Allgemeines

Zur Verpflichtung der Mutter, dem Scheinvater zur Durchsetzung seines Regressanspruchs auch gegen ihren Willen Auskunft über die Person des Vaters zu erteilen.

können dem Unterhaltsberechtigten nicht vorgeworfen werden, wenn er seiner aktuellen Erwerbsobliegenheit nachkommt-BGH vom 05.12.12-Az:XII ZB 670/10

Bei einer Vergleichsberechnung sind auch die Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft einzubeziehen, in der die unterhaltspflichtige Person lebt.

Im Verfahren um den Versorgungsausgleich darf ein Zwangsgeld gegen einen Ehegatten nur verhängt werden, wenn hinreichend deutlich gemacht wurde, welche Handlung er vornehmen soll – Rechtsanwälte Streifler & Kollegen – Anwalt für Familienrecht Berlin