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Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 18. Sept. 2014 - 5 K 14.771

originally published: 27/05/2020 10:23, updated: 18/09/2014 00:00

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Gericht

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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen eine ihr vom Beklagten auferlegte Verpflichtung zur Vorlage von digitalen Daten der Massenspeicher und Fahrerkarten von drei Fahrzeugen bzw. Fahrern sowie der Benennung der jeweiligen Fahrzeugführer sowie der Personalien des Verantwortlichen für den Fahrereinsatz und des für die Klägerin benannten Verkehrsleiters im Zeitraum vom 1. Mai 2013 bis zum 31. Januar 2014.

Die Klägerin meldete am 25. September 2012 bei der Gemeinde ... ein Gewerbe „Betrieb einer Transportfirma für Nah- und Fernverkehr, Vermittlung von Transportleistungen, Lagerung und Umschlag“ an. Als Beginn der angemeldeten Tätigkeit gab die Klägerin den 14. September 2012 an. Derzeitige Geschäftsführerin der Klägerin ist Frau ....

Mit Bescheid des Landratsamtes ... vom 12. April 2013 erhielt die Klägerin die Ausnahmegenehmigung zur Durchführung von Transporten in der Zeit vom 1. Mai 2013 bis zum 30. April 2014 für die Fahrzeuge ... (Sattelzugmaschine), ... (Sattelzugmaschine) sowie einen Vier-Achser mit dem amtlichen Kennzeichen ...

Die Sattelzugmaschine mit dem amtlichen Kennzeichen ... wurde mit Mietvertrag vom 1. Oktober 2012 von der Fa. ... an die Klägerin vermietet.

Im Kontrollzeitraum 18. Juni 2013 bis 16. Juli 2013 wurden von Seiten der Verkehrspolizei Bayern für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ... mehrere Verstöße wegen Nichteinhalten der Lenkpausen (45 min) sowie der Überschreitung der maximalen kontinuierlichen Lenkzeit festgestellt. Die Verstöße betrafen den Pausenzeitraum der Tage 24. Juni 2013, 28. Juni 2013, 3. Juli 2013 sowie 8. Juli 2013. Die maximale kontinuierliche Lenkzeit wurde sowohl am 11. Juli 2013 als auch am 12. Juli 2013 überschritten.

Aufgrund der vorbezeichneten Verstöße beantragte die Verkehrspolizeiinspektion ... am 2. August 2013 beim Amtsgericht ... die richterliche Anordnung einer Beschlagnahme bzw. Durchsuchung der Person, der Fahrzeuge, der Wohnung mit Nebenräumen sowie der Geschäftsräume mit Nebenräumen unter anderem der Klägerin. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Verdacht bestehe, dass Herr ... als Verantwortlicher der Fa. ... sowie als Verantwortlicher bzw. faktischer Geschäftsführer der Klägerin in Gewinnerzielungsabsicht es angeordnet bzw. zumindest zugelassen habe, dass Beschäftigte der Unternehmen mit Firmenfahrzeugen regelmäßig Überladungsfahrten durchführten bzw. das beim Führen von Firmenfahrzeugen zur Verschleierung der Fahrereigenschaft in den Kontrollgeräten der Fahrzeuge zumindest zeitweise keine Fahrerkarten eingelegt worden seien. Die Durchsuchung fand am 16. September 2013 statt.

Mit Bescheid der Regierung ... - Gewerbeaufsichtsamt - vom 25. April 2014 wurde die Klägerin zur Überprüfung der Einhaltung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr aufgefordert, die digitalen Daten der Massenspeicher und Fahrerkarten der Fahrzeuge mit den amtlichen Kennzeichen ..., ... und ... für den Zeitraum 1. Mai 2013 bis 31. Januar 2014 vollständig und lückenlos bis zum 23. Mai 2014 vorzulegen (Ziffn. 1.1.1 und 2 des Bescheides). Weiter wurde die Klägerin in Ziffn. 1.1.2 verpflichtet, die Personalien aller Personen, die im vorbezeichneten Zeitraum eines der Fahrzeuge gelenkt haben, zu benennen. In Ziff. 1.1.3 wurde die Klägerin weiter aufgefordert, die Personalien des/der Verantwortlichen für den Fahrereinsatz für den Zeitraum 1. Mai 2013 bis 31. Januar 2014 zu benennen. Ziff. 1.1.4 des Bescheides forderte die Klägerin dazu auf, die Personalien des für das Unternehmen benannten Verkehrsleiters bis zum 23. Mai 2014 zu benennen. In Ziff. 1.1.5 schließlich wurde die Klägerin aufgefordert, eine listenmäßige Aufstellung aller im Zeitraum vom 1. Mai 2013 bis dato auf ihr Unternehmen zugelassen und von ihr eingesetzten Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Höchstmasse von mehr als 2,8 t vorzulegen.

Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beklagte sich nach pflichtgemäßem Ermessen entschlossen habe, die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen im Unternehmen der Klägerin zu überprüfen. Als Unternehmerin sei die Klägerin verpflichtet, für die Einhaltungen der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr - Verordnung (EWG) Nr. 561/2006- und der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr - VO (EWG) Nr. 3821/85 - zu sorgen. Um feststellen zu können, ob die Klägerin dieser Verpflichtung nachgekommen sei, sei die Kontrolle der unter Nr. 1 genannten Unterlagen bzw. die Erteilung der geforderten Auskünfte erforderlich. Nach Art. 14 Abs. 2 VO (EWG) 3821/85 i. V. m. § 4 Abs. 3 Satz 1 Ziff. 2 Fahrpersonalgesetz (FPersG) und § 1 Abs. 6 Satz 7 Nr. 3 Fahrpersonalverordnung (FPersV) sei die Klägerin verpflichtet, die Arbeitszeitnachweise (Schaublätter, Aufzeichnungen, digitale Daten und Ausdrucke) ein Jahr lang gut geordnet aufzubewahren und auf Verlangen der zuständigen Aufsichtsbehörde vorzulegen oder einzusenden. Automatisiert gespeicherte Unterlagen seien dabei durch die Datenfernübertragung oder auf einem von der Behörde zu bestimmenden Datenträger zur Verfügung zu stellen. Die angeordneten Kontrollmaßnahmen sollten sicherstellen, dass eventuelle Verstöße gegen die vorgenannten Vorschriften abgestellt und die Vorschriften in Zukunft sicher eingehalten würden. Die Vorlage der genannten Arbeitszeitnachweise und die Erteilung der geforderten Auskünfte seien erforderlich und geeignet, hierüber Aufschluss zu geben. Die Anordnungen belasteten die Klägerin nicht unverhältnismäßig, zumal die Klägerin gemäß § 4 Abs. 3 Sätze 3 bis 7 FPersG ohnehin gesetzlich verpflichtet sei, die auf den Fahrerkarten gespeicherten Daten und die Massenspeicher der Kontrollgeräte gespeicherten Daten in regelmäßigen Abständen zu kopieren und diese kopierten Daten ab dem Zeitpunkt des Kopierens ein Jahr zu speichern sowie Schaublätter und zu fertigende Ausdrucke ein Jahr nach dem Ablauf der Mitführpflicht aufzubewahren. Die Verpflichtung, der Einsendung oder Aushändigung von Aufzeichnungen nachzukommen sowie dem Amt weitere Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zuzusenden, bestehe unmittelbar kraft Gesetzes.

Auf den weiteren Inhalt des Bescheides der Regierung ... vom 25. April 2014 wird ergänzend verwiesen.

Gegen diesen der Klägerin mittels Postzustellungsurkunde am 29. April 2014 zugestellten Bescheid, hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 22. Mai 2014 Klage erhoben und beantragt:

Der Bescheid der Regierung ... vom 25. April 2014 zu Az: ... gegen Sozialvorschriften im Straßenverkehr, Überprüfung von Arbeitszeitnachweisen, wird aufgehoben.

Zur Begründung ist im Wesentlichen vorgetragen, dass bei der Klägerin am 16. September 2013 eine Hausdurchsuchung stattgefunden habe, in deren Verlauf die Ermittlungsbehörde sich an sämtlichen Datenträgern zu schaffen gemacht und mit irgendwelchen Geräten Daten abgezogen habe. Seit diesem Zeitpunkt seien die bis dahin gespeicherten Daten betreffend die Fahrzeuge und die Fahrerkarten verschwunden. Auch sei davon auszugehen, dass die von der Ermittlungsbehörde abgezogenen Daten dem Beklagten längst zur Verfügung stünden. Mit dem Bescheid verlange der Beklagte von der Klägerin etwas, was diese zu geben nicht mehr in der Lage sei. Der Beklagte sei auch nicht berechtigt, von der Klägerin Unmögliches zu verlangen. Darüber hinaus sei der Lkw mit dem Kennzeichen ... ins Ausland verkauft worden und stehe nicht mehr zur Verfügung. Da der Bescheid an einem gravierenden Mangel leide, sei dieser unwirksam.

