/ Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 79

Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 79

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Gesetz über das Bundesverfassungsgericht Inhaltsverzeichnis

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht

I. Teil
Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts
- § 1
- § 2
- § 3
- § 4
- § 5
- § 6
- § 7
- § 7a
- § 8
- § 9
- § 10
- § 11
- § 12
- § 13
- § 14
- § 15
- § 15a
- § 16
II. Teil
Verfassungsgerichtliches Verfahren
- Erster Abschnitt
  Allgemeine Verfahrensvorschriften
  - § 17
  - § 17a
  - § 18
  - § 19
  - § 20
  - § 21
  - § 22
  - § 23
  - § 24
  - § 25
  - § 25a
  - § 26
  - § 27
  - § 27a
  - § 28
  - § 29
  - § 30
  - § 31
  - § 32
  - § 33
  - § 34
  - § 34a
  - § 35
- Zweiter Abschnitt
  Akteneinsicht außerhalb des Verfahrens
III. Teil
Einzelne Verfahrensarten
IV. Teil
Verzögerungsbeschwerde
V. Teil
Schlußvorschriften

(1) Gegen ein rechtskräftiges Strafurteil, das auf einer mit dem Grundgesetz für unvereinbar oder nach § 78 für nichtig erklärten Norm oder auf der Auslegung einer Norm beruht, die vom Bundesverfassungsgericht für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden ist, ist die Wiederaufnahme des Verfahrens nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung zulässig.

(2) Im übrigen bleiben vorbehaltlich der Vorschrift des § 95 Abs. 2 oder einer besonderen gesetzlichen Regelung die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen, die auf einer gemäß § 78 für nichtig erklärten Norm beruhen, unberührt. Die Vollstreckung aus einer solchen Entscheidung ist unzulässig. Soweit die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung durchzuführen ist, gilt die Vorschrift des § 767 der Zivilprozeßordnung entsprechend. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung sind ausgeschlossen.

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by Rechtsanwalt Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner v116, BSP Bierbach Streifler & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

31/08/2010 14:03

steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer - Rechtsanwälte Streifler & Kollegen

SubjectsSteuerrecht

by Rechtsanwalt Rechtsanwältin Dorit Jäger - Partnerin, BSP Bierbach Streifler & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

19/08/2010 18:17

Beamter kann nach rechtswidriger Teilzeitanordnung Differenz zu Bezügen eines Vollzeitbeschäftigten verlangen - Rechtsanwälte Streifler & Kollegen

SubjectsTeilzeitbeschäftigung

by Rechtsanwalt Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner v116, BSP Bierbach Streifler & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

06/10/2009 18:44

Anwalt für Steuerrecht - Rechtsanwälte Streifler & Kollegen

SubjectsSteuerrecht

by Rechtsanwalt Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner v116, BSP Bierbach Streifler & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

05/10/2006 19:47

Ob die von uns eingereichte Verfassungsbeschwerde Erfolg haben wird, ist offen! Unser Antrag auf Erlaß einer Einstweilige Verfügung auf Aussetzung des Mindestsatzes wurde knapp abgelehnt.

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(1) Verwaltungsakte können vollstreckt werden, soweit nicht ihre Vollziehung ausgesetzt oder die Vollziehung durch Einlegung eines Rechtsbehelfs gehemmt ist (§ 361; § 69 der Finanzgerichtsordnung). Einfuhr- und Ausfuhrabgabenbescheide können außerdem

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(1) Wird der Verfassungsbeschwerde stattgegeben, so ist in der Entscheidung festzustellen, welche Vorschrift des Grundgesetzes und durch welche Handlung oder Unterlassung sie verletzt wurde. Das Bundesverfassungsgericht kann zugleich aussprechen, daß

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Kommt das Bundesverfassungsgericht zu der Überzeugung, daß Bundesrecht mit dem Grundgesetz oder Landesrecht mit dem Grundgesetz oder dem sonstigen Bundesrecht unvereinbar ist, so erklärt es das Gesetz für nichtig. Sind weitere Bestimmungen des gleich

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