseitigen Unterhalt der Ehegatten,
2.: den Unterhalt gegenüber den Kindern im Verhältnis der Ehegatten zueinander,
3.: die Sorge für die Person der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder,
4.: die Regelung des Umgangs mit einem Kind,
5.: die Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und den Haushaltsgegenständen,
6.: die Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht oder
7.: den Versorgungsausgleich

betrifft. Satz 1 gilt im Fall der Beiordnung in Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.

(4) Die Beiordnung in Angelegenheiten, in denen nach § 3 Absatz 1 Betragsrahmengebühren entstehen, erstreckt sich auf Tätigkeiten ab dem Zeitpunkt der Beantragung der Prozesskostenhilfe, wenn vom Gericht nichts anderes bestimmt ist. Die Beiordnung erstreckt sich ferner auf die gesamte Tätigkeit im Verfahren über die Prozesskostenhilfe einschließlich der vorbereitenden Tätigkeit.

(5) In anderen Angelegenheiten, die mit dem Hauptverfahren nur zusammenhängen, erhält der für das Hauptverfahren beigeordnete Rechtsanwalt eine Vergütung aus der Staatskasse nur dann, wenn er ausdrücklich auch hierfür beigeordnet ist. Dies gilt insbesondere für

1.: die Zwangsvollstreckung, die Vollstreckung und den Verwaltungszwang;
2.: das Verfahren über den Arrest, den Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung, die einstweilige Verfügung und die einstweilige Anordnung;
3.: das selbstständige Beweisverfahren;
4.: das Verfahren über die Widerklage oder den Widerantrag, ausgenommen die Rechtsverteidigung gegen den Widerantrag in Ehesachen und in Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

(6) Wird der Rechtsanwalt in Angelegenheiten nach den Teilen 4 bis 6 des Vergütungsverzeichnisses im ersten Rechtszug bestellt oder beigeordnet, erhält er die Vergütung auch für seine Tätigkeit vor dem Zeitpunkt seiner Bestellung, in Strafsachen einschließlich seiner Tätigkeit vor Erhebung der öffentlichen Klage und in Bußgeldsachen einschließlich der Tätigkeit vor der Verwaltungsbehörde. Wird der Rechtsanwalt in einem späteren Rechtszug beigeordnet, erhält er seine Vergütung in diesem Rechtszug auch für seine Tätigkeit vor dem Zeitpunkt seiner Bestellung. Werden Verfahren verbunden und ist der Rechtsanwalt nicht in allen Verfahren bestellt oder beigeordnet, kann das Gericht die Wirkungen des Satzes 1 auch auf diejenigen Verfahren erstrecken, in denen vor der Verbindung keine Beiordnung oder Bestellung erfolgt war.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 33 Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren

(2) Der Antrag ist erst zulässig, wenn die Vergütung fällig ist. Antragsberechtigt sind der Rechtsanwalt, der Auftraggeber, ein erstattungspflichtiger Gegner und in den Fällen des § 45 die Staatskasse.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 1 können die Antragsberechtigten Beschwerde einlegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung eingelegt wird.

(4) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht, in Zivilsachen der in § 119 Absatz 1 Nummer 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Art jedoch das Oberlandesgericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(5) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Absatz 4 Satz 1 bis 3 gilt entsprechend.

(6) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 3, Absatz 4 Satz 1 und 4 und Absatz 5 gelten entsprechend.

(7) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(8) Das Gericht entscheidet über den Antrag durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(9) Das Verfahren über den Antrag ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet; dies gilt auch im Verfahren über die Beschwerde.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 55 Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse

(4) Im Fall der Beratungshilfe wird die Vergütung von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des in § 4 Absatz 1 des Beratungshilfegesetzes bestimmten Gerichts festgesetzt.

(7) Die Absätze 1 und 5 gelten im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde entsprechend. An die Stelle des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle tritt die Verwaltungsbehörde.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 33 Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren

(9) Das Verfahren über den Antrag ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet; dies gilt auch im Verfahren über die Beschwerde.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 2 Höhe der Vergütung

(1) Die Gebühren werden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert).

(2) Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach dem Vergütungsverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz. Gebühren werden auf den nächstliegenden Cent auf- oder abgerundet; 0,5 Cent werden aufgerundet.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 13 Wertgebühren

(1) Wenn sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, beträgt bei einem Gegenstandswert bis 500 Euro die Gebühr 49 Euro. Die Gebühr erhöht sich bei einem

Gegen- standswert bis ... Euro	für jeden angefangenen Betrag von weiteren ... Euro	um ... Euro
2 000	500	39
10 000	1 000	56
25 000	3 000	52
50 000	5 000	81
200 000	15 000	94
500 000	30 000	132
über 500 000	50 000	165

Eine Gebührentabelle für Gegenstandswerte bis 500 000 Euro ist diesem Gesetz als Anlage 2 beigefügt.