Der Beklagte ist der Klage mit Schriftsatz vom 8. Juli 2014 entgegengetreten und beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Klage sei unbegründet, da der Bescheid vom 25. April 2014 rechtmäßig erlassen worden sei. Die Unterlagenanforderung in Ziff. 1.1 des Bescheides beruhe auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. FPersG. Danach habe ein Unternehmer die von der zuständigen Aufsichtsbehörde bezeichneten Unterlagen, die sich auf die Angaben über die Einhaltung der in § 4 Abs. 1 FPersG genannten Vorschriften beziehen, zur Prüfung vorzulegen. Das Verschwinden der Daten aus dem Zeitraum 1. Mai 2013 bis 15. September 2013 werde lediglich behauptet, aber nicht substantiiert dargelegt. Von den Polizeibeamten der Kriminalpolizeiinspektion ... werde die Löschung der Daten bestritten. Von den genutzten Systemen seien lediglich die relevanten Daten kopiert und exportiert worden. Dies sei auf einen externen Datenträger erfolgt. Weitere Maßnahmen seien nicht vorgenommen worden. Eine Löschung auf dem untersuchten Quellsystem werde ausgeschlossen. Die angeforderten digitalen Daten aus dem Zeitraum 16. September 2013 bis 31. Januar 2014 seien erst nach der erfolgten Hausdurchsuchung am 16. September 2013 entstanden. Der Bevollmächtigte der Klägerin behaupte lediglich, dass die Daten für den Zeitraum bis zum Zeitpunkt der Kontrolle durch die Polizei am 16. September 2013 verschwunden seien. Die Daten ab dem 16. September 2013 seien hiervon nicht betroffen. Der Lkw mit dem amtlichen Kennzeichen ... sei im Zeitraum vom 1. Mai 2013 bis zum 31. Januar 2014 von der Klägerin angemietet bzw. auf die Klägerin zugelassen gewesen, so dass Daten hinsichtlich dieses Fahrzeugs hätten angefordert werden können. Die Abmeldung sei erst zum 5. Februar 2014 erfolgt. Die Verpflichtungen zur Erteilung der Auskünfte in den Ziffn. 1.2 bis 1.5 des Bescheides beruhten auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Ziff. 1 FPersG. Danach sei die Klägerin als Unternehmerin verpflichtet, die verlangten Auskünfte, die zur Wahrnehmung der Kontrollaufgaben erforderlich seien, wahrheitsgemäß und vollständig zu erteilen. Auch wenn sich herausstellen sollte, dass die Übermittlung einzelner Daten objektiv unmöglich sei, bleibe die Gültigkeit der Anforderung der anderen Daten und Auskünfte davon unberührt. Die Klägerin habe jedoch bisher nicht dargelegt, warum sie die übrigen Daten nicht vorlege bzw. die verlangten Auskünfte nicht erteile.

Auf den weiteren Inhalt des Klageerwiderungsschriftsatzes des Beklagten vom 8. Juli 2014 wird ergänzend Bezug genommen.

Am 18. September 2014 fand mündliche Verhandlung statt. Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung den bei der Durchsuchung der Geschäftsräume der Klägerin am 16. September 2013 anwesenden Kriminalhauptkommissar ... informatorisch angehört. Für den Hergang der Sitzung wird auf die hierüber gefertigte Niederschrift verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die vom Beklagten vorgelegte Behördenakte umfassend Bezug genommen.

Gründe

Die als Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO) statthafte und auch sonst zulässige Klage erweist sich in der Sache als unbegründet. Der angefochtene Bescheid der Regierung ... - Gewerbeaufsichtsamt - vom 25. April 2014 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist, da vorliegend eine Anfechtungsklage in Streit steht, der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung.

1. In formeller Hinsicht bestehen gegen den mit der Klage angegriffenen Bescheid keine Bedenken.

Die Regierung ... - Gewerbeaufsichtsamt - hat die getroffenen Anordnungen auf Vorschriften des Fahrpersonalrechts und damit auf arbeitsschutzrechtliche Regelungen gestützt. Insoweit war sie als Aufsichtsbehörde nach § 4 Abs. 1 FPersG, § 1 Abs. 1 Spiegelstrich 1 der Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes, der Sicherheitstechnik, des Chemikalien- und Medizinprodukterechts (ASiMPV) sachlich für die Entscheidung zuständig. Dass die Regierung ... - Gewerbeaufsichtsamt - ausweislich des vorgelegten Aktenvorgangs die Klägerin vor Erlass der Anordnung nicht angehört hat (Art. 28 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz - BayVwVfG) führt nicht zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides, denn die Klägerin hatte im Klageverfahren ausreichende Möglichkeiten, sich zu äußern (Art. 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BayVwVfG).

2. Der angefochtene Bescheid ist auch materiell rechtmäßig.

2.1 Rechtsgrundlage für die Anordnung in Ziff. 1.1.1 des Bescheides zur vollständigen und lückenlosen Vorlage der digitalen Daten der Massenspeicher und Fahrerkarten von drei Fahrzeugen und einem bei der Klägerin beschäftigten Fahrer ist § 4 Abs. 1 und 3 Satz 1 Nr. 2 FPersG. Danach sind der Unternehmer, der Fahrzeughalter und die Mitglieder des Fahrpersonals verpflichtet, der zuständigen Behörde innerhalb einer von ihr festzusetzenden Frist die Auskünfte, die zur Ausführung der in § 4 Abs. 1 FPersG genannten Vorschriften erforderlich sind, wahrheitsgemäß und vollständig zu erteilen (Nr. 1) und die Unterlagen, die sich auf diese Angaben beziehen oder aus denen die Lohn- oder Gehaltszahlungen ersichtlich sind, zur Prüfung auszuhändigen oder einzusenden; werden die Unterlagen automatisiert gespeichert, sind sie den zuständigen Behörden auf deren Verlangen nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 Satz 12 FPersG durch Datenfernübertragung oder auf einem von der jeweiligen Behörde zu bestimmenden Datenträger nach § 4 Abs. 3 Satz 11 FPersG zur Verfügung zu stellen (Nr. 2). Das Fahrpersonalgesetz und die nach § 2 FPersG erlassene Fahrpersonalverordnung (FPersV) dienen der Durch- und Ausführung unter anderem der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85, die unter anderem die Lenk- und Ruhezeiten, Fahrunterbrechungen für Kraftfahrer im Straßengüter- und Personenverkehr sowie deren Kontrolle und Überwachung und den verpflichtenden Einbau und die Nutzung von Kontrollgeräten regeln. Die zuständige Behörde ist danach routinemäßig oder wie hier nach den getroffenen Feststellungen der Verkehrspolizei Bayern anlassbezogen berechtigt, die Vorlage der in § 4 Abs. 3 FPersV genannten Auskünfte und Unterlagen mittels eines Verwaltungsaktes anzuordnen. Dies folgt auch aus § 5 Abs. 3 FPersV, wonach Rechtsbehelfen gegen Anordnungen nach § 5 Abs. 1 und 2 FPersV sowie zur Durchsetzung der in § 4 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 FPersV geregelten Pflichten keine aufschiebende Wirkung zukommt.

Die Klägerin ist als Unternehmerin auch richtiger Adressat der Ordnungsverfügung und gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FPersV verpflichtet, dem Beklagten die unter Ziff. 1.1.1 der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung genannten Unterlagen (Original-Daten-Files-Rohdaten) zur Prüfung zu übersenden bzw. zur Verfügung zu stellen. Bei den vom Beklagten geforderten Dateien handelt es sich um Unterlagen, die sich auf Angaben beziehen, die zur Durchführung der oben genannten europarechtlichen Verordnungen erforderlich sind bzw. der Überprüfung und Überwachung unter anderem der Einhaltung der geltenden Sozialvorschriften im Straßenverkehr, insbesondere der Lenkzeiten und Ruhevorschriften, dienen.

Der Rechtsauffassung des Bevollmächtigten der Klägerin, dass insbesondere Ziff. 1.1.1 des Bescheides der Regierung ... - Gewerbeaufsichtsamt - vom 25. April 2014 bereits deswegen rechtswidrig sei, da der Beklagte insoweit von der Klägerin etwas Unmögliches verlange, weil die bis zum Zeitpunkt der polizeilichen Durchsuchung vom 16. September 2013 vorhandenen Daten sämtlich bei der durchgeführten Durchsuchung verloren gegangen seien, vermag das Gericht nicht zu folgen. Die Einlassung, dass sämtliche bis dahin gespeicherten Daten bei der polizeilichen Durchsuchung am 16. September 2013 vernichtet worden seien, wertet das Gericht als Schutzbehauptung der Klägerin, und zwar insbesondere deshalb, da der in der mündlichen Verhandlung vom 18. September 2014 informatorisch angehörte und bei der Durchsuchung am 16. September 2013 anwesende Polizeihauptkommissar ... zur angewandten Methode der Datenübertragung von den Rechnern der Klägerin ausgeführt hat, dass es sich insoweit lediglich um einen bloßen Exportvorgang gehandelt habe, bei dem ausgeschlossen sei, dass Daten von der Software der Klägerin gelöscht wurden. Auch in der Stellungnahme der Kriminalpolizeiinspektion ... (...) (Behördenakte Bl. 62) ist ausgeführt, dass von den genutzten Systemen der Klägerin lediglich die relevanten Daten kopiert und exportiert worden seien. Eine Löschung der Daten auf dem untersuchten Quellsystem werde daher ausgeschlossen. Gegen die vom Bevollmächtigten der Klägerin vorgetragene Unmöglichkeit der Erfüllung der ihr von der Regierung ... - Gewerbeaufsichtsamt - auferlegten Verpflichtung in Ziff. 1.1.1 des Bescheides spricht weiter, dass ausweislich der unwidersprochen gebliebenen Ausführungen des Vertreters der Beklagten in der mündlichen Verhandlung die angeforderten Daten bei der Klägerin in mindestens dreifacher Ausfertigung vorhanden sein müssten. Zunächst seien die Daten in dem jeweiligen Fahrzeug gespeichert, ohne dass diesbezüglich die Möglichkeit bestehe, diese Daten zu löschen; zum anderen sei die Klägerin verpflichtet, von dem im Original vorhandenen Daten jeweils Sicherungskopien anzufertigen. Letztere Verpflichtung beruht auf § 2 Abs. 5 Satz 5 FPersV, wonach der Unternehmer von allen kopierten Daten unverzüglich Sicherheitskopien zu erstellen hat, die auf einem gesonderten Datenträger zu speichern sind. Daneben bliebe für die Klägerin auch die Möglichkeit der Vorlage der jeweiligen Fahrerkarten, die von der polizeilichen Durchsuchung am 16. September 2013 gar nicht betroffen waren, da es sich insoweit lediglich um einen Exportvorgang der gespeicherten Daten (Software) gehandelt hat. Sollte es die Klägerin unterlassen haben, die entsprechenden Sicherungskopien zu fertigen, so wäre dies unter Verstoß gegen die in § 2 Abs. 5 Satz 5 FPersV gesetzlich festgelegte Verpflichtung erfolgt und daher ebenfalls nicht geeignet, die Klägerin zu entlasten.

