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Kommentar zu ZPO | Inhaltsübersicht von Lawyer1702f Lawyer1702l

published on 10/03/2023 14:46

Kommentar zu <b>ZPO</b> | Inhaltsübersicht von Lawyer1702f Lawyer1702l

Authors

Rechtsanwalt , Notar , Steuerberater , Wirtschaftsprüfer

Fachanwalt für

Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht

bei Lawcomp17 v60

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HY, SQ,

Zivilprozessordnung - ZPO | Inhaltsübersicht

Buch 1
Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1
Gerichte

	Titel 1
	Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften
§ 1	Sachliche Zuständigkeit
§ 2	Bedeutung des Wertes
§ 3	Wertfestsetzung nach freiem Ermessen
§ 4	Wertberechnung; Nebenforderungen
§ 5	Mehrere Ansprüche
§ 6	Besitz; Sicherstellung; Pfandrecht
§ 7	Grunddienstbarkeit
§ 8	Pacht- oder Mietverhältnis
§ 9	Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen
§ 10	(weggefallen)
§ 11	Bindende Entscheidung über Unzuständigkeit

	Titel 2
	Gerichtsstand
§ 12	Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff
§ 13	Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes
§ 14	(weggefallen)
§ 15	Allgemeiner Gerichtsstand für exterritoriale Deutsche
§ 16	Allgemeiner Gerichtsstand wohnsitzloser Personen
§ 17	Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen
§ 18	Allgemeiner Gerichtsstand des Fiskus
§ 19	Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz
§ 19a	Allgemeiner Gerichtsstand des Insolvenzverwalters
§ 19b	Ausschließlicher Gerichtsstand bei restrukturierungsbezogenen Klagen; Verordnungsermächtigung
§ 20	Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts
§ 21	Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung
§ 22	Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft
§ 23	Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands
§ 24	Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand
§ 25	Dinglicher Gerichtsstand des Sachzusammenhanges
§ 26	Dinglicher Gerichtsstand für persönliche Klagen
§ 27	Besonderer Gerichtsstand der Erbschaft
§ 28	Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft
§ 29	Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts
§ 29a	Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen
§ 29b	(weggefallen)
§ 29c	Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte
§ 30	Gerichtsstand bei Beförderungen
§ 30a	Gerichtsstand bei Bergungsansprüchen
§ 31	Besonderer Gerichtsstand der Vermögensverwaltung
§ 32	Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
§ 32a	Ausschließlicher Gerichtsstand der Umwelteinwirkung
§ 32b	Ausschließlicher Gerichtsstand bei falschen, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen
§ 32c	Ausschließlicher Gerichtsstand bei Musterfeststellungsverfahren
§ 33	Besonderer Gerichtsstand der Widerklage
§ 34	Besonderer Gerichtsstand des Hauptprozesses
§ 35	Wahl unter mehreren Gerichtsständen
§ 36	Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit
§ 37	Verfahren bei gerichtlicher Bestimmung

	Titel 3
	Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte
§ 38	Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung
§ 39	Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung
§ 40	Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung

	Titel 4
	Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
§ 41	Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes
§ 42	Ablehnung eines Richters
§ 43	Verlust des Ablehnungsrechts
§ 44	Ablehnungsgesuch
§ 45	Entscheidung über das Ablehnungsgesuch
§ 46	Entscheidung und Rechtsmittel
§ 47	Unaufschiebbare Amtshandlungen
§ 48	Selbstablehnung; Ablehnung von Amts wegen
§ 49	Urkundsbeamte

Abschnitt 2
Parteien

	Titel 1
	Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit
§ 50	Parteifähigkeit
§ 51	Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung
§ 52	Umfang der Prozessfähigkeit
§ 53	Prozessfähigkeit bei rechtlicher Betreuung
§ 54	Besondere Ermächtigung zu Prozesshandlungen
§ 55	Prozessfähigkeit von Ausländern
§ 56	Prüfung von Amts wegen
§ 57	Prozesspfleger
§ 58	Prozesspfleger bei herrenlosem Grundstück oder Schiff

	Titel 2
	Streitgenossenschaft
§ 59	Streitgenossenschaft bei Rechtsgemeinschaft oder Identität des Grundes
§ 60	Streitgenossenschaft bei Gleichartigkeit der Ansprüche
§ 61	Wirkung der Streitgenossenschaft
§ 62	Notwendige Streitgenossenschaft
§ 63	Prozessbetrieb; Ladungen

	Titel 3
	Beteiligung Dritter am Rechtsstreit
§ 64	Hauptintervention
§ 65	Aussetzung des Hauptprozesses
§ 66	Nebenintervention
§ 67	Rechtsstellung des Nebenintervenienten
§ 68	Wirkung der Nebenintervention
§ 69	Streitgenössische Nebenintervention
§ 70	Beitritt des Nebenintervenienten
§ 71	Zwischenstreit über Nebenintervention
§ 72	Zulässigkeit der Streitverkündung
§ 73	Form der Streitverkündung
§ 74	Wirkung der Streitverkündung
§ 75	Gläubigerstreit
§ 76	Urheberbenennung bei Besitz
§ 77	Urheberbenennung bei Eigentumsbeeinträchtigung

	Titel 4
	Prozessbevollmächtigte und Beistände
§ 78	Anwaltsprozess
§ 78a	(weggefallen)
§ 78b	Notanwalt
§ 78c	Auswahl des Rechtsanwalts
§ 79	Parteiprozess
§ 80	Prozessvollmacht
§ 81	Umfang der Prozessvollmacht
§ 82	Geltung für Nebenverfahren
§ 83	Beschränkung der Prozessvollmacht
§ 84	Mehrere Prozessbevollmächtigte
§ 85	Wirkung der Prozessvollmacht
§ 86	Fortbestand der Prozessvollmacht
§ 87	Erlöschen der Vollmacht
§ 88	Mangel der Vollmacht
§ 89	Vollmachtloser Vertreter
§ 90	Beistand

	Titel 5
	Prozesskosten
§ 91	Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht
§ 91a	Kosten bei Erledigung der Hauptsache
§ 92	Kosten bei teilweisem Obsiegen
§ 93	Kosten bei sofortigem Anerkenntnis
§ 93a	(weggefallen)
§ 93b	Kosten bei Räumungsklagen
§ 94	Kosten bei übergegangenem Anspruch
§ 95	Kosten bei Säumnis oder Verschulden
§ 96	Kosten erfolgloser Angriffs- oder Verteidigungsmittel
§ 97	Rechtsmittelkosten
§ 98	Vergleichskosten
§ 99	Anfechtung von Kostenentscheidungen
§ 100	Kosten bei Streitgenossen
§ 101	Kosten einer Nebenintervention
§ 102	(weggefallen)
§ 103	Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag
§ 104	Kostenfestsetzungsverfahren
§ 105	Vereinfachter Kostenfestsetzungsbeschluss
§ 106	Verteilung nach Quoten
§ 107	Änderung nach Streitwertfestsetzung

	Titel 6
	Sicherheitsleistung
§ 108	Art und Höhe der Sicherheit
§ 109	Rückgabe der Sicherheit
§ 110	Prozesskostensicherheit
§ 111	Nachträgliche Prozesskostensicherheit
§ 112	Höhe der Prozesskostensicherheit
§ 113	Fristbestimmung für Prozesskostensicherheit