(2) Bei der Geschäftsgebühr für eine außergerichtliche Inkassodienstleistung, die eine unbestrittene Forderung betrifft (Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 2300 des Vergütungsverzeichnisses), beträgt bei einem Gegenstandswert bis 50 Euro die Gebühr abweichend von Absatz 1 Satz 1 30 Euro.

(3) Der Mindestbetrag einer Gebühr ist 15 Euro.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 45 Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts

(1) Der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete oder zum besonderen Vertreter im Sinne des § 41 bestellte Rechtsanwalt erhält, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, die gesetzliche Vergütung in Verfahren vor Gerichten des Bundes aus der Bundeskasse, in Verfahren vor Gerichten eines Landes aus der Landeskasse.

(2) Der Rechtsanwalt, der nach § 138 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, auch in Verbindung mit § 270 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, nach § 109 Absatz 3 oder § 119a Absatz 6 des Strafvollzugsgesetzes beigeordnet oder nach § 67a Absatz 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung bestellt ist, kann eine Vergütung aus der Landeskasse verlangen, wenn der zur Zahlung Verpflichtete (§ 39 oder § 40) mit der Zahlung der Vergütung im Verzug ist.

(3) Ist der Rechtsanwalt sonst gerichtlich bestellt oder beigeordnet worden, erhält er die Vergütung aus der Landeskasse, wenn ein Gericht des Landes den Rechtsanwalt bestellt oder beigeordnet hat, im Übrigen aus der Bundeskasse. Hat zuerst ein Gericht des Bundes und sodann ein Gericht des Landes den Rechtsanwalt bestellt oder beigeordnet, zahlt die Bundeskasse die Vergütung, die der Rechtsanwalt während der Dauer der Bestellung oder Beiordnung durch das Gericht des Bundes verdient hat, die Landeskasse die dem Rechtsanwalt darüber hinaus zustehende Vergütung. Dies gilt entsprechend, wenn zuerst ein Gericht des Landes und sodann ein Gericht des Bundes den Rechtsanwalt bestellt oder beigeordnet hat.

(4) Wenn der Verteidiger von der Stellung eines Wiederaufnahmeantrags abrät, hat er einen Anspruch gegen die Staatskasse nur dann, wenn er nach § 364b Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung bestellt worden ist oder das Gericht die Feststellung nach § 364b Absatz 1 Satz 2 der Strafprozessordnung getroffen hat. Dies gilt auch im gerichtlichen Bußgeldverfahren (§ 85 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten).

(5) Absatz 3 ist im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde entsprechend anzuwenden. An die Stelle des Gerichts tritt die Verwaltungsbehörde.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 48 Umfang des Anspruchs und der Beiordnung

1.: den gegenseitigen Unterhalt der Ehegatten,
2.: den Unterhalt gegenüber den Kindern im Verhältnis der Ehegatten zueinander,
3.: die Sorge für die Person der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder,
4.: die Regelung des Umgangs mit einem Kind,
5.: die Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und den Haushaltsgegenständen,
6.: die Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht oder
7.: den Versorgungsausgleich

1.: die Zwangsvollstreckung, die Vollstreckung und den Verwaltungszwang;
2.: das Verfahren über den Arrest, den Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung, die einstweilige Verfügung und die einstweilige Anordnung;
3.: das selbstständige Beweisverfahren;
4.: das Verfahren über die Widerklage oder den Widerantrag, ausgenommen die Rechtsverteidigung gegen den Widerantrag in Ehesachen und in Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 49 Wertgebühren aus der Staatskasse

Bestimmen sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert, werden bei einem Gegenstandswert von mehr als 4 000 Euro anstelle der Gebühr nach § 13 Absatz 1 folgende Gebühren vergütet:

Gegenstands- wert bis ... Euro	Gebühr ... Euro	Gegenstands- wert bis ... Euro	Gebühr ... Euro
5 000	284	22 000	399
6 000	295	25 000	414
7 000	306	30 000	453
8 000	317	35 000	492
9 000	328	40 000	531
10 000	339	45 000	570
13 000	354	50 000	609
16 000	369	über 50 000	659
19 000	384	über 50 000	659

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 48 Umfang des Anspruchs und der Beiordnung

1.: den gegenseitigen Unterhalt der Ehegatten,
2.: den Unterhalt gegenüber den Kindern im Verhältnis der Ehegatten zueinander,
3.: die Sorge für die Person der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder,
4.: die Regelung des Umgangs mit einem Kind,
5.: die Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und den Haushaltsgegenständen,
6.: die Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht oder
7.: den Versorgungsausgleich

1.: die Zwangsvollstreckung, die Vollstreckung und den Verwaltungszwang;
2.: das Verfahren über den Arrest, den Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung, die einstweilige Verfügung und die einstweilige Anordnung;
3.: das selbstständige Beweisverfahren;
4.: das Verfahren über die Widerklage oder den Widerantrag, ausgenommen die Rechtsverteidigung gegen den Widerantrag in Ehesachen und in Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 30

(1) Insoweit das Gesetz nicht Ausnahmen bestimmt, üben die Schöffen während der Hauptverhandlung das Richteramt in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht wie die Richter beim Amtsgericht aus und nehmen auch an den im Laufe einer Hauptverhandlung zu erlassenden Entscheidungen teil, die in keiner Beziehung zu der Urteilsfällung stehen und die auch ohne mündliche Verhandlung erlassen werden können.