Für die nach dem 16. September 2013 entstandenen Daten der Fahrzeuge und Fahrer ist der Einwand der Löschung sämtlicher Dateien ohnehin unerheblich. Gründe, aus denen die Klägerin ihrer Verpflichtung zur Vorlage der angeforderten Daten nicht nachgekommen ist, wurden weder von Seiten der Klägerin noch von deren Bevollmächtigten vorgebracht.

Ebenfalls nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit des Vorlageverlangens in Ziff. 1.1.1 des streitgegenständlichen Bescheids in Frage zu stellen, ist der von der Klägerin erfolgte Hinweis auf die Veräußerung des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ... ins Ausland. Nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag des Beklagten ist diese Veräußerung erst am 5. Februar 2014 d. h. erst nach Ablauf des vom Beklagten festgelegten Vorlagezeitraums (1. Mai 2013 bis 31. Januar 2014) erfolgt. Dem Vortrag, dass die Veräußerung dieses Fahrzeuges erst am 5. Februar 2014 stattgefunden hat, ist die Klägerin nicht substantiiert entgegen getreten. Im Übrigen würde auch ein Verkauf des Fahrzeuges innerhalb des von der Regierung ... - Gewerbeaufsichtsamt - gesetzten Zeitraumes die getroffene Anordnung nicht rechtswidrig machen, da die Klägerin zumindest für den Zeitraum bis zur Veräußerung des Fahrzeuge vorlageverpflichtet bliebe.

Auch bestehen keine Anhaltspunkte für eine Unverhältnismäßigkeit der angeordneten Vorlageverpflichtung der Klägerin. Da vorliegend behördliches Eingriffshandeln in Streit steht, ist der mit Verfassungsrang ausgestattete Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Ein Verstoß gegen das Übermaßverbot vermag die Kammer nicht zu erkennen. Die Anordnung der Vorlage der digitalen Daten der Massenspeicher und Fahrerkarten für drei Fahrzeuge und für einen Fahrer der Klägerin ist nicht geeignet, gegen das Übermaßverbot zu verstoßen. Denn die Klägerin ist gemäß Art. 14 Abs. 2 Satz 1 VO (EWG) Nr. 3821/85, § 4 Abs. 3 Satz 7 FPersG, § 2a FPersV verpflichtet, die Unterlagen ein Jahr lang gut geordnet aufzubewahren und sie Berechtigten auf Verlangen vorzulegen bzw. auszuhändigen. Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 9 FPersV hat der Unternehmer dafür Sorge zu tragen, dass eine lückenlose Dokumentation der Lenk- und Ruhezeiten gewährleistet ist und die Daten sowie die Schaublätter gegen Verlust und Beschädigung zu sichern. Mit der hier in Streit stehenden Anordnung kommt der Beklagte damit lediglich seiner gesetzlich festgelegten Aufsichtspflicht (§ 4 FPersG) nach.

Schließlich steht der Aufforderung zur Vorlage der genannten Unterlagen nicht entgegen, dass diese für den bereits zurückliegenden Zeitraum vom 1. Mai 2013 bis 31. Januar 2014 begehrt werden. Zwar besteht die Verpflichtung, Unterlagen nach § 4 Abs. 3 FPersG auszuhändigen, nur innerhalb bestimmter Fristen, nämlich der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen. Diese Fristen waren jedoch zum Zeitpunkt des Erlasses der Ordnungsverfügung, auf die maßgeblich abzustellen ist, noch nicht überschritten.

Auch gegen die vom Beklagten gesetzte Frist zur Vorlage bestehen keine Bedenken.

2.2. Die Anordnungen in den Ziff. 1.1.2 bis 1.1.5 des Bescheidstenors finden ihre Rechtsgrundlage in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FPersG. Danach ist die Klägerin als Unternehmerin verpflichtet, die verlangten Auskünfte, die zur Wahrnehmung der Kontrollaufgaben der Regierung ... - Gewerbeaufsichtsamt - im Rahmen des § 4 Abs. 1 FPersG erforderlich sind, wahrheitsgemäß und vollständig zu erteilen. Auch insoweit kann aus den dargestellten Erwägungen ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, insbesondere das Übermaßverbot, nicht erkannt werden. Dies gilt auch für die in Ziff. 1.1.4 des angefochtenen Bescheids gegenüber der Klägerin getroffene Anordnung, die Personalien des für das Unternehmen benannten Verkehrsleiters gemäß Art. 4 Abs. 1 bzw. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 zu benennen. Insoweit hat die mündliche Verhandlung ergeben, dass der Beklagten erst im Nachgang zum Erlass des Bescheides vom 25. April 2014 bekannt geworden ist, dass die Klägerin nicht über einen Verkehrsleiter im Sinne der vorbezeichneten Vorschrift verfügt. Da es sich bei der Klägerin um ein Unternehmen, das den Beruf des Kraftverkehrsunternehmers ausübt, handelt, ist diese nach Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers verpflichtet, eine natürliche Person als Verkehrsleiter zu benennen. Allein aufgrund dieser gesetzlichen Verpflichtung durfte der Beklagte im maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheidserlass davon ausgehen, dass das klägerische Unternehmen über eine Person mit der Funktion eines Verkehrsleiters verfügt. Dass sich nunmehr erst nach Erlass des Bescheides herausstellt, dass entgegen der gesetzlichen Bestimmung in Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 eine solche Person im Unternehmen der Klägerin nicht existiert, vermag die getroffene Anordnung nicht rechtswidrig zu machen. Die diesbezügliche Auskunft der Klägerin in der mündlichen Verhandlung, dass ein Verkehrsleiter nicht vorhanden sei, ist vielmehr ebenfalls als eine von der Klägerin geschuldete Auskunft auf das rechtmäßige Verlangen des Beklagten zu bewerten.

Soweit schließlich die Klägerin in Ziff. 1.1.2 Satz 2 des Bescheids vom 25. April 2014 aufgefordert wurde, bei Fahrern, welche in mehreren Beschäftigungsverhältnissen stehen, zusätzlich die Namen und Anschriften aller weiteren Arbeitgeber anzugeben, so findet dieses Verlangen eine ausreichende Rechtsgrundlage in § 17 Abs. 4 Satz 1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) i. V. m. § 21a Abs. 8 ArbZG. Nach § 17 Abs. 4 Satz 1 ArbZG kann die Aufsichtsbehörde vom Arbeitgeber die für die Durchführung dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlichen Auskünfte verlangen. § 21a Abs. 8 Satz 1 ArbZG bestimmt weitergehend, dass der Arbeitgeber zur Berechnung der Arbeitszeit den Arbeitnehmer schriftlich auffordert, ihm eine Aufstellung der bei einem anderen Arbeitgeber geleisteten Arbeitszeit vorzulegen. Damit sind etwaige diesbezügliche bei der Klägerin vorhandene Unterlagen tauglicher Gegenstand eines Aufsichtsverlangens auf der Grundlage von § 17 Abs. 4 Satz 1 ArbZG.

Zusammenfassend waren die vom Beklagten im angefochtenen Bescheid vom 25. April 2014 angeordneten Maßnahmen anlassbezogen geboten und erforderlich und stellen für die Klägerin den geringstmöglichen Eingriff in ihr Unternehmen dar, welches gesetzlich ohnehin zur lückenlosen Dokumentation von Lenk- und Ruhezeiten bzw. Arbeitszeiten verpflichtet ist.

