Haftung bei Markenrechtsverletzungen
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Haftung bei Markenrechtsverletzungen
originally published: 05/05/2021 18:04, updated: 05/05/2021 18:04
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19/03/2018 10:03
Ein im Ausland zulässiger Metatag kann Inlandsbezug einer primär auf das Ausland ausgerichteten Internetseite begründen und eine Markenbenutzung im Inland darstellen - Rechtsanwälte Streifler & Kollegen – Anwalt für Markenrecht Berlin
20/04/2018 14:56
Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Markenrechtsverletzung umdasst alle möglichen und zumutbaren Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands – Rechtsanwälte Streifler & Kollegen – Anwalt für Markenrecht Berlin
07/02/2018 10:11
Der BGH hat entschieden, dass für die internationale Zuständigkeit aufgrund Satzungssitzes der Registerseintrag genügt. Eine Verwaltungs- oder Geschäftstätigkeit am Ort des Satzungssitzes ist nicht erforderlich – Rechtsanwälte Streifler & Kollegen – Anwalt für gewerblichen Rechtsschutz Berlin