Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 44
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 44
ra.de-OnlineKommentar zu {{shorttitle}}
Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Inhaltsverzeichnis
(1) Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.
(2) Auf Beweiserhebungen finden die Vorschriften über den Strafprozeß sinngemäß Anwendung. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bleibt unberührt.
(3) Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet.
(4) Die Beschlüsse der Untersuchungsausschüsse sind der richterlichen Erörterung entzogen. In der Würdigung und Beurteilung des der Untersuchung zugrunde liegenden Sachverhaltes sind die Gerichte frei.
ra.de-OnlineKommentar zu {{shorttitle}}
{{count_recursive}} OnlineKommentare
8 Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}
moreResultsText
published on 17/11/2020 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 ARs 14/20 vom 17. November 2020 in dem Verfahren des - Antragsteller - Verfahrensbevollmächtigter: gegen den 3. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des DeutschenBundestages , Platz der Republik 1, 11011 Berli
published on 28/11/2018 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 ARs 10/18 vom 28. November 2018 in dem Verfahren der Minderheit von einem Viertel der Mitglieder des 1. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, bestehend aus den Mitgliedern - Antragstel
published on 27/05/2020 10:24
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen.
Gründe
I.
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde und des Antrags auf einstweilige Anordnung ist der einstimmig ergangene Beschluss des Bayerischen Landtags vo
published on 21/05/2020 18:54
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 ARs 20/16 vom 15. Dezember 2016 in dem Verfahren der Minderheit von einem Viertel der Mitglieder des 1. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, bestehend aus den Abgeordneten Platz der Re
{{count_recursive}} Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{shorttitle}}.