3. Nach allem war die Klage daher abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Als im Verfahren unterlegen hat die Klägerin die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung findet ihre Rechtsgrundlage in § 167 Abs. 2 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

Annotations

Fahrpersonalverordnung - FPersV | § 1 Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr

(1) Fahrer

1.: von Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung dienen und deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger mehr als 2,8 Tonnen und nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, sowie
2.: von Fahrzeugen, die zur Personenbeförderung dienen, nach ihrer Bauart und Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, mehr als neun Personen einschließlich Fahrer zu befördern, und im Linienverkehr mit einer Linienlänge bis zu 50 Kilometern eingesetzt sind,

haben Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten nach Maßgabe der Artikel 4, 6 bis 9 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. EU Nr. L 102 S. 1) einzuhalten.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf

1.: Fahrzeuge, die in § 18 genannt sind,
2.: Fahrzeuge, die in Artikel 3 Buchstabe b bis i der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 genannt sind,
3.: Fahrzeuge, die zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen, die der Fahrer zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit benötigt, verwendet werden, soweit das Lenken des Fahrzeugs nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellt,
3a.: Fahrzeuge, die zur Beförderung von Gütern, die im Betrieb, dem der Fahrer angehört, in handwerklicher Fertigung oder Kleinserie hergestellt wurden oder deren Reparatur im Betrieb vorgesehen ist oder durchgeführt wurde, verwendet werden, soweit das Lenken des Fahrzeugs nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellt,
4.: Fahrzeuge, die als Verkaufswagen auf öffentlichen Märkten oder für den ambulanten Verkauf verwendet werden und für diese Zwecke besonders ausgestattet sind, soweit das Lenken des Fahrzeugs nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellt, und
5.: selbstfahrende Arbeitsmaschinen nach § 2 Nr. 17 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung.

(3) Abweichend von Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 haben Fahrer von Kraftomnibussen im Linienverkehr mit einer Linienlänge bis zu 50 Kilometern Fahrtunterbrechungen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften einzuhalten:

1.: Beträgt der durchschnittliche Haltestellenabstand mehr als drei Kilometer, so ist nach einer Lenkzeit von viereinhalb Stunden eine Fahrtunterbrechung von mindestens 30 zusammenhängenden Minuten einzulegen. Diese Fahrtunterbrechung kann durch zwei Teilunterbrechungen von jeweils mindestens 20 zusammenhängenden Minuten oder drei Teilunterbrechungen von jeweils mindestens 15 Minuten ersetzt werden. Die Teilunterbrechungen müssen innerhalb der Lenkzeit von höchstens viereinhalb Stunden oder teils innerhalb dieser Zeit und teils unmittelbar danach liegen.
2.: Beträgt der durchschnittliche Haltestellenabstand nicht mehr als drei Kilometer, sind als Fahrtunterbrechungen auch Arbeitsunterbrechungen ausreichend, soweit diese nach den Dienst- und Fahrplänen in der Arbeitsschicht enthalten sind (z. B. Wendezeiten). Voraussetzung hierfür ist, dass die Gesamtdauer der Arbeitsunterbrechungen mindestens ein Sechstel der vorgesehenen Lenkzeit beträgt. Nach einer ununterbrochenen Lenkzeit von viereinhalb Stunden ist eine Fahrtunterbrechung von mindestens 45 Minuten erforderlich. Arbeitsunterbrechungen unter zehn Minuten werden bei der Berechnung der Gesamtdauer nicht berücksichtigt. Durch Tarifvertrag kann vereinbart werden, dass Arbeitsunterbrechungen von mindestens acht Minuten berücksichtigt werden können, wenn ein Ausgleich vorgesehen ist, der die ausreichende Erholung des Fahrers erwarten lässt. Für Fahrer, die nicht in einem Arbeitsverhältnis stehen, kann die nach Landesrecht zuständige Behörde entsprechende Abweichungen bewilligen.

(4) Abweichend von Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 8 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 sind Fahrer der in Absatz 1 Nr. 2 genannten Fahrzeuge nicht zur Einlegung einer wöchentlichen Ruhezeit nach höchstens sechs 24-Stunden-Zeiträumen verpflichtet. Sie können die wöchentlich einzuhaltenden Ruhezeiten auf einen Zweiwochenzeitraum verteilen.

(5) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass die Vorschriften über die Lenkzeiten, die Fahrtunterbrechungen und die Ruhezeiten gemäß den Artikeln 4, 6 bis 9 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 eingehalten werden. Artikel 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 findet entsprechende Anwendung.

(6) Der Fahrer eines in Absatz 1 Nr. 1 genannten Fahrzeugs hat, sofern dieses Fahrzeug nicht nach Absatz 2 ausgenommen ist, folgende Zeiten aufzuzeichnen:

1.: Lenkzeiten,
2.: alle sonstigen Arbeitszeiten einschließlich der Bereitschaftszeiten,
3.: Fahrtunterbrechungen und
4.: tägliche und wöchentliche Ruhezeiten.

Die Aufzeichnungen sind für jeden Tag getrennt zu fertigen und müssen folgende Angaben enthalten:

1.: Vor- und Familienname,
2.: Datum,
3.: amtliche Kennzeichen der benutzten Fahrzeuge,
4.: Ort des Fahrtbeginns,
5.: Ort des Fahrtendes und
6.: Kilometerstände der benutzten Fahrzeuge bei Fahrtbeginn und Fahrtende.

Der Fahrer hat alle Eintragungen jeweils unverzüglich zu Beginn und am Ende der Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten vorzunehmen. Die Aufzeichnungen des laufenden Tages und der vorausgegangenen 28 Kalendertage sind vom Fahrer mitzuführen und den zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Hat der Fahrer während des in Satz 4 genannten Zeitraums ein Fahrzeug gelenkt, für das

1.: die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung oder
2.: das Europäische Übereinkommen vom 1. Juli 1970 über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) (BGBl. 1974 II S. 1473, 1475) in der jeweils geltenden Fassung

gilt, sind für dieses Fahrzeug Nachweise nach Maßgabe von Artikel 36 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 oder von Artikel 12 Absatz 7 des Anhangs zum Europäischen Übereinkommen vom 1. Juli 1970 über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) an Stelle der Aufzeichnungen mitzuführen. Der Fahrer hat dem Unternehmer alle Aufzeichnungen unverzüglich nach Ablauf der Mitführungspflicht auszuhändigen. Der Unternehmer hat

1.: dem Fahrer entsprechend dem Muster der Anlage 1 geeignete Vordrucke zur Fertigung der Aufzeichnungen in ausreichender Anzahl auszuhändigen,
2.: die Aufzeichnungen unverzüglich nach Aushändigung durch den Fahrer zu prüfen und unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um die Beachtung der Sätze 1 bis 5 zu gewährleisten,
3.: die Aufzeichnungen ein Jahr lang nach Aushändigung durch den Fahrer in chronologischer Reihenfolge und in lesbarer Form außerhalb des Fahrzeugs aufzubewahren und den zuständigen Personen auf Verlangen vorzulegen und
4.: die Aufzeichnungen nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist bis zum 31. März des folgenden Kalenderjahres zu vernichten, soweit sie nicht zur Erfüllung der Aufbewahrungspflichten nach § 16 Abs. 2 und § 21a Abs. 7 des Arbeitszeitgesetzes, § 147 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit Abs. 3 der Abgabenordnung, § 28f Abs. 1 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, § 17 Absatz 2 des Mindestlohngesetzes, § 19 Absatz 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder § 17c Absatz 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes benötigt werden.

(7) Ist das Fahrzeug mit einem analogen Fahrtenschreiber nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 oder einem digitalen Fahrtenschreiber nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 oder einem Fahrtschreiber nach § 57a Absatz 1 Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ausgerüstet, haben Fahrer der in Absatz 1 Nummer 1 genannten Fahrzeuge diese entsprechend Artikel 27 Absatz 2, Artikel 32 Absatz 1 bis 4, Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 3, Artikel 34 Absatz 1 bis 3 Unterabsatz 1, Absatz 4 bis 7, Artikel 35 Absatz 2 und Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 oder § 57a Absatz 2 Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zu betreiben. Im Falle der Verwendung eines Fahrtschreibers gemäß § 57a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung hat der Fahrer die Schicht und die Pausen jeweils bei Beginn und Ende auf dem Schaublatt zu vermerken. Der Unternehmer hat bei Verwendung eines analogen Fahrtenschreibers oder eines Fahrtschreibers nach § 57a Absatz 1 Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung dem Fahrer vor Beginn der Fahrt die für das Gerät zugelassenen Schaublätter entsprechend Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 in ausreichender Anzahl auszuhändigen, bei Verwendung eines digitalen Fahrtenschreibers dafür zu sorgen, dass entsprechend Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 der Ausdruck von Daten aus dem Fahrtenschreiber im Falle einer Nachprüfung ordnungsgemäß erfolgen kann und entsprechend Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 dafür zu sorgen, dass der analoge oder digitale Fahrtenschreiber oder der Fahrtschreiber nach § 57a Absatz 1 Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ordnungsgemäß benutzt wird; Absatz 6 Satz 4 bis 6 und 7 Nummer 2 bis 4 gilt entsprechend. Hat der Fahrer eines mit einem digitalen Fahrtenschreiber ausgerüsteten Fahrzeugs in dem in Absatz 6 Satz 4 genannten Zeitraum ein Fahrzeug gelenkt, das mit einem analogen Fahrtenschreiber ausgerüstet ist, hat er die Schaublätter dieses Fahrtenschreibers während der Fahrt ebenfalls mitzuführen und den zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.