	Titel 7
	Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss
§ 114	Voraussetzungen
§ 115	Einsatz von Einkommen und Vermögen
§ 116	Partei kraft Amtes; juristische Person; parteifähige Vereinigung
§ 117	Antrag
§ 118	Bewilligungsverfahren
§ 119	Bewilligung
§ 120	Festsetzung von Zahlungen
§ 120a	Änderung der Bewilligung
§ 121	Beiordnung eines Rechtsanwalts
§ 122	Wirkung der Prozesskostenhilfe
§ 123	Kostenerstattung
§ 124	Aufhebung der Bewilligung
§ 125	Einziehung der Kosten
§ 126	Beitreibung der Rechtsanwaltskosten
§ 127	Entscheidungen

Abschnitt 3
Verfahren

	Titel 1
	Mündliche Verhandlung
§ 128	Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren
§ 128a	Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung
§ 129	Vorbereitende Schriftsätze
§ 129a	Anträge und Erklärungen zu Protokoll
§ 130	Inhalt der Schriftsätze
§ 130a	Elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung
§ 130b	Gerichtliches elektronisches Dokument
§ 130c	Formulare; Verordnungsermächtigung
§ 130d	Nutzungspflicht für Rechtsanwälte und Behörden
§ 131	Beifügung von Urkunden
§ 132	Fristen für Schriftsätze
§ 133	Abschriften
§ 134	Einsicht von Urkunden
§ 135	Mitteilung von Urkunden unter Rechtsanwälten
§ 136	Prozessleitung durch Vorsitzenden
§ 137	Gang der mündlichen Verhandlung
§ 138	Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht
§ 139	Materielle Prozessleitung
§ 140	Beanstandung von Prozessleitung oder Fragen
§ 141	Anordnung des persönlichen Erscheinens
§ 142	Anordnung der Urkundenvorlegung
§ 143	Anordnung der Aktenübermittlung
§ 144	Augenschein; Sachverständige
§ 145	Prozesstrennung
§ 146	Beschränkung auf einzelne Angriffs- und Verteidigungsmittel
§ 147	Prozessverbindung
§ 148	Aussetzung bei Vorgreiflichkeit
§ 149	Aussetzung bei Verdacht einer Straftat
§ 150	Aufhebung von Trennung, Verbindung oder Aussetzung
§ 151	(weggefallen)
§ 152	Aussetzung bei Eheaufhebungsantrag
§ 153	Aussetzung bei Vaterschaftsanfechtungsklage
§ 154	Aussetzung bei Ehe- oder Kindschaftsstreit
§ 155	Aufhebung der Aussetzung bei Verzögerung
§ 156	Wiedereröffnung der Verhandlung
§ 157	Untervertretung in der Verhandlung
§ 158	Entfernung infolge Prozessleitungsanordnung
§ 159	Protokollaufnahme
§ 160	Inhalt des Protokolls
§ 160a	Vorläufige Protokollaufzeichnung
§ 161	Entbehrliche Feststellungen
§ 162	Genehmigung des Protokolls
§ 163	Unterschreiben des Protokolls
§ 164	Protokollberichtigung
§ 165	Beweiskraft des Protokolls

	Titel 2
	Verfahren bei Zustellungen

	Untertitel 1
	Zustellungen von Amts wegen
§ 166	Zustellung
§ 167	Rückwirkung der Zustellung
§ 168	Aufgaben der Geschäftsstelle
§ 169	Bescheinigung des Zeitpunktes der Zustellung; Beglaubigung
§ 170	Zustellung an Vertreter
§ 170a	Zustellung bei rechtlicher Betreuung
§ 171	Zustellung an Bevollmächtigte
§ 172	Zustellung an Prozessbevollmächtigte
§ 173	Zustellung von elektronischen Dokumenten
§ 174	Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle
§ 175	Zustellung von Schriftstücken gegen Empfangsbekenntnis
§ 176	Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein; Zustellungsauftrag
§ 177	Ort der Zustellung
§ 178	Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen
§ 179	Zustellung bei verweigerter Annahme
§ 180	Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
§ 181	Ersatzzustellung durch Niederlegung
§ 182	Zustellungsurkunde
§ 183	Zustellung im Ausland
§ 184	Zustellungsbevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post
§ 185	Öffentliche Zustellung
§ 186	Bewilligung und Ausführung der öffentlichen Zustellung
§ 187	Veröffentlichung der Benachrichtigung
§ 188	Zeitpunkt der öffentlichen Zustellung
§ 189	Heilung von Zustellungsmängeln
§ 190	Einheitliche Zustellungsformulare

	Untertitel 2
	Zustellungen auf Betreiben der Parteien
§ 191	Zustellung
§ 192	Zustellung durch Gerichtsvollzieher
§ 193	Zustellung von Schriftstücken
§ 193a	Zustellung von elektronischen Dokumenten
§ 194	Zustellungsauftrag
§ 195	Zustellung von Anwalt zu Anwalt
§§ 195a bis 213a	(weggefallen)

	Titel 3
	Ladungen, Termine und Fristen
§ 214	Ladung zum Termin
§ 215	Notwendiger Inhalt der Ladung zur mündlichen Verhandlung
§ 216	Terminsbestimmung
§ 217	Ladungsfrist
§ 218	Entbehrlichkeit der Ladung
§ 219	Terminsort
§ 220	Aufruf der Sache; versäumter Termin
§ 221	Fristbeginn
§ 222	Fristberechnung
§ 223	(weggefallen)
§ 224	Fristkürzung; Fristverlängerung
§ 225	Verfahren bei Friständerung
§ 226	Abkürzung von Zwischenfristen
§ 227	Terminsänderung
§ 228	(weggefallen)
§ 229	Beauftragter oder ersuchter Richter

	Titel 4
	Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 230	Allgemeine Versäumungsfolge
§ 231	Keine Androhung; Nachholung der Prozesshandlung
§ 232	Rechtsbehelfsbelehrung
§ 233	Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 234	Wiedereinsetzungsfrist
§ 235	(weggefallen)
§ 236	Wiedereinsetzungsantrag
§ 237	Zuständigkeit für Wiedereinsetzung
§ 238	Verfahren bei Wiedereinsetzung

	Titel 5
	Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens
§ 239	Unterbrechung durch Tod der Partei
§ 240	Unterbrechung durch Insolvenzverfahren
§ 241	Unterbrechung durch Prozessunfähigkeit
§ 242	Unterbrechung durch Nacherbfolge
§ 243	Aufnahme bei Nachlasspflegschaft und Testamentsvollstreckung
§ 244	Unterbrechung durch Anwaltsverlust
§ 245	Unterbrechung durch Stillstand der Rechtspflege
§ 246	Aussetzung bei Vertretung durch Prozessbevollmächtigten
§ 247	Aussetzung bei abgeschnittenem Verkehr
§ 248	Verfahren bei Aussetzung
§ 249	Wirkung von Unterbrechung und Aussetzung
§ 250	Form von Aufnahme und Anzeige
§ 251	Ruhen des Verfahrens
§ 251a	Säumnis beider Parteien; Entscheidung nach Lage der Akten
§ 252	Rechtsmittel bei Aussetzung

