Zivilprozessordnung - ZPO | § 137 Gang der mündlichen Verhandlung
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Referenzen - Veröffentlichungen | {{shorttitle}}
Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}Zivilprozessordnung Inhaltsverzeichnis
(1) Die mündliche Verhandlung wird dadurch eingeleitet, dass die Parteien ihre Anträge stellen.
(2) Die Vorträge der Parteien sind in freier Rede zu halten; sie haben das Streitverhältnis in tatsächlicher und rechtlicher Beziehung zu umfassen.
(3) Eine Bezugnahme auf Dokumente ist zulässig, soweit keine der Parteien widerspricht und das Gericht sie für angemessen hält. Die Vorlesung von Dokumenten findet nur insoweit statt, als es auf ihren wörtlichen Inhalt ankommt.
(4) In Anwaltsprozessen ist neben dem Anwalt auch der Partei selbst auf Antrag das Wort zu gestatten.
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Rechtsanwalt
Fachanwalt für
Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, AgrarrechtWirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
Areas of lawApothekenrecht, Arbeitsrecht, Aktuelle Gesetzgebung, Sanierung von Unternehmen, SCHUFA, Anlegerstrafrecht , showMore
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EN, DERechtsanwalt
Steuerrecht, Arbeitsrecht - BSP Rechtsanwälte PartG mbB
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by Rechtsanwalt Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner v116, BSP Bierbach Streifler & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft
10/08/2017 18:41
Die bloße Beteiligung an einer Bestechung führt nicht zu einer Garantenstellung für die Erfüllung steuerlicher Pflichten des Bestechenden.
SubjectsSonstiges Wirtschaftsstrafrecht
25/11/2016 16:21
Der Beginn der Verjährungsfrist von drei Jahren auf Zahlung einer angemessenen Vergütung nach § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG oder § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG ist auf den Schluss des Jahres 2014 hinausgeschoben.
Subjectsangemessene Vergütung
13/01/2014 10:39
Hat der Betreiber einer Internetplattform Anzeigen im Internet geschaltet, die unmittelbar zu schutzrechtsverletzenden Angeboten führen, so treffen ihn erhöhte Kontrollpflichten.
SubjectsUrheber- und Medienrecht
by Rechtsanwalt Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner v116, BSP Bierbach Streifler & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft
23/08/2010 13:59
grob fahrlässige Unkenntnis bei Anlageberatungsfehlern - Rechtsanwälte Streifler & Kollegen
Subjectsallgemein
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published on 12/12/2019 00:00
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 198/18 Verkündet am: 12. Dezember 2019 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Parteiverneh
published on 28/05/2020 12:31
Tenor
1. Das Urteil des Landgerichts München II vom 24.09.2018 (Az. 13 O 1607/18) wird aufgehoben und die Sache zur weiteren Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, soweit diese nicht niedergeschlag
published on 28/05/2020 08:45
Tenor
Der Antrag wird abgewiesen.
Gründe
I.
Gegenstand der Popularklage ist Art. 11 des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes (BayRiStAG) vom 22. März 2018 (GVBl S. 118, BayRS 301-1-J). Die angegr
published on 28/05/2020 06:26
Tenor
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 12.06.2017, Az. 15 HK O 218/17, aufgehoben.
II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 220.000,00 nebst Zinsen hieraus in Höhe von
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