(8) Der Unternehmer, der Fahrer mit Fahrzeugen nach Absatz 1 Nummer 2 einsetzt, hat zum Nachweis der in Absatz 1 genannten Zeiten vor Fahrtantritt Fahrpläne und Arbeitszeitpläne nach Maßgabe des Artikels 16 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Buchstabe a und b der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 aufzustellen und ein Jahr nach Ablauf des Gültigkeitszeitraums aufzubewahren. Fahrer von Fahrzeugen nach Absatz 1 Nummer 2 haben einen Auszug aus dem Arbeitszeitplan und eine Ausfertigung des Fahrplans, der die gerade durchgeführte Fahrt betrifft, mitzuführen.

(9) Absatz 8 gilt nicht, wenn das Fahrzeug mit einem Fahrtschreiber nach § 57a Absatz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung ausgerüstet ist. In diesem Fall findet § 57a Absatz 2 und § 57b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Anwendung.

(10) Absatz 8 gilt nicht, wenn das Fahrzeug mit einem analogen oder digitalen Fahrtenschreiber ausgerüstet ist. In diesem Fall findet § 57a Absatz 3 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Anwendung.

Fahrpersonalgesetz - FahrpersStG | § 4 Aufsicht

(1) Die Aufsicht über die Ausführung der Verordnungen (EG) Nr. 561/2006, (EU) Nr. 165/2014 und der Verordnung (EG) Nr. 2135/98, des AETR sowie dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen obliegt den von den Landesregierungen bestimmten Behörden (Aufsichtsbehörden), soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

(1a) Die Aufsichtsbehörde kann die erforderlichen Maßnahmen anordnen, die der Arbeitgeber, der Verlader, der Spediteur, der Reiseveranstalter, der Hauptauftragnehmer, der Unterauftragnehmer und die Fahrervermittlungsagentur zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten zu treffen haben.

(2) Unberührt bleibt die Zuständigkeit des Bundesamtes für Logistik und Mobilität nach § 9 Abs. 2 dieses Gesetzes und nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a, § 12 Abs. 6 des Güterkraftverkehrsgesetzes.

(3) Der Unternehmer, der Fahrzeughalter und die Mitglieder des Fahrpersonals sind verpflichtet, der zuständigen Behörde innerhalb einer von ihr festzusetzenden Frist

1.: die Auskünfte, die zur Ausführung der in Absatz 1 genannten Vorschriften erforderlich sind, wahrheitsgemäß und vollständig zu erteilen,
2.: die Unterlagen, die sich auf diese Angaben beziehen oder aus denen die Lohn- oder Gehaltszahlungen ersichtlich sind, zur Prüfung auszuhändigen oder einzusenden; werden die Unterlagen automatisiert gespeichert, sind sie den zuständigen Behörden auf deren Verlangen nach Maßgabe von Satz 12 durch Datenfernübertragung oder auf einem von der jeweiligen Behörde zu bestimmenden Datenträger nach Satz 11 zur Verfügung zu stellen.

Mitglieder des Fahrpersonals haben die Schaublätter und andere Tätigkeitsnachweise der Vortage, die nicht mehr mitzuführen sind, unverzüglich dem Unternehmer auszuhändigen. Bei Einsatz eines digitalen Fahrtenschreibers nach der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 hat der Unternehmer die auf der Fahrerkarte gespeicherten Daten in regelmäßigen Abständen zu kopieren. Hierzu haben ihm die Mitglieder des Fahrpersonals die jeweiligen Fahrerkarten zur Verfügung zu stellen. Der Unternehmer hat ferner die im Massenspeicher des Fahrtenschreibers gespeicherten Daten in regelmäßigen Abständen zu kopieren. Der Unternehmer hat die von den Fahrerkarten und den Massenspeichern kopierten Daten unter Berücksichtigung der Grundsätze des Satzes 12 ein Jahr ab dem Zeitpunkt des Kopierens zu speichern. Der Unternehmer hat die Schaublätter im Sinne des Artikels 33 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 und die gemäß Artikel 35 Absatz 2 und Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 sowie § 2 Abs. 3 Satz 1 und 2 der Fahrpersonalverordnung zu fertigenden Ausdrucke und handschriftlichen Aufzeichnungen ein Jahr nach dem Ablauf der Mitführpflicht nach Artikel 36 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 aufzubewahren. Danach sind bis zum 31. März des auf das Kalenderjahr, in dem die Aufbewahrungsfrist endet, folgenden Kalenderjahres die Daten zu löschen und die Schaublätter und die gemäß Artikel 35 Absatz 2 und Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 und § 2 Abs. 3 Satz 1 und 2 der Fahrpersonalverordnung zu fertigenden Ausdrucke und handschriftlichen Aufzeichnungen zu vernichten, soweit sie nicht zur Erfüllung der Aufbewahrungspflichten nach § 16 Abs. 2 und § 21a Abs. 7 des Arbeitszeitgesetzes, § 147 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit Abs. 3 der Abgabenordnung, § 28f Abs. 1 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nach § 17 Absatz 2 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns, nach § 19 Absatz 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder nach § 17c Absatz 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes benötigt werden. Der Unternehmer hat dabei dafür Sorge zu tragen, dass eine lückenlose Dokumentation der Lenk- und Ruhezeiten gewährleistet ist und die Daten sowie die Schaublätter und die gemäß Artikel 35 Absatz 2, Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 und § 2 Abs. 3 Satz 1 und 2 der Fahrpersonalverordnung zu fertigenden Ausdrucke und handschriftlichen Aufzeichnungen gegen Verlust und Beschädigung zu sichern. Er stellt den Mitgliedern des Fahrpersonals auf Verlangen eine Kopie der von ihrer Fahrerkarte kopierten Daten zur Verfügung. Artikel 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 bleibt unberührt. Im Falle der Datenfernübertragung sind die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung zur Sicherstellung des Datenschutzes und der Datensicherheit zu treffen.

(4) Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(5) Während der Betriebs- und Arbeitszeit ist den Beauftragten der Aufsichtsbehörden, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist, das Betreten und Besichtigen der Grundstücke, Betriebsanlagen, Geschäftsräume und Beförderungsmittel gestattet. Das Betreten und Besichtigen außerhalb dieser Zeit oder wenn die Betriebsanlagen oder Geschäftsräume sich in einer Wohnung befinden, ist ohne Einverständnis nur zur Verhütung von dringenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zulässig. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Beauftragten der Aufsichtsbehörden erforderlich ist, können Prüfungen und Untersuchungen durchgeführt und die Einsicht in geschäftliche Unterlagen des Auskunftspflichtigen vorgenommen werden. Die Maßnahmen nach den Sätzen 1, 2 und 4 sind von den zu überwachenden Unternehmen und ihren Angestellten, einschließlich der Fahrer, zu dulden.

(6) (weggefallen)

(7) Zuständige Behörde im Sinne des Artikels 4 des Anhangs zum AETR und der Artikel 15, 22 Absatz 3 und Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 ist das Kraftfahrt-Bundesamt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Fahrpersonalgesetz - FahrpersStG | § 4 Aufsicht

(3) Der Unternehmer, der Fahrzeughalter und die Mitglieder des Fahrpersonals sind verpflichtet, der zuständigen Behörde innerhalb einer von ihr festzusetzenden Frist

1.: die Auskünfte, die zur Ausführung der in Absatz 1 genannten Vorschriften erforderlich sind, wahrheitsgemäß und vollständig zu erteilen,
2.: die Unterlagen, die sich auf diese Angaben beziehen oder aus denen die Lohn- oder Gehaltszahlungen ersichtlich sind, zur Prüfung auszuhändigen oder einzusenden; werden die Unterlagen automatisiert gespeichert, sind sie den zuständigen Behörden auf deren Verlangen nach Maßgabe von Satz 12 durch Datenfernübertragung oder auf einem von der jeweiligen Behörde zu bestimmenden Datenträger nach Satz 11 zur Verfügung zu stellen.

(6) (weggefallen)

(7) Zuständige Behörde im Sinne des Artikels 4 des Anhangs zum AETR und der Artikel 15, 22 Absatz 3 und Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 ist das Kraftfahrt-Bundesamt.

Fahrpersonalgesetz - FahrpersStG | § 2 Rechtsverordnungen

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit Zustimmung des Bundesrates

1.

zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2135/98 des Rates vom 24. September 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 und der Richtlinie 88/599/EWG (ABl. EG Nr. L 274 S. 1), der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. EU Nr. L 102 S. 1), der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1) sowie der Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates (ABl. EU Nr. L 102 S. 35), in der jeweils geltenden Fassung, Rechtsverordnungen

a): über die Organisation, das Verfahren und die Mittel der Überwachung der Durchführung dieser Verordnungen,
b): über die Gestaltung und Behandlung der Tätigkeitsnachweise und Fahrtenschreiber,
c): über Ausnahmen von den Mindestaltersgrenzen für das Fahrpersonal sowie Ausnahmen von den Vorschriften über die ununterbrochene Lenkzeit, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten,
d): über die Benutzung von Fahrzeugen und,
e): soweit es zur Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist, zur Bezeichnung der Tatbestände, die als Ordnungswidrigkeiten nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b, Nr. 2 Buchstabe b und Nr. 4 Buchstabe b geahndet werden können,

zu erlassen, soweit der Bundesrepublik Deutschland eine Regelung in den Artikeln 5, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 21 und 22 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006, in den Artikeln 3, 21 bis 24, 26, 27, 29 und 32 bis 41 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 und in deren Anhängen anheimgestellt oder auferlegt wird,

1a.