Buch 2
Verfahren im ersten Rechtszug

Abschnitt 1
Verfahren vor den Landgerichten

	Titel 1
	Verfahren bis zum Urteil
§ 253	Klageschrift
§ 254	Stufenklage
§ 255	Fristbestimmung im Urteil
§ 256	Feststellungsklage
§ 257	Klage auf künftige Zahlung oder Räumung
§ 258	Klage auf wiederkehrende Leistungen
§ 259	Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung
§ 260	Anspruchshäufung
§ 261	Rechtshängigkeit
§ 262	Sonstige Wirkungen der Rechtshängigkeit
§ 263	Klageänderung
§ 264	Keine Klageänderung
§ 265	Veräußerung oder Abtretung der Streitsache
§ 266	Veräußerung eines Grundstücks
§ 267	Vermutete Einwilligung in die Klageänderung
§ 268	Unanfechtbarkeit der Entscheidung
§ 269	Klagerücknahme
§ 270	Zustellung; formlose Mitteilung
§ 271	Zustellung der Klageschrift
§ 272	Bestimmung der Verfahrensweise
§ 273	Vorbereitung des Termins
§ 274	Ladung der Parteien; Einlassungsfrist
§ 275	Früher erster Termin
§ 276	Schriftliches Vorverfahren
§ 277	Klageerwiderung; Replik
§ 278	Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich
§ 278a	Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung
§ 279	Mündliche Verhandlung
§ 280	Abgesonderte Verhandlung über Zulässigkeit der Klage
§ 281	Verweisung bei Unzuständigkeit
§ 282	Rechtzeitigkeit des Vorbringens
§ 283	Schriftsatzfrist für Erklärungen zum Vorbringen des Gegners
§ 283a	Sicherungsanordnung
§ 284	Beweisaufnahme
§ 285	Verhandlung nach Beweisaufnahme
§ 286	Freie Beweiswürdigung
§ 287	Schadensermittlung; Höhe der Forderung
§ 288	Gerichtliches Geständnis
§ 289	Zusätze beim Geständnis
§ 290	Widerruf des Geständnisses
§ 291	Offenkundige Tatsachen
§ 292	Gesetzliche Vermutungen
§ 292a	(weggefallen)
§ 293	Fremdes Recht; Gewohnheitsrecht; Statuten
§ 294	Glaubhaftmachung
§ 295	Verfahrensrügen
§ 296	Zurückweisung verspäteten Vorbringens
§ 296a	Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung
§ 297	Form der Antragstellung
§ 298	Aktenausdruck
§ 298a	Elektronische Akte; Verordnungsermächtigung
§ 299	Akteneinsicht; Abschriften
§ 299a	Datenträgerarchiv

	Titel 2
	Urteil
§ 300	Endurteil
§ 301	Teilurteil
§ 302	Vorbehaltsurteil
§ 303	Zwischenurteil
§ 304	Zwischenurteil über den Grund
§ 305	Urteil unter Vorbehalt erbrechtlich beschränkter Haftung
§ 305a	Urteil unter Vorbehalt seerechtlich beschränkter Haftung
§ 305b	Urteil unter Vorbehalt spaltungsrechtlicher Haftungsbeschränkung
§ 306	Verzicht
§ 307	Anerkenntnis
§ 308	Bindung an die Parteianträge
§ 308a	Entscheidung ohne Antrag in Mietsachen
§ 309	Erkennende Richter
§ 310	Termin der Urteilsverkündung
§ 311	Form der Urteilsverkündung
§ 312	Anwesenheit der Parteien
§ 313	Form und Inhalt des Urteils
§ 313a	Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen
§ 313b	Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil
§ 314	Beweiskraft des Tatbestandes
§ 315	Unterschrift der Richter
§ 316	(weggefallen)
§ 317	Urteilszustellung und -ausfertigung
§ 318	Bindung des Gerichts
§ 319	Berichtigung des Urteils
§ 320	Berichtigung des Tatbestandes
§ 321	Ergänzung des Urteils
§ 321a	Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
§ 322	Materielle Rechtskraft
§ 323	Abänderung von Urteilen
§ 323a	Abänderung von Vergleichen und Urkunden
§ 323b	Verschärfte Haftung
§ 324	Nachforderungsklage zur Sicherheitsleistung
§ 325	Subjektive Rechtskraftwirkung
§ 325a	Feststellungswirkung des Musterentscheids
§ 326	Rechtskraft bei Nacherbfolge
§ 327	Rechtskraft bei Testamentsvollstreckung
§ 328	Anerkennung ausländischer Urteile
§ 329	Beschlüsse und Verfügungen

	Titel 3
	Versäumnisurteil
§ 330	Versäumnisurteil gegen den Kläger
§ 331	Versäumnisurteil gegen den Beklagten
§ 331a	Entscheidung nach Aktenlage
§ 332	Begriff des Verhandlungstermins
§ 333	Nichtverhandeln der erschienenen Partei
§ 334	Unvollständiges Verhandeln
§ 335	Unzulässigkeit einer Versäumnisentscheidung
§ 336	Rechtsmittel bei Zurückweisung
§ 337	Vertagung von Amts wegen
§ 338	Einspruch
§ 339	Einspruchsfrist
§ 340	Einspruchsschrift
§ 340a	Zustellung der Einspruchsschrift
§ 341	Einspruchsprüfung
§ 341a	Einspruchstermin
§ 342	Wirkung des zulässigen Einspruchs
§ 343	Entscheidung nach Einspruch
§ 344	Versäumniskosten
§ 345	Zweites Versäumnisurteil
§ 346	Verzicht und Zurücknahme des Einspruchs
§ 347	Verfahren bei Widerklage und Zwischenstreit

	Titel 4
	Verfahren vor dem Einzelrichter
§ 348	Originärer Einzelrichter
§ 348a	Obligatorischer Einzelrichter
§ 349	Vorsitzender der Kammer für Handelssachen
§ 350	Rechtsmittel
§§ 351 bis 354	(weggefallen)

	Titel 5
	Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme
§ 355	Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
§ 356	Beibringungsfrist
§ 357	Parteiöffentlichkeit
§ 357a	(weggefallen)
§ 358	Notwendigkeit eines Beweisbeschlusses
§ 358a	Beweisbeschluss und Beweisaufnahme vor mündlicher Verhandlung
§ 359	Inhalt des Beweisbeschlusses
§ 360	Änderung des Beweisbeschlusses
§ 361	Beweisaufnahme durch beauftragten Richter
§ 362	Beweisaufnahme durch ersuchten Richter
§ 363	Beweisaufnahme im Ausland
§ 364	Parteimitwirkung bei Beweisaufnahme im Ausland
§ 365	Abgabe durch beauftragten oder ersuchten Richter
§ 366	Zwischenstreit
§ 367	Ausbleiben der Partei
§ 368	Neuer Beweistermin
§ 369	Ausländische Beweisaufnahme
§ 370	Fortsetzung der mündlichen Verhandlung

	Titel 6
	Beweis durch Augenschein
§ 371	Beweis durch Augenschein
§ 371a	Beweiskraft elektronischer Dokumente
§ 371b	Beweiskraft gescannter öffentlicher Urkunden
§ 372	Beweisaufnahme
§ 372a	Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung

	Titel 7
	Zeugenbeweis
§ 373	Beweisantritt
§ 374	(weggefallen)
§ 375	Beweisaufnahme durch beauftragten oder ersuchten Richter
§ 376	Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit
§ 377	Zeugenladung
§ 378	Aussageerleichternde Unterlagen
§ 379	Auslagenvorschuss
§ 380	Folgen des Ausbleibens des Zeugen
§ 381	Genügende Entschuldigung des Ausbleibens
§ 382	Vernehmung an bestimmten Orten
§ 383	Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen
§ 384	Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen
§ 385	Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht
§ 386	Erklärung der Zeugnisverweigerung
§ 387	Zwischenstreit über Zeugnisverweigerung
§ 388	Zwischenstreit über schriftliche Zeugnisverweigerung
§ 389	Zeugnisverweigerung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter
§ 390	Folgen der Zeugnisverweigerung
§ 391	Zeugenbeeidigung
§ 392	Nacheid; Eidesnorm
§ 393	Uneidliche Vernehmung
§ 394	Einzelvernehmung
§ 395	Wahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person
§ 396	Vernehmung zur Sache
§ 397	Fragerecht der Parteien
§ 398	Wiederholte und nachträgliche Vernehmung
§ 399	Verzicht auf Zeugen
§ 400	Befugnisse des mit der Beweisaufnahme betrauten Richters
§ 401	Zeugenentschädigung

