Sozialgericht Duisburg
Sozialgericht Duisburg
Urteile
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published on 17/11/2016 00:00
Tenor
Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern vorläufig Leistungen nach dem SGB II in Form des Regelbedarfs in Höhe von je 364,- EUR monatlich für die Zeit ab dem 01.11.2016 bis zu einer rechtskr
published on 16/11/2016 00:00
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Beklagte trägt keine außergerichtlichen Kosten der Klägerin.
1Tatbestand:
2Die Beteiligten streiten über eine Verpflichtung der Beklagten zur Übernahme einer Erledigungsgebühr im Rahmen der Kostenerstattung nach
published on 08/10/2015 00:00
Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin unter Änderung des Bescheides vom 14.07.2014 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 21.08.2014 und 08.09.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.11.2014, Leistungen für den Regelbedarf
published on 06/10/2015 00:00
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
1Tatbestand:
2Streitig ist die Ablehnung von Leistungen nach der Pflegestufe I.
3Die am 20.03.1934 geborene Klägerin ist bei der Beklagten gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit ver