(weggefallen)

2.

zur Durchführung des Europäischen Übereinkommens vom 1. Juli 1970 über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) (BGBl. 1974 II S. 1473), in der jeweils geltenden Fassung, Rechtsverordnungen

a): über die Organisation, das Verfahren und die Mittel der Überwachung der Durchführung dieses Abkommens,
b): über die Ausrüstung mit Kontrollgeräten und ihre Benutzung sowie über die Gestaltung und Behandlung der Tätigkeitsnachweise,
c): über Ausnahmen von den Mindestaltersgrenzen für das Fahrpersonal,
d): über die Nichtanwendung des AETR und anderweitige Vereinbarungen und,
e): soweit es zur Durchsetzung des AETR erforderlich ist, zur Bezeichnung der Tatbestände, die als Ordnungswidrigkeiten nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b, Nr. 2 Buchstabe b und Nr. 4 Buchstabe b geahndet werden können,

zu erlassen, soweit der Bundesrepublik Deutschland eine Regelung in Artikel 2 Abs. 2, Artikel 3, 4 und 10 Abs. 1 sowie Artikel 12 Abs. 1 des AETR und in dessen Anhängen anheimgestellt oder auferlegt wird,

3.

zur Gewährleistung der Sicherheit im Straßenverkehr oder zum Schutz von Leben und Gesundheit der Mitglieder des Fahrpersonals, Rechtsverordnungen

a): über Arbeitszeiten, Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Schichtzeiten,
b): über Ruhezeiten und Ruhepausen,
c): über die Ausrüstung mit Fahrtenschreibern und ihre Benutzung sowie über die Gestaltung und Behandlung der Tätigkeitsnachweise und
d): über die Organisation, das Verfahren und die Mittel der Überwachung der Durchführung dieser Rechtsverordnungen,
e): über die Zulässigkeit tarifvertraglicher Regelungen über Arbeits-, Lenk-, Schicht- und Ruhezeiten sowie Ruhepausen und Fahrtunterbrechungen,

4.

zur Führung eines zentralen Registers zum Nachweis der ausgestellten, abhanden gekommenen und beschädigten Fahrer-, Werkstatt-, Unternehmens- und Kontrollkarten (Zentrales Fahrtenschreiberkartenregister) eine Rechtsverordnung zu erlassen über

a): die Speicherung der Identifizierungsdaten der Fahrer, Techniker, Unternehmen und Behörden, denen Fahrer-, Werkstatt-, Unternehmens- oder Kontrollkarten ausgestellt worden sind, und die Speicherung der Identifizierungsdaten der ausgestellten, verlorenen und defekten Fahrer-, Werkstatt-, Unternehmens- und Kontrollkarten,
b): die Übermittlung der Identifizierungsdaten, mit Ausnahme biometrischer Daten, an die öffentlichen Stellen, die für Verwaltungsmaßnahmen auf Grund, der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 oder darauf beruhender Rechtsvorschriften oder für die Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zuständig sind,
c): den automatisierten Abruf der Identifizierungsdaten, mit Ausnahme biometrischer Daten, durch die vorgenannten Stellen und zur Gewährleistung des Datenschutzes, insbesondere einer Kontrolle der Zulässigkeit der Abrufe, und der Datensicherheit,
d): die Löschung der Daten spätestens fünf Jahre nach Ablauf der Gültigkeit der jeweiligen Karte,

zu erlassen.

Fahrpersonalverordnung - FPersV | § 4 Allgemeines

(1) Die zum Betrieb des digitalen Fahrtenschreibers erforderlichen Fahrtenschreiberkarten (Fahrer-, Werkstatt-, Unternehmens- und Kontrollkarten) werden nach den Mustern nach Artikel 1 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 der Kommission vom 18. März 2016 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Vorschriften über Bauart, Prüfung, Einbau, Betrieb und Reparatur von Fahrtenschreibern und ihren Komponenten (ABl. L 139 vom 26.5.2016, S. 1) in Verbindung mit dem Anhang I B Abschnitt IV der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 oder nach Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 in Verbindung mit dem Anhang 1 C Abschnitt 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 jeweils in Verbindung mit Anlage 3 hergestellt. Fahrer-, Werkstatt- und Unternehmenskarten werden auf Antrag erteilt. Antragsberechtigt sind:

1.

für die Fahrerkarte

a): Inhaber einer gültigen inländischen Fahrerlaubnis nach Muster 1 der Anlage 8 der Fahrerlaubnis-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung,
b): im Übrigen Inhaber einer Fahrerlaubnis eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die dazu berechtigt, Fahrzeuge zu führen, für die Lenk- und Ruhezeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 beziehungsweise § 1 dieser Verordnung zu beachten sind,

2.

für die Werkstattkarte die nach § 57b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung anerkannten oder beauftragten Werkstätten, Hersteller von Fahrtenschreibern sowie Fahrzeughersteller,

3.

für die Unternehmenskarte Unternehmen, deren Fahrpersonal Beförderungen durchführt, die unter die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 fallen, oder das Lenk- und Ruhezeiten nach § 1 dieser Verordnung einzuhalten hat.

Erfolgt der Antrag auf unpersönlichem Weg, ist eine Kopie der nach den §§ 5, 7 oder § 9 jeweils erforderlichen Unterlagen beizufügen. Im Rahmen des Antragsverfahrens hat für Fahrtenschreiberkarten nach Nummer 1 eine Überprüfung der Identität des Antragstellers sowie der Übereinstimmung der vorgelegten Kopien mit den Originalen stattzufinden.

(2) Die Fahrtenschreiberkarten werden von den nach Landesrecht zuständigen Behörden oder Stellen ausgegeben.

(3) Der Antrag auf Erneuerung der Fahrer- und Unternehmenskarte darf frühestens sechs Monate, der auf Erneuerung der Werkstattkarte frühestens einen Monat vor Ablauf der Gültigkeit der Karte gestellt werden. Den Anträgen sind die nach den §§ 5, 7 oder § 9 jeweils erforderlichen Unterlagen beizufügen. Inhaber einer Werkstattkarte haben spätestens nach drei Jahren eine aktuelle Bescheinigung über die Anerkennung oder Beauftragung der Werkstatt nach § 57b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und einen Nachweis über eine erneute Schulung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 5 vorzulegen. Die in Satz 3 genannten Fristen beginnen mit dem Datum des letzten Nachweises. Die in Artikel 25 Absatz 2 Satz 1 und 2 und in Artikel 29 Absatz 4 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 genannten Fristen beginnen erst mit der vollständigen Vorlage aller nach den §§ 5, 7 oder § 9 erforderlichen Antragsunterlagen und Angaben.

(4) Wird eine Fahrtenschreiberkarte wegen Beschädigung, Fehlfunktion, Verlust oder Diebstahl einer vorhandenen Karte beantragt, hat der Antragsteller der ausstellenden Behörde oder Stelle vorzulegen:

1.: bei Verlust eine schriftliche Erklärung über den Verlust,
2.: bei Diebstahl den Nachweis einer Anzeige,
3.: bei Beschädigung oder Fehlfunktion die zu erneuernde Karte.

Dem Antrag sind die nach den §§ 5, 7 oder § 9 jeweils erforderlichen Unterlagen beizufügen. Der Inhaber der Fahrtenschreiberkarte hat auf Verlangen der Behörde oder Stelle, welche die Ersatzkarte ausstellt, eine Versicherung an Eides statt abzugeben, dass und aus welchen Gründen er die Fahrtenschreiberkarte nicht zurückgeben kann. Mit Ausstellung der Ersatzkarte verliert die ersetzte Karte ihre Gültigkeit. Eine wiederaufgefundene Karte ist der ausstellenden Behörde oder Stelle zurückzugeben. Beträgt die Restlaufzeit der zu ersetzenden Karte weniger als sechs Monate, ist die Karte zu erneuern. Absatz 3 Satz 5 gilt mit der Maßgabe, dass die Fristen erst beginnen, wenn alle erforderlichen Antragsunterlagen und Angaben vorliegen und die ausstellende Behörde oder Stelle Kenntnis von der Kartennummer erhält.

(5) Bei Verlust einer Fahrtenschreiberkarte unterrichtet der Karteninhaber unverzüglich die Behörde oder Stelle, welche die Karte erteilt hat. Die Behörde oder Stelle meldet den Verlust dem Fahrtenschreiberkartenregister beim Kraftfahrt-Bundesamt.

Fahrpersonalverordnung - FPersV | § 5 Fahrerkarte

(1) Der Antragsteller hat Angaben zu seiner Muttersprache zu machen und folgende Unterlagen vorzulegen:

1.

a): eine gültige inländische Fahrerlaubnis nach Muster 1 der Anlage 8 der Fahrerlaubnis-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung
b): im Übrigen eine Fahrerlaubnis eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die dazu berechtigt, Fahrzeuge zu führen, für die Lenk- und Ruhezeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 beziehungsweise § 1 dieser Verordnung zu beachten sind,

2.

einen Nachweis über den Wohnsitz im Inland und Anschrift,

3.