	Titel 8
	Beweis durch Sachverständige
§ 402	Anwendbarkeit der Vorschriften für Zeugen
§ 403	Beweisantritt
§ 404	Sachverständigenauswahl
§ 404a	Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen
§ 405	Auswahl durch den mit der Beweisaufnahme betrauten Richter
§ 406	Ablehnung eines Sachverständigen
§ 407	Pflicht zur Erstattung des Gutachtens
§ 407a	Weitere Pflichten des Sachverständigen
§ 408	Gutachtenverweigerungsrecht
§ 409	Folgen des Ausbleibens oder der Gutachtenverweigerung
§ 410	Sachverständigenbeeidigung
§ 411	Schriftliches Gutachten
§ 411a	Verwertung von Sachverständigengutachten aus anderen Verfahren
§ 412	Neues Gutachten
§ 413	Sachverständigenvergütung
§ 414	Sachverständige Zeugen

	Titel 9
	Beweis durch Urkunden
§ 415	Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen
§ 416	Beweiskraft von Privaturkunden
§ 416a	Beweiskraft des Ausdrucks eines öffentlichen elektronischen Dokuments
§ 417	Beweiskraft öffentlicher Urkunden über amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung
§ 418	Beweiskraft öffentlicher Urkunden mit anderem Inhalt
§ 419	Beweiskraft mangelbehafteter Urkunden
§ 420	Vorlegung durch Beweisführer; Beweisantritt
§ 421	Vorlegung durch den Gegner; Beweisantritt
§ 422	Vorlegungspflicht des Gegners nach bürgerlichem Recht
§ 423	Vorlegungspflicht des Gegners bei Bezugnahme
§ 424	Antrag bei Vorlegung durch Gegner
§ 425	Anordnung der Vorlegung durch Gegner
§ 426	Vernehmung des Gegners über den Verbleib
§ 427	Folgen der Nichtvorlegung durch Gegner
§ 428	Vorlegung durch Dritte; Beweisantritt
§ 429	Vorlegungspflicht Dritter
§ 430	Antrag bei Vorlegung durch Dritte
§ 431	Vorlegungsfrist bei Vorlegung durch Dritte
§ 432	Vorlegung durch Behörden oder Beamte; Beweisantritt
§ 433	(weggefallen)
§ 434	Vorlegung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter
§ 435	Vorlegung öffentlicher Urkunden in Urschrift oder beglaubigter Abschrift
§ 436	Verzicht nach Vorlegung
§ 437	Echtheit inländischer öffentlicher Urkunden
§ 438	Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden
§ 439	Erklärung über Echtheit von Privaturkunden
§ 440	Beweis der Echtheit von Privaturkunden
§ 441	Schriftvergleichung
§ 442	Würdigung der Schriftvergleichung
§ 443	Verwahrung verdächtiger Urkunden
§ 444	Folgen der Beseitigung einer Urkunde

	Titel 10
	Beweis durch Parteivernehmung
§ 445	Vernehmung des Gegners; Beweisantritt
§ 446	Weigerung des Gegners
§ 447	Vernehmung der beweispflichtigen Partei auf Antrag
§ 448	Vernehmung von Amts wegen
§ 449	Vernehmung von Streitgenossen
§ 450	Beweisbeschluss
§ 451	Ausführung der Vernehmung
§ 452	Beeidigung der Partei
§ 453	Beweiswürdigung bei Parteivernehmung
§ 454	Ausbleiben der Partei
§ 455	Prozessunfähige
§§ 456 bis 477	(weggefallen)

	Titel 11
	Abnahme von Eiden und Bekräftigungen
§ 478	Eidesleistung in Person
§ 479	Eidesleistung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter
§ 480	Eidesbelehrung
§ 481	Eidesleistung; Eidesformel
§ 482	(weggefallen)
§ 483	Eidesleistung sprach- oder hörbehinderter Personen
§ 484	Eidesgleiche Bekräftigung

	Titel 12
	Selbständiges Beweisverfahren
§ 485	Zulässigkeit
§ 486	Zuständiges Gericht
§ 487	Inhalt des Antrages
§§ 488, 489	(weggefallen)
§ 490	Entscheidung über den Antrag
§ 491	Ladung des Gegners
§ 492	Beweisaufnahme
§ 493	Benutzung im Prozess
§ 494	Unbekannter Gegner
§ 494a	Frist zur Klageerhebung

Abschnitt 2
Verfahren vor den Amtsgerichten
§ 495	Anzuwendende Vorschriften
§ 495a	Verfahren nach billigem Ermessen
§ 496	Einreichung von Schriftsätzen; Erklärungen zu Protokoll
§ 497	Ladungen
§ 498	Zustellung des Protokolls über die Klage
§ 499	Belehrungen
§§ 499a - 503	(weggefallen)
§ 504	Hinweis bei Unzuständigkeit des Amtsgerichts
§ 505	(weggefallen)
§ 506	Nachträgliche sachliche Unzuständigkeit
§§ 507 - 509	(weggefallen)
§ 510	Erklärung über Urkunden
§ 510a	Inhalt des Protokolls
§ 510b	Urteil auf Vornahme einer Handlung
§ 510c	(weggefallen)

Buch 3
Rechtsmittel

Abschnitt 1
Berufung
§ 511	Statthaftigkeit der Berufung
§ 512	Vorentscheidungen im ersten Rechtszug
§ 513	Berufungsgründe
§ 514	Versäumnisurteile
§ 515	Verzicht auf Berufung
§ 516	Zurücknahme der Berufung
§ 517	Berufungsfrist
§ 518	Berufungsfrist bei Urteilsergänzung
§ 519	Berufungsschrift
§ 520	Berufungsbegründung
§ 521	Zustellung der Berufungsschrift und -begründung
§ 522	Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss
§ 523	Terminsbestimmung
§ 524	Anschlussberufung
§ 525	Allgemeine Verfahrensgrundsätze
§ 526	Entscheidender Richter
§ 527	Vorbereitender Einzelrichter
§ 528	Bindung an die Berufungsanträge
§ 529	Prüfungsumfang des Berufungsgerichts
§ 530	Verspätet vorgebrachte Angriffs- und Verteidigungsmittel
§ 531	Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel
§ 532	Rügen der Unzulässigkeit der Klage
§ 533	Klageänderung; Aufrechnungserklärung; Widerklage
§ 534	Verlust des Rügerechts
§ 535	Gerichtliches Geständnis
§ 536	Parteivernehmung
§ 537	Vorläufige Vollstreckbarkeit
§ 538	Zurückverweisung
§ 539	Versäumnisverfahren
§ 540	Inhalt des Berufungsurteils
§ 541	Prozessakten

