Oberlandesgericht Koblenz
Oberlandesgericht Koblenz
Urteile
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published on 26/11/2018 00:00
Tenor
Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Streitwertbeschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach - Einzelrichter - vom 17.09.2018, Az.: 2 O 224/18 wird zurückgewiesen.
Die Entscheidung
published on 20/11/2018 00:00
Gründe
1
Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts P. vom 6. August 2018 wird auf seine Kosten (§§ 46 Abs. 1, 473 Abs. 1 S. 1 StPO) als unbegründet verworfen, weil offensichtlich keiner der
published on 19/11/2018 00:00
Tenor
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts L. vom 31. Juli 2018 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen mit der Maßgabe, dass im Tenor die Schuldform „fahrlässig“ durch „vorsätzlich“ ersetzt wird.
published on 11/09/2018 00:00
Tenor
1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung zugunsten der Auftraggeberinnen im Beschluss der Vergabekammer Rheinland-Pfalz vom 19. Juli 2018 ist unbegründet.
2. Die Antragstellerin trägt