Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Urteile
{{count_recursive}} Urteile von diesem Gericht
moreResultsText
{{count_recursive}} Urteile von diesem Gericht
published on 28/05/2020 06:27
Tenor
1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Dem Beschwerdeführer wird eine Gebühr von 1.000 € auferlegt.
Gründe
I.
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Kostenfestsetzungs
published on 28/05/2020 06:14
Tenor
Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" sind nicht gegeben.
Gründe
I.
Gegenstand des Verfahrens ist die Frag
published on 28/05/2020 06:14
Tenor
1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 31. August 2017 Az. 15 U 1222/17 Rae verstößt gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV). Er wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an da
published on 28/05/2020 04:02
Tenor
Der Antrag wird abgewiesen.
Gründe
I.
Gegenstand der Popularklage ist die Verordnung der Landeshauptstadt München über das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden (Hundeverordnung - Hunde