Abschnitt 2
Revision
§ 542	Statthaftigkeit der Revision
§ 543	Zulassungsrevision
§ 544	Nichtzulassungsbeschwerde
§ 545	Revisionsgründe
§ 546	Begriff der Rechtsverletzung
§ 547	Absolute Revisionsgründe
§ 548	Revisionsfrist
§ 549	Revisionseinlegung
§ 550	Zustellung der Revisionsschrift
§ 551	Revisionsbegründung
§ 552	Zulässigkeitsprüfung
§ 552a	Zurückweisungsbeschluss
§ 553	Terminsbestimmung; Einlassungsfrist
§ 554	Anschlussrevision
§ 555	Allgemeine Verfahrensgrundsätze
§ 556	Verlust des Rügerechts
§ 557	Umfang der Revisionsprüfung
§ 558	Vorläufige Vollstreckbarkeit
§ 559	Beschränkte Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen
§ 560	Nicht revisible Gesetze
§ 561	Revisionszurückweisung
§ 562	Aufhebung des angefochtenen Urteils
§ 563	Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung
§ 564	Keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln
§ 565	Anzuwendende Vorschriften des Berufungsverfahrens
§ 566	Sprungrevision

Abschnitt 3
Beschwerde

	Titel 1
	Sofortige Beschwerde
§ 567	Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde
§ 568	Originärer Einzelrichter
§ 569	Frist und Form
§ 570	Aufschiebende Wirkung; einstweilige Anordnungen
§ 571	Begründung, Präklusion, Ausnahmen vom Anwaltszwang
§ 572	Gang des Beschwerdeverfahrens
§ 573	Erinnerung

	Titel 2
	Rechtsbeschwerde
§ 574	Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde
§ 575	Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde
§ 576	Gründe der Rechtsbeschwerde
§ 577	Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde

Buch 4
Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 578	Arten der Wiederaufnahme
§ 579	Nichtigkeitsklage
§ 580	Restitutionsklage
§ 581	Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage
§ 582	Hilfsnatur der Restitutionsklage
§ 583	Vorentscheidungen
§ 584	Ausschließliche Zuständigkeit für Nichtigkeits- und Restitutionsklagen
§ 585	Allgemeine Verfahrensgrundsätze
§ 586	Klagefrist
§ 587	Klageschrift
§ 588	Inhalt der Klageschrift
§ 589	Zulässigkeitsprüfung
§ 590	Neue Verhandlung
§ 591	Rechtsmittel

Buch 5
Urkunden- und Wechselprozess
§ 592	Zulässigkeit
§ 593	Klageinhalt; Urkunden
§ 594	(weggefallen)
§ 595	Keine Widerklage; Beweismittel
§ 596	Abstehen vom Urkundenprozess
§ 597	Klageabweisung
§ 598	Zurückweisung von Einwendungen
§ 599	Vorbehaltsurteil
§ 600	Nachverfahren
§ 601	(weggefallen)
§ 602	Wechselprozess
§ 603	Gerichtsstand
§ 604	Klageinhalt; Ladungsfrist
§ 605	Beweisvorschriften
§ 605a	Scheckprozess

Buch 6
Musterfeststellungsverfahren
§ 606	Musterfeststellungsklage
§ 607	Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage
§ 608	Anmeldung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen
§ 609	Klageregister; Verordnungsermächtigung
§ 610	Besonderheiten der Musterfeststellungsklage
§ 611	Vergleich
§ 612	Bekanntmachungen zum Musterfeststellungsurteil
§ 613	Bindungswirkung des Musterfeststellungsurteils; Aussetzung
§ 614	Rechtsmittel
§ 615 bis 687	(weggefallen)

Buch 7
Mahnverfahren
§ 688	Zulässigkeit
§ 689	Zuständigkeit; maschinelle Bearbeitung
§ 690	Mahnantrag
§ 691	Zurückweisung des Mahnantrags
§ 692	Mahnbescheid
§ 693	Zustellung des Mahnbescheids
§ 694	Widerspruch gegen den Mahnbescheid
§ 695	Mitteilung des Widerspruchs; Abschriften
§ 696	Verfahren nach Widerspruch
§ 697	Einleitung des Streitverfahrens
§ 698	Abgabe des Verfahrens am selben Gericht
§ 699	Vollstreckungsbescheid
§ 700	Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid
§ 701	Wegfall der Wirkung des Mahnbescheids
§ 702	Form von Anträgen und Erklärungen
§ 703	Kein Nachweis der Vollmacht
§ 703a	Urkunden-, Wechsel- und Scheckmahnverfahren
§ 703b	Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung
§ 703c	Formulare; Einführung der maschinellen Bearbeitung
§ 703d	Antragsgegner ohne allgemeinen inländischen Gerichtsstand