(2) Die außerhalb der Hauptverhandlung erforderlichen Entscheidungen werden von dem Richter beim Amtsgericht erlassen.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 30 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz

(2) Ist der nach Absatz 1 bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 7 Mehrere Auftraggeber

(1) Wird der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig, erhält er die Gebühren nur einmal.

(2) Jeder der Auftraggeber schuldet die Gebühren und Auslagen, die er schulden würde, wenn der Rechtsanwalt nur in seinem Auftrag tätig geworden wäre; die Dokumentenpauschale nach Nummer 7000 des Vergütungsverzeichnisses schuldet er auch insoweit, wie diese nur durch die Unterrichtung mehrerer Auftraggeber entstanden ist. Der Rechtsanwalt kann aber insgesamt nicht mehr als die nach Absatz 1 berechneten Gebühren und die insgesamt entstandenen Auslagen fordern.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 44 Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe

Für die Tätigkeit im Rahmen der Beratungshilfe erhält der Rechtsanwalt eine Vergütung nach diesem Gesetz aus der Landeskasse, soweit nicht für die Tätigkeit in Beratungsstellen nach § 3 Absatz 1 des Beratungshilfegesetzes besondere Vereinbarungen getroffen sind. Die Beratungshilfegebühr (Nummer 2500 des Vergütungsverzeichnisses) schuldet nur der Rechtsuchende.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 30 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz

(2) Ist der nach Absatz 1 bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 48 Umfang des Anspruchs und der Beiordnung

1.: den gegenseitigen Unterhalt der Ehegatten,
2.: den Unterhalt gegenüber den Kindern im Verhältnis der Ehegatten zueinander,
3.: die Sorge für die Person der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder,
4.: die Regelung des Umgangs mit einem Kind,
5.: die Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und den Haushaltsgegenständen,
6.: die Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht oder
7.: den Versorgungsausgleich

1.: die Zwangsvollstreckung, die Vollstreckung und den Verwaltungszwang;
2.: das Verfahren über den Arrest, den Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung, die einstweilige Verfügung und die einstweilige Anordnung;
3.: das selbstständige Beweisverfahren;
4.: das Verfahren über die Widerklage oder den Widerantrag, ausgenommen die Rechtsverteidigung gegen den Widerantrag in Ehesachen und in Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 30 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz

(2) Ist der nach Absatz 1 bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 56 Erinnerung und Beschwerde

(1) Über Erinnerungen des Rechtsanwalts und der Staatskasse gegen die Festsetzung nach § 55 entscheidet das Gericht des Rechtszugs, bei dem die Festsetzung erfolgt ist, durch Beschluss. Im Fall des § 55 Absatz 3 entscheidet die Strafkammer des Landgerichts. Im Fall der Beratungshilfe entscheidet das nach § 4 Absatz 1 des Beratungshilfegesetzes zuständige Gericht.

(2) Im Verfahren über die Erinnerung gilt § 33 Absatz 4 Satz 1, Absatz 7 und 8 und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung § 33 Absatz 3 bis 8 entsprechend. Das Verfahren über die Erinnerung und über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 80 Ausschluss der Beschwerde

Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz können vorbehaltlich des § 133 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 1 Geltungsbereich

(1) Die Vergütung (Gebühren und Auslagen) für anwaltliche Tätigkeiten der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bemisst sich nach diesem Gesetz. Dies gilt auch für eine Tätigkeit als besonderer Vertreter nach den §§ 57 und 58 der Zivilprozessordnung, nach § 118e der Bundesrechtsanwaltsordnung, nach § 103b der Patentanwaltsordnung oder nach § 111c des Steuerberatungsgesetzes. Andere Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer, Partnerschaftsgesellschaften und sonstige Gesellschaften stehen einem Rechtsanwalt im Sinne dieses Gesetzes gleich.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für eine Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt (§ 46 Absatz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung). Es gilt ferner nicht für eine Tätigkeit als Vormund, Betreuer, Pfleger, Verfahrenspfleger, Verfahrensbeistand, Testamentsvollstrecker, Insolvenzverwalter, Sachwalter, Mitglied des Gläubigerausschusses, Restrukturierungsbeauftragter, Sanierungsmoderator, Mitglied des Gläubigerbeirats, Nachlassverwalter, Zwangsverwalter, Treuhänder oder Schiedsrichter oder für eine ähnliche Tätigkeit. § 1877 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und § 4 Absatz 2 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes bleiben unberührt.

(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Erinnerung und die Beschwerde gehen den Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vor.