Nachweise über Geburts- und Familiennamen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt sowie

4.

ein Lichtbild vor hellem Hintergrund in der Größe 35 mm x 45 mm, das den Antragsteller ohne Kopfbedeckung in einer Frontalaufnahme zeigt; Anlage 8 der Passverordnung findet entsprechende Anwendung.

(2) Die zuständige Behörde oder Stelle prüft die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Bewerber mitgeteilten Daten.

(3) Jeder Fahrer erhält nur eine Fahrerkarte. Vor der Ausstellung einer Fahrerkarte erfolgen durch die zuständige Behörde oder Stelle Anfragen bei dem zentralen Fahrerlaubnisregister, dem zentralen Fahrtenschreiberkartenregister und den Fahrerkartenregistern der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, ob das vorgelegte Führerscheindokument gültig ist und ob dem Antragsteller bereits anderweitig eine Fahrerkarte ausgestellt wurde. Zu diesem Zweck dürfen die nach § 49 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, Nummer 7 bis 13 und Nummer 17 der Fahrerlaubnis-Verordnung im Fahrerlaubnisregister gespeicherten Daten im automatisierten Verfahren abgerufen werden.

(4) Die Fahrerkarte darf keinem Dritten zur Nutzung überlassen werden. Der Fahrer hat die Fahrerkarte während der Fahrt mitzuführen und den zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.

(5) Die Gültigkeitsdauer der Fahrerkarte beträgt bei der Erstausstellung und Erneuerung fünf Jahre. Sie beginnt mit dem Datum der Personalisierung. Bei der Erneuerung auf Grund von Beschädigung oder Fehlfunktion beginnt sie mit dem Datum der Personalisierung. Bei der Erneuerung auf Grund des Ablaufs der Gültigkeitsdauer beginnt die Gültigkeitsdauer der neuen Fahrerkarte mit dem Tag, der dem Tag des Ablaufs der Gültigkeit der vorherigen Fahrerkarte folgt. Wird eine Fahrerkarte ersetzt, entspricht die Gültigkeitsdauer der Gültigkeitsdauer der ersetzten Karte.

Fahrpersonalverordnung - FPersV | § 4 Allgemeines

1.

für die Fahrerkarte

a): Inhaber einer gültigen inländischen Fahrerlaubnis nach Muster 1 der Anlage 8 der Fahrerlaubnis-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung,
b): im Übrigen Inhaber einer Fahrerlaubnis eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die dazu berechtigt, Fahrzeuge zu führen, für die Lenk- und Ruhezeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 beziehungsweise § 1 dieser Verordnung zu beachten sind,

2.

für die Werkstattkarte die nach § 57b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung anerkannten oder beauftragten Werkstätten, Hersteller von Fahrtenschreibern sowie Fahrzeughersteller,

3.

(2) Die Fahrtenschreiberkarten werden von den nach Landesrecht zuständigen Behörden oder Stellen ausgegeben.

1.: bei Verlust eine schriftliche Erklärung über den Verlust,
2.: bei Diebstahl den Nachweis einer Anzeige,
3.: bei Beschädigung oder Fehlfunktion die zu erneuernde Karte.

Fahrpersonalverordnung - FPersV | § 2 Digitaler Fahrtenschreiber

(1) Ein Fahrer, der ein Fahrzeug lenkt, das in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 fällt, oder der Lenk- oder Ruhezeiten nach § 1 Absatz 1 und 3 einzuhalten hat und dabei einen digitalen Fahrtenschreiber betreibt, hat den Fahrtenschreiber entsprechend Artikel 27 Absatz 2, Artikel 32 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 bis 4, Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 3, Artikel 34 Absatz 1 bis 3 Unterabsatz 1, Absatz 4, 5 und 7, Artikel 35 Absatz 2 und Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 zu bedienen und die Benutzerführung zu beachten.

(2) Die in Artikel 34 Absatz 5 Buchstabe b Ziffer ii bis iv der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 genannten Zeiträume müssen bei Übernahme des Fahrzeugs auf der Fahrerkarte unter Benutzung der im Fahrtenschreiber vorgesehenen manuellen Eingabemöglichkeiten eingetragen werden, wenn der Fahrer vor Übernahme des Fahrzeugs solche Zeiten verbracht hat.

(3) Die nach Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 vorgeschriebenen Ausdrucke hat der Fahrer den zuständigen Personen auf Verlangen vorzulegen. Der Unternehmer hat die Ausdrucke in chronologischer Reihenfolge und in lesbarer Form außerhalb des Fahrzeugs aufzubewahren und den zuständigen Personen auf Verlangen vorzulegen.

(4) Bei Einsatz von Mietfahrzeugen, deren Verwendung in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 oder dieser Verordnung fällt, hat der Unternehmer, der das Fahrzeug anmietet, zu Beginn und am Ende des Mietzeitraums durch Verwendung der Unternehmenskarte sicherzustellen, dass die Daten aus dem Massenspeicher des Fahrtenschreibers über die mit den Fahrzeugen durchgeführten Fahrten übertragen und bei ihm gespeichert werden. Ist dies in begründeten Ausnahmefällen oder bei einer Mietdauer von nicht mehr als 24 Stunden nicht möglich, ist zu Beginn und am Ende des Mietzeitraums ein Ausdruck wie bei Beschädigung oder Fehlfunktion der Fahrerkarte zu fertigen. Der Fahrer hat den Ausdruck unverzüglich nach Erhalt an den Unternehmer weiterzuleiten, der ihn ein Jahr aufzubewahren hat. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Ausdrucke bis zum 31. März des folgenden Kalenderjahres zu vernichten, soweit sie nicht zur Erfüllung der Aufbewahrungspflichten nach § 16 Abs. 2 und § 21a Abs. 7 des Arbeitszeitgesetzes, § 147 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit Abs. 3 der Abgabenordnung, § 28f Abs. 1 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, § 17 Absatz 2 des Mindestlohngesetzes, § 19 Absatz 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder § 17c Absatz 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes benötigt werden.

(5) Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass alle Daten aus dem Massenspeicher des Fahrtenschreibers spätestens 90 Tage nach Aufzeichnung eines Ereignisses zur Speicherung im Betrieb kopiert werden. Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass die Daten der Fahrerkarten spätestens 28 Kalendertage nach Aufzeichnung eines Ereignisses zur Speicherung im Betrieb kopiert werden. Der Fahrer hat hierzu dem Unternehmen die Fahrerkarte und die Ausdrucke nach Absatz 3 zur Verfügung zu stellen. Der Unternehmer hat alle sowohl von den Fahrtenschreibern als auch von den Fahrerkarten kopierten Daten der zuständigen Behörde oder Stelle auf Verlangen entweder unmittelbar oder durch Datenfernübertragung oder auf einem durch die Behörde oder Stelle zu bestimmenden Datenträger zur Verfügung zu stellen. Der Unternehmer hat von allen kopierten Daten unverzüglich Sicherheitskopien zu erstellen, die auf einem gesonderten Datenträger zu speichern sind.

(6) Unternehmen, die Fahrzeuge vermieten, haben dem Mieter des Fahrzeugs diejenigen Daten aus dem Massenspeicher des Fahrtenschreibers, die sich auf die vom Mieter durchgeführten Beförderungen beziehen und auf die dieser nicht unmittelbar zugreifen kann,

1.: auf dessen Verlangen,
2.: spätestens 90 Tage nach Beginn des Mietverhältnisses oder der letzten Datenübermittlung und
3.: nach Beendigung des Mietverhältnisses

zur Verfügung zu stellen. Dabei sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen, die insbesondere die Vertraulichkeit, Unversehrtheit und Zurechenbarkeit der Daten gewährleisten; im Falle der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren anzuwenden.

Fahrpersonalgesetz - FahrpersStG | § 4 Aufsicht

(3) Der Unternehmer, der Fahrzeughalter und die Mitglieder des Fahrpersonals sind verpflichtet, der zuständigen Behörde innerhalb einer von ihr festzusetzenden Frist

1.: die Auskünfte, die zur Ausführung der in Absatz 1 genannten Vorschriften erforderlich sind, wahrheitsgemäß und vollständig zu erteilen,
2.: die Unterlagen, die sich auf diese Angaben beziehen oder aus denen die Lohn- oder Gehaltszahlungen ersichtlich sind, zur Prüfung auszuhändigen oder einzusenden; werden die Unterlagen automatisiert gespeichert, sind sie den zuständigen Behörden auf deren Verlangen nach Maßgabe von Satz 12 durch Datenfernübertragung oder auf einem von der jeweiligen Behörde zu bestimmenden Datenträger nach Satz 11 zur Verfügung zu stellen.

(6) (weggefallen)

(7) Zuständige Behörde im Sinne des Artikels 4 des Anhangs zum AETR und der Artikel 15, 22 Absatz 3 und Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 ist das Kraftfahrt-Bundesamt.

Fahrpersonalverordnung - FPersV | § 2a Aufbewahrung von Kontrollunterlagen

Der Unternehmer bewahrt die ihm oder seinen Fahrern von den zuständigen Personen überlassenen Niederschriften, Ergebnisprotokolle und andere Unterlagen über bei ihm auf dem Gelände vorgenommene beziehungsweise bei seinen Fahrern auf der Straße vorgenommene Kontrollen ein Jahr lang auf. Die Unterlagen sind den zuständigen Personen auf Verlangen vorzulegen. Nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht sind die Unterlagen bis zum 31. März des folgenden Kalenderjahres zu vernichten.