Buch 8
Zwangsvollstreckung

	Abschnitt 1
	Allgemeine Vorschriften
§ 704	Vollstreckbare Endurteile
§ 705	Formelle Rechtskraft
§ 706	Rechtskraft- und Notfristzeugnis
§ 707	Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
§ 708	Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung
§ 709	Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung
§ 710	Ausnahmen von der Sicherheitsleistung des Gläubigers
§ 711	Abwendungsbefugnis
§ 712	Schutzantrag des Schuldners
§ 713	Unterbleiben von Schuldnerschutzanordnungen
§ 714	Anträge zur vorläufigen Vollstreckbarkeit
§ 715	Rückgabe der Sicherheit
§ 716	Ergänzung des Urteils
§ 717	Wirkungen eines aufhebenden oder abändernden Urteils
§ 718	Vorabentscheidung über vorläufige Vollstreckbarkeit
§ 719	Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch
§ 720	Hinterlegung bei Abwendung der Vollstreckung
§ 720a	Sicherungsvollstreckung
§ 721	Räumungsfrist
§ 722	Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile
§ 723	Vollstreckungsurteil
§ 724	Vollstreckbare Ausfertigung
§ 725	Vollstreckungsklausel
§ 726	Vollstreckbare Ausfertigung bei bedingten Leistungen
§ 727	Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger
§ 728	Vollstreckbare Ausfertigung bei Nacherbe oder Testamentsvollstrecker
§ 729	Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehmer
§ 730	Anhörung des Schuldners
§ 731	Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel
§ 732	Erinnerung gegen Erteilung der Vollstreckungsklausel
§ 733	Weitere vollstreckbare Ausfertigung
§ 734	Vermerk über Ausfertigungserteilung auf der Urteilsurschrift
§ 735	Zwangsvollstreckung gegen nicht rechtsfähigen Verein
§ 736	Zwangsvollstreckung gegen BGB-Gesellschaft
§ 737	Zwangsvollstreckung bei Vermögens- oder Erbschaftsnießbrauch
§ 738	Vollstreckbare Ausfertigung gegen Nießbraucher
§ 739	Gewahrsamsvermutung bei Zwangsvollstreckung gegen Ehegatten und Lebenspartner
§ 740	Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut
§ 741	Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut bei Erwerbsgeschäft
§ 742	Vollstreckbare Ausfertigung bei Gütergemeinschaft während des Rechtsstreits
§ 743	Beendete Gütergemeinschaft
§ 744	Vollstreckbare Ausfertigung bei beendeter Gütergemeinschaft
§ 744a	Zwangsvollstreckung bei Eigentums- und Vermögensgemeinschaft
§ 745	Zwangsvollstreckung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft
§ 746	(weggefallen)
§ 747	Zwangsvollstreckung in ungeteilten Nachlass
§ 748	Zwangsvollstreckung bei Testamentsvollstrecker
§ 749	Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Testamentsvollstrecker
§ 750	Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
§ 751	Bedingungen für Vollstreckungsbeginn
§ 752	Sicherheitsleistung bei Teilvollstreckung
§ 753	Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher; Verordnungsermächtigung
§ 753a	Vollmachtsnachweis
§ 754	Vollstreckungsauftrag und vollstreckbare Ausfertigung
§ 754a	Vereinfachter Vollstreckungsauftrag bei Vollstreckungsbescheiden
§ 755	Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners
§ 756	Zwangsvollstreckung bei Leistung Zug um Zug
§ 757	Übergabe des Titels und Quittung
§ 757a	Auskunfts- und Unterstützungsersuchen
§ 758	Durchsuchung; Gewaltanwendung
§ 758a	Richterliche Durchsuchungsanordnung; Vollstreckung zur Unzeit
§ 759	Zuziehung von Zeugen
§ 760	Akteneinsicht; Aktenabschrift
§ 761	(weggefallen)
§ 762	Protokoll über Vollstreckungshandlungen
§ 763	Aufforderungen und Mitteilungen
§ 764	Vollstreckungsgericht
§ 765	Vollstreckungsgerichtliche Anordnungen bei Leistung Zug um Zug
§ 765a	Vollstreckungsschutz
§ 766	Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung
§ 767	Vollstreckungsabwehrklage
§ 768	Klage gegen Vollstreckungsklausel
§ 769	Einstweilige Anordnungen
§ 770	Einstweilige Anordnungen im Urteil
§ 771	Drittwiderspruchsklage
§ 772	Drittwiderspruchsklage bei Veräußerungsverbot
§ 773	Drittwiderspruchsklage des Nacherben
§ 774	Drittwiderspruchsklage des Ehegatten oder Lebenspartners
§ 775	Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung
§ 776	Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln
§ 777	Erinnerung bei genügender Sicherung des Gläubigers
§ 778	Zwangsvollstreckung vor Erbschaftsannahme
§ 779	Fortsetzung der Zwangsvollstreckung nach dem Tod des Schuldners
§ 780	Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung
§ 781	Beschränkte Erbenhaftung in der Zwangsvollstreckung
§ 782	Einreden des Erben gegen Nachlassgläubiger
§ 783	Einreden des Erben gegen persönliche Gläubiger
§ 784	Zwangsvollstreckung bei Nachlassverwaltung und -insolvenzverfahren
§ 785	Vollstreckungsabwehrklage des Erben
§ 786	Vollstreckungsabwehrklage bei beschränkter Haftung
§ 786a	See- und binnenschifffahrtsrechtliche Haftungsbeschränkung
§ 787	Zwangsvollstreckung bei herrenlosem Grundstück oder Schiff
§ 788	Kosten der Zwangsvollstreckung
§ 789	Einschreiten von Behörden
§ 790	(weggefallen)
§ 791	(weggefallen)
§ 792	Erteilung von Urkunden an Gläubiger
§ 793	Sofortige Beschwerde
§ 794	Weitere Vollstreckungstitel
§ 794a	Zwangsvollstreckung aus Räumungsvergleich
§ 795	Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel
§ 795a	Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss
§ 795b	Vollstreckbarerklärung des gerichtlichen Vergleichs
§ 796	Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden
§ 796a	Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung des Anwaltsvergleichs
§ 796b	Vollstreckbarerklärung durch das Prozessgericht
§ 796c	Vollstreckbarerklärung durch einen Notar
§ 797	Verfahren bei vollstreckbaren Urkunden
§ 797a	Verfahren bei Gütestellenvergleichen
§ 798	Wartefrist
§ 798a	(weggefallen)
§ 799	Vollstreckbare Urkunde bei Rechtsnachfolge
§ 799a	Schadensersatzpflicht bei der Vollstreckung aus Urkunden durch andere Gläubiger
§ 800	Vollstreckbare Urkunde gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer
§ 800a	Vollstreckbare Urkunde bei Schiffshypothek
§ 801	Landesrechtliche Vollstreckungstitel
§ 802	Ausschließlichkeit der Gerichtsstände

Abschnitt 2
Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen

	Titel 1
	Allgemeine Vorschriften

§ 802a	Grundsätze der Vollstreckung; Regelbefugnisse des Gerichtsvollziehers
§ 802b	Gütliche Erledigung; Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung
§ 802c	Vermögensauskunft des Schuldners
§ 802d	Weitere Vermögensauskunft
§ 802e	Zuständigkeit
§ 802f	Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft
§ 802g	Erzwingungshaft
§ 802h	Unzulässigkeit der Haftvollstreckung
§ 802i	Vermögensauskunft des verhafteten Schuldners
§ 802j	Dauer der Haft; erneute Haft
§ 802k	Zentrale Verwaltung der Vermögensverzeichnisse
§ 802l	Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers

	Titel 2
	Zwangsvollstreckung in des bewegliche Vermögen

	Untertitel 1
	Allgemeine Vorschriften
§ 803	Pfändung
§ 804	Pfändungspfandrecht
§ 805	Klage auf vorzugsweise Befriedigung
§ 806	Keine Gewährleistung bei Pfandveräußerung
§ 806a	Mitteilungen und Befragung durch den Gerichtsvollzieher
§ 806b	(weggefallen)
§ 807	Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch

	Untertitel 2
	Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen
§ 808	Pfändung beim Schuldner
§ 809	Pfändung beim Gläubiger oder bei Dritten
§ 810	Pfändung ungetrennter Früchte
§ 811	Unpfändbare Sachen und Tiere
§ 811a	Austauschpfändung
§ 811b	Vorläufige Austauschpfändung
§ 811c	Vorwegpfändung
§ 812	(weggefallen)
§ 813	Schätzung
§ 813a	(weggefallen)
§ 813b	(weggefallen)
§ 814	Öffentliche Versteigerung
§ 815	Gepfändetes Geld
§ 816	Zeit und Ort der Versteigerung
§ 817	Zuschlag und Ablieferung
§ 817a	Mindestgebot
§ 818	Einstellung der Versteigerung
§ 819	Wirkung des Erlösempfanges
§ 820	(weggefallen)
§ 821	Verwertung von Wertpapieren
§ 822	Umschreibung von Namenspapieren
§ 823	Außer Kurs gesetzte Inhaberpapiere
§ 824	Verwertung ungetrennter Früchte
§ 825	Andere Verwertungsart
§ 826	Anschlusspfändung
§ 827	Verfahren bei mehrfacher Pfändung

	Untertitel 3
	Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
§ 828	Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts
§ 829	Pfändung einer Geldforderung
§ 829a	Vereinfachter Vollstreckungsantrag bei Vollstreckungsbescheiden
§ 830	Pfändung einer Hypothekenforderung
§ 830a	Pfändung einer Schiffshypothekenforderung
§ 831	Pfändung indossabler Papiere
§ 832	Pfändungsumfang bei fortlaufenden Bezügen
§ 833	Pfändungsumfang bei Arbeits- und Diensteinkommen
§ 833a	Pfändungsumfang bei Kontoguthaben
§ 834	Keine Anhörung des Schuldners
§ 835	Überweisung einer Geldforderung
§ 836	Wirkung der Überweisung
§ 837	Überweisung einer Hypothekenforderung
§ 837a	Überweisung einer Schiffshypothekenforderung
§ 838	Einrede des Schuldners bei Faustpfand
§ 839	Überweisung bei Abwendungsbefugnis
§ 840	Erklärungspflicht des Drittschuldners
§ 841	Pflicht zur Streitverkündung
§ 842	Schadenersatz bei verzögerter Beitreibung
§ 843	Verzicht des Pfandgläubigers
§ 844	Andere Verwertungsart
§ 845	Vorpfändung
§ 846	Zwangsvollstreckung in Herausgabeansprüche
§ 847	Herausgabeanspruch auf eine bewegliche Sache
§ 847a	Herausgabeanspruch auf ein Schiff
§ 848	Herausgabeanspruch auf eine unbewegliche Sache
§ 849	Keine Überweisung an Zahlungs statt
§ 850	Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen
§ 850a	Unpfändbare Bezüge
§ 850b	Bedingt pfändbare Bezüge
§ 850c	Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen
§ 850d	Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen
§ 850e	Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens
§ 850f	Änderung des unpfändbaren Betrages
§ 850g	Änderung der Unpfändbarkeitsvoraussetzungen
§ 850h	Verschleiertes Arbeitseinkommen
§ 850i	Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte
§ 850k	Einrichtung und Beendigung des Pfändungsschutzkontos
§ 850l	Pfändung des Gemeinschaftskontos
§ 851	Nicht übertragbare Forderungen
§ 851a	Pfändungsschutz für Landwirte
§ 851b	Pfändungsschutz bei Miet- und Pachtzinsen
§ 851c	Pfändungsschutz bei Altersrenten
§ 851d	Pfändungsschutz bei steuerlich gefördertem Altersvorsorgevermögen
§ 852	Beschränkt pfändbare Forderungen
§ 853	Mehrfache Pfändung einer Geldforderung
§ 854	Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf bewegliche Sachen
§ 855	Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf eine unbewegliche Sache
§ 855a	Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf ein Schiff
§ 856	Klage bei mehrfacher Pfändung
§ 857	Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte
§ 858	Zwangsvollstreckung in Schiffspart
§ 859	Pfändung von Gesamthandanteilen
§ 860	Pfändung von Gesamtgutanteilen
§§ 861, 862	(weggefallen)
§ 863	Pfändungsbeschränkungen bei Erbschaftsnutzungen

	Titel 3
	Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen
§ 864	Gegenstand der Immobiliarvollstreckung
§ 865	Verhältnis zur Mobiliarvollstreckung
§ 866	Arten der Vollstreckung
§ 867	Zwangshypothek
§ 868	Erwerb der Zwangshypothek durch den Eigentümer
§ 869	Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
§ 870	Grundstücksgleiche Rechte
§ 870a	Zwangsvollstreckung in ein Schiff oder Schiffsbauwerk
§ 871	Landesrechtlicher Vorbehalt bei Eisenbahnen

	Titel 4
	Verteilungsverfahren
§ 872	Voraussetzungen
§ 873	Aufforderung des Verteilungsgerichts
§ 874	Teilungsplan
§ 875	Terminsbestimmung
§ 876	Termin zur Erklärung und Ausführung
§ 877	Säumnisfolgen
§ 878	Widerspruchsklage
§ 879	Zuständigkeit für die Widerspruchsklage
§ 880	Inhalt des Urteils
§ 881	Versäumnisurteil
§ 882	Verfahren nach dem Urteil

	Titel 5
	Zwangsvollstreckung in Sachen, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen
§ 882a	Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung

	Titel 6
	Schuldnerverzeichnis

§ 882b	Inhalt des Schuldnerverzeichnisses
§ 882c	Eintragungsanordnung
§ 882d	Vollziehung der Eintragungsanordnung
§ 882e	Löschung
§ 882f	Einsicht in das Schuldnerverzeichnis
§ 882g	Erteilung von Abdrucken
§ 882h	Zuständigkeit; Ausgestaltung des Schuldnerverzeichnisses
§ 882i	Rechte der Betroffenen
Abschnitt 3
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen
§ 883	Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen
§ 884	Leistung einer bestimmten Menge vertretbarer Sachen
§ 885	Herausgabe von Grundstücken oder Schiffen
§ 885a	Beschränkter Vollstreckungsauftrag
§ 886	Herausgabe bei Gewahrsam eines Dritten
§ 887	Vertretbare Handlungen
§ 888	Nicht vertretbare Handlungen
§ 888a	Keine Handlungsvollstreckung bei Entschädigungspflicht
§ 889	Eidesstattliche Versicherung nach bürgerlichem Recht
§ 890	Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen
§ 891	Verfahren; Anhörung des Schuldners; Kostenentscheidung
§ 892	Widerstand des Schuldners
§ 893	Klage auf Leistung des Interesses
§ 894	Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung
§ 895	Willenserklärung zwecks Eintragung bei vorläufig vollstreckbarem Urteil
§ 896	Erteilung von Urkunden an Gläubiger
§ 897	Übereignung; Verschaffung von Grundpfandrechten
§ 898	Gutgläubiger Erwerb

Abschnitt 4
Wirkungen des Pfändungsschutzkontos
§ 899	Pfändungsfreier Betrag; Übertragung
§ 900	Moratorium bei Überweisung an den Gläubiger
§ 901	Verbot der Aufrechnung und Verrechnung
§ 902	Erhöhungsbeträge
§ 903	Nachweise über Erhöhungsbeträge
§ 904	Nachzahlung von Leistungen
§ 905	Festsetzung der Erhöhungsbeträge durch das Vollstreckungsgericht
§ 906	Festsetzung eines abweichenden pfändungsfreien Betrages durch das Vollstreckungsgericht
§ 907	Festsetzung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem Pfändungsschutzkonto
§ 908	Aufgaben des Kreditinstituts
§ 909	Datenweitergabe; Löschungspflicht
§ 910	Verwaltungsvollstreckung
§§ 911 bis 915h	(weggefallen)

Abschnitt 5
Arrest und einstweilige Verfügung
§ 916	Arrestanspruch
§ 917	Arrestgrund bei dinglichem Arrest
§ 918	Arrestgrund bei persönlichem Arrest
§ 919	Arrestgericht
§ 920	Arrestgesuch
§ 921	Entscheidung über das Arrestgesuch
§ 922	Arresturteil und Arrestbeschluss
§ 923	Abwendungsbefugnis
§ 924	Widerspruch
§ 925	Entscheidung nach Widerspruch
§ 926	Anordnung der Klageerhebung
§ 927	Aufhebung wegen veränderter Umstände
§ 928	Vollziehung des Arrestes
§ 929	Vollstreckungsklausel; Vollziehungsfrist
§ 930	Vollziehung in bewegliches Vermögen und Forderungen
§ 931	Vollziehung in eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk
§ 932	Arresthypothek
§ 933	Vollziehung des persönlichen Arrestes
§ 934	Aufhebung der Arrestvollziehung
§ 935	Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand
§ 936	Anwendung der Arrestvorschriften
§ 937	Zuständiges Gericht
§ 938	Inhalt der einstweiligen Verfügung
§ 939	Aufhebung gegen Sicherheitsleistung
§ 940	Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes
§ 940a	Räumung von Wohnraum
§ 941	Ersuchen um Eintragungen im Grundbuch usw.
§ 942	Zuständigkeit des Amtsgerichts der belegenen Sache
§ 943	Gericht der Hauptsache
§ 944	Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit
§ 945	Schadensersatzpflicht
§ 945a	Einreichung von Schutzschriften
§ 945b	Verordnungsermächtigung

Abschnitt 6
Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung

	Titel 1
	Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung

§ 946	Zuständigkeit
§ 947	Verfahren
§ 948	Ersuchen um Einholung von Kontoinformationen
§ 949	Nicht rechtzeitige Einleitung des Hauptsacheverfahrens

	Titel 2
	Vollziehung des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung

§ 950	Anwendbare Vorschriften
§ 951	Vollziehung von im Inland erlassenen Beschlüssen
§ 952	Vollziehung von in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Beschlüssen