Fahrpersonalverordnung - FPersV | § 4 Allgemeines

1.

für die Fahrerkarte

a): Inhaber einer gültigen inländischen Fahrerlaubnis nach Muster 1 der Anlage 8 der Fahrerlaubnis-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung,
b): im Übrigen Inhaber einer Fahrerlaubnis eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die dazu berechtigt, Fahrzeuge zu führen, für die Lenk- und Ruhezeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 beziehungsweise § 1 dieser Verordnung zu beachten sind,

2.

für die Werkstattkarte die nach § 57b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung anerkannten oder beauftragten Werkstätten, Hersteller von Fahrtenschreibern sowie Fahrzeughersteller,

3.

(2) Die Fahrtenschreiberkarten werden von den nach Landesrecht zuständigen Behörden oder Stellen ausgegeben.

1.: bei Verlust eine schriftliche Erklärung über den Verlust,
2.: bei Diebstahl den Nachweis einer Anzeige,
3.: bei Beschädigung oder Fehlfunktion die zu erneuernde Karte.

Fahrpersonalgesetz - FahrpersStG | § 4 Aufsicht

(3) Der Unternehmer, der Fahrzeughalter und die Mitglieder des Fahrpersonals sind verpflichtet, der zuständigen Behörde innerhalb einer von ihr festzusetzenden Frist

1.: die Auskünfte, die zur Ausführung der in Absatz 1 genannten Vorschriften erforderlich sind, wahrheitsgemäß und vollständig zu erteilen,
2.: die Unterlagen, die sich auf diese Angaben beziehen oder aus denen die Lohn- oder Gehaltszahlungen ersichtlich sind, zur Prüfung auszuhändigen oder einzusenden; werden die Unterlagen automatisiert gespeichert, sind sie den zuständigen Behörden auf deren Verlangen nach Maßgabe von Satz 12 durch Datenfernübertragung oder auf einem von der jeweiligen Behörde zu bestimmenden Datenträger nach Satz 11 zur Verfügung zu stellen.

(6) (weggefallen)

(7) Zuständige Behörde im Sinne des Artikels 4 des Anhangs zum AETR und der Artikel 15, 22 Absatz 3 und Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 ist das Kraftfahrt-Bundesamt.

Arbeitszeitgesetz - ArbZG | § 21a Beschäftigung im Straßentransport

(1) Für die Beschäftigung von Arbeitnehmern als Fahrer oder Beifahrer bei Straßenverkehrstätigkeiten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. EG Nr. L 102 S. 1) oder des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) vom 1. Juli 1970 (BGBl. II 1974 S. 1473) in ihren jeweiligen Fassungen gelten die Vorschriften dieses Gesetzes, soweit nicht die folgenden Absätze abweichende Regelungen enthalten. Die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und des AETR bleiben unberührt.

(2) Eine Woche im Sinne dieser Vorschriften ist der Zeitraum von Montag 0 Uhr bis Sonntag 24 Uhr.

(3) Abweichend von § 2 Abs. 1 ist keine Arbeitszeit:

1.: die Zeit, während derer sich ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz bereithalten muss, um seine Tätigkeit aufzunehmen,
2.: die Zeit, während derer sich ein Arbeitnehmer bereithalten muss, um seine Tätigkeit auf Anweisung aufnehmen zu können, ohne sich an seinem Arbeitsplatz aufhalten zu müssen;
3.: für Arbeitnehmer, die sich beim Fahren abwechseln, die während der Fahrt neben dem Fahrer oder in einer Schlafkabine verbrachte Zeit.

Für die Zeiten nach Satz 1 Nr. 1 und 2 gilt dies nur, wenn der Zeitraum und dessen voraussichtliche Dauer im Voraus, spätestens unmittelbar vor Beginn des betreffenden Zeitraums bekannt ist. Die in Satz 1 genannten Zeiten sind keine Ruhezeiten. Die in Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Zeiten sind keine Ruhepausen.

(4) Die Arbeitszeit darf 48 Stunden wöchentlich nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu 60 Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von vier Kalendermonaten oder 16 Wochen im Durchschnitt 48 Stunden wöchentlich nicht überschritten werden.

(5) Die Ruhezeiten bestimmen sich nach den Vorschriften der Europäischen Gemeinschaften für Kraftfahrer und Beifahrer sowie nach dem AETR. Dies gilt auch für Auszubildende und Praktikanten.

(6) In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann zugelassen werden,

1.: nähere Einzelheiten zu den in Absatz 3 Satz 1 Nr. 1, 2 und Satz 2 genannten Voraussetzungen zu regeln,
2.: abweichend von Absatz 4 sowie den §§ 3 und 6 Abs. 2 die Arbeitszeit festzulegen, wenn objektive, technische oder arbeitszeitorganisatorische Gründe vorliegen. Dabei darf die Arbeitszeit 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von sechs Kalendermonaten nicht überschreiten.

§ 7 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2a gilt nicht. § 7 Abs. 3 gilt entsprechend.

(7) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen sind mindestens zwei Jahre aufzubewahren. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer auf Verlangen eine Kopie der Aufzeichnungen seiner Arbeitszeit auszuhändigen.

(8) Zur Berechnung der Arbeitszeit fordert der Arbeitgeber den Arbeitnehmer schriftlich auf, ihm eine Aufstellung der bei einem anderen Arbeitgeber geleisteten Arbeitszeit vorzulegen. Der Arbeitnehmer legt diese Angaben schriftlich vor.

Arbeitszeitgesetz - ArbZG | § 17 Aufsichtsbehörde

(1) Die Einhaltung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen wird von den nach Landesrecht zuständigen Behörden (Aufsichtsbehörden) überwacht.

(2) Die Aufsichtsbehörde kann die erforderlichen Maßnahmen anordnen, die der Arbeitgeber zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten zu treffen hat.

(3) Für den öffentlichen Dienst des Bundes sowie für die bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts werden die Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörde vom zuständigen Bundesministerium oder den von ihm bestimmten Stellen wahrgenommen; das gleiche gilt für die Befugnisse nach § 15 Abs. 1 und 2.

(4) Die Aufsichtsbehörde kann vom Arbeitgeber die für die Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlichen Auskünfte verlangen. Sie kann ferner vom Arbeitgeber verlangen, die Arbeitszeitnachweise und Tarifverträge oder Betriebs- oder Dienstvereinbarungen im Sinne des § 7 Abs. 1 bis 3, §§ 12 und 21a Abs. 6 sowie andere Arbeitszeitnachweise oder Geschäftsunterlagen, die mittelbar oder unmittelbar Auskunft über die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes geben, vorzulegen oder zur Einsicht einzusenden.

(5) Die Beauftragten der Aufsichtsbehörde sind berechtigt, die Arbeitsstätten während der Betriebs- und Arbeitszeit zu betreten und zu besichtigen; außerhalb dieser Zeit oder wenn sich die Arbeitsstätten in einer Wohnung befinden, dürfen sie ohne Einverständnis des Inhabers nur zur Verhütung von dringenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten und besichtigt werden. Der Arbeitgeber hat das Betreten und Besichtigen der Arbeitsstätten zu gestatten. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

(6) Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

Arbeitszeitgesetz - ArbZG | § 21a Beschäftigung im Straßentransport

(2) Eine Woche im Sinne dieser Vorschriften ist der Zeitraum von Montag 0 Uhr bis Sonntag 24 Uhr.

(3) Abweichend von § 2 Abs. 1 ist keine Arbeitszeit:

1.: die Zeit, während derer sich ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz bereithalten muss, um seine Tätigkeit aufzunehmen,
2.: die Zeit, während derer sich ein Arbeitnehmer bereithalten muss, um seine Tätigkeit auf Anweisung aufnehmen zu können, ohne sich an seinem Arbeitsplatz aufhalten zu müssen;
3.: für Arbeitnehmer, die sich beim Fahren abwechseln, die während der Fahrt neben dem Fahrer oder in einer Schlafkabine verbrachte Zeit.

(5) Die Ruhezeiten bestimmen sich nach den Vorschriften der Europäischen Gemeinschaften für Kraftfahrer und Beifahrer sowie nach dem AETR. Dies gilt auch für Auszubildende und Praktikanten.

(6) In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann zugelassen werden,

1.: nähere Einzelheiten zu den in Absatz 3 Satz 1 Nr. 1, 2 und Satz 2 genannten Voraussetzungen zu regeln,
2.: abweichend von Absatz 4 sowie den §§ 3 und 6 Abs. 2 die Arbeitszeit festzulegen, wenn objektive, technische oder arbeitszeitorganisatorische Gründe vorliegen. Dabei darf die Arbeitszeit 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von sechs Kalendermonaten nicht überschreiten.

§ 7 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2a gilt nicht. § 7 Abs. 3 gilt entsprechend.

Arbeitszeitgesetz - ArbZG | § 17 Aufsichtsbehörde

(1) Die Einhaltung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen wird von den nach Landesrecht zuständigen Behörden (Aufsichtsbehörden) überwacht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.