	Titel 3
	Rechtsbehelfe

§ 953	Rechtsbehelfe des Gläubigers
§ 954	Rechtsbehelfe nach den Artikeln 33 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014
§ 955	Sicherheitsleistung nach Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014
§ 956	Rechtsmittel gegen die Entscheidungen nach § 954 Absatz 1 bis 3 und § 955
§ 957	Ausschluss der Rechtsbeschwerde

	Titel 4
	Schadensersatz; Verordnungsermächtigung

§ 958	Schadensersatz
§ 959	Verordnungsermächtigung

Buch 9
(weggefallen)

Buch 10
Schiedsrichterliches Verfahren

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1025	Anwendungsbereich
§ 1026	Umfang gerichtlicher Tätigkeit
§ 1027	Verlust des Rügerechts
§ 1028	Empfang schriftlicher Mitteilungen bei unbekanntem Aufenthalt

Abschnitt 2
Schiedsvereinbarung
§ 1029	Begriffsbestimmung
§ 1030	Schiedsfähigkeit
§ 1031	Form der Schiedsvereinbarung
§ 1032	Schiedsvereinbarung und Klage vor Gericht
§ 1033	Schiedsvereinbarung und einstweilige gerichtliche Maßnahmen

Abschnitt 3
Bildung des Schiedsgerichts
§ 1034	Zusammensetzung des Schiedsgerichts
§ 1035	Bestellung der Schiedsrichter
§ 1036	Ablehnung eines Schiedsrichters
§ 1037	Ablehnungsverfahren
§ 1038	Untätigkeit oder Unmöglichkeit der Aufgabenerfüllung
§ 1039	Bestellung eines Ersatzschiedsrichters

Abschnitt 4
Zuständigkeit des Schiedsgerichts
§ 1040	Befugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die eigene Zuständigkeit
§ 1041	Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes

Abschnitt 5
Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens
§ 1042	Allgemeine Verfahrensregeln
§ 1043	Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens
§ 1044	Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens
§ 1045	Verfahrenssprache
§ 1046	Klage und Klagebeantwortung
§ 1047	Mündliche Verhandlung und schriftliches Verfahren
§ 1048	Säumnis einer Partei
§ 1049	Vom Schiedsgericht bestellter Sachverständiger
§ 1050	Gerichtliche Unterstützung bei der Beweisaufnahme und sonstige richterliche Handlungen

Abschnitt 6
Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens
§ 1051	Anwendbares Recht
§ 1052	Entscheidung durch ein Schiedsrichterkollegium
§ 1053	Vergleich
§ 1054	Form und Inhalt des Schiedsspruchs
§ 1055	Wirkungen des Schiedsspruchs
§ 1056	Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens
§ 1057	Entscheidung über die Kosten
§ 1058	Berichtigung, Auslegung und Ergänzung des Schiedsspruchs

Abschnitt 7
Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch
§ 1059	Aufhebungsantrag

Abschnitt 8
Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen
§ 1060	Inländische Schiedssprüche
§ 1061	Ausländische Schiedssprüche

Abschnitt 9
Gerichtliches Verfahren
§ 1062	Zuständigkeit
§ 1063	Allgemeine Vorschriften
§ 1064	Besonderheiten bei der Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen
§ 1065	Rechtsmittel

Abschnitt 10
Außervertragliche Schiedsgerichte
§ 1066	Entsprechende Anwendung der Vorschriften des Buches 10

Buch 11
Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union

Abschnitt 1
Zustellung nach der Verordnung (EU) 2020/1784
§ 1067	Zustellung durch Auslandsvertretungen
§ 1068	Elektronische Zustellung
§ 1069	Zuständigkeiten nach der Verordnung (EU) 2020/1784; Verordnungsermächtigungen
§ 1070	Sprache eingehender Anträge, Bescheinigungen und Mitteilungen
§ 1071	Zustellung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark vom 19. Oktober 2005 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen

Abschnitt 2
Beweisaufnahme nach der Verordnung (EU) 2020/1783
§ 1072	Beweisaufnahme in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 1073	Teilnahmerechte
§ 1074	Zuständigkeiten nach der Verordnung (EU) 2020/1783; Verordnungsermächtigung
§ 1075	Sprache eingehender Ersuchen

Abschnitt 3
Prozesskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG
§ 1076	Anwendbare Vorschriften
§ 1077	Ausgehende Ersuchen
§ 1078	Eingehende Ersuchen

Abschnitt 4
Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004

	Titel 1
	Bestätigung inländischer Titel als Europäische Vollstreckungstitel
§ 1079	Zuständigkeit
§ 1080	Entscheidung
§ 1081	Berichtigung und Widerruf

	Titel 2
	Zwangsvollstreckung aus Europäischen Vollstreckungstiteln im Inland
§ 1082	Vollstreckungstitel
§ 1083	Übersetzung
§ 1084	Anträge nach den Artikeln 21 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004
§ 1085	Einstellung der Zwangsvollstreckung
§ 1086	Vollstreckungsabwehrklage

Abschnitt 5
Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006

	Titel 1
	Allgemeine Vorschriften
§ 1087	Zuständigkeit
§ 1088	Maschinelle Bearbeitung
§ 1089	Zustellung

	Titel 2
	Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl
§ 1090	Verfahren nach Einspruch
§ 1091	Einleitung des Streitverfahrens

	Titel 3
	Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls in Ausnahmefällen
§ 1092	Verfahren
§ 1092a	Rechtsbehelf bei Nichtzustellung oder bei nicht ordnungsgemäßer Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls

	Titel 4
	Zwangsvollstreckung aus dem Europäischen Zahlungsbefehl
§ 1093	Vollstreckungsklausel
§ 1094	Übersetzung
§ 1095	Vollstreckungsschutz und Vollstreckungsabwehrklage gegen den im Inland erlassenen Europäischen Zahlungsbefehl
§ 1096	Anträge nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006; Vollstreckungsabwehrklage

Abschnitt 6
Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007

	Titel 1
	Erkenntnisverfahren
§ 1097	Einleitung und Durchführung des Verfahrens
§ 1098	Annahmeverweigerung auf Grund der verwendeten Sprache
§ 1099	Widerklage
§ 1100	Mündliche Verhandlung
§ 1101	Beweisaufnahme
§ 1102	Urteil
§ 1103	Säumnis
§ 1104	Abhilfe bei unverschuldeter Säumnis des Beklagten
§ 1104a	Gemeinsame Gerichte

	Titel 2
	Zwangsvollstreckung
§ 1105	Zwangsvollstreckung inländischer Titel
§ 1106	Bestätigung inländischer Titel
§ 1107	Ausländische Vollstreckungstitel
§ 1108	Übersetzung
§ 1109	Anträge nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007; Vollstreckungsabwehrklage

Abschnitt 7
Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012

	Titel 1
	Bescheinigung über inländische Titel
§ 1110	Zuständigkeit
§ 1111	Verfahren

	Titel 2
	Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel im Inland
§ 1112	Entbehrlichkeit der Vollstreckungsklausel
§ 1113	Übersetzung oder Transliteration
§ 1114	Anfechtung der Anpassung eines Titels
§ 1115	Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung
§ 1116	Wegfall oder Beschränkung der Vollstreckbarkeit im Ursprungsmitgliedstaat
§ 1117	Vollstreckungsabwehrklage

Abschnitt 8
Beweis der Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden nach der Verordnung (EU) 2016/1191

§ 1118	Zentralbehörde
§ 1119	Verwaltungszusammenarbeit
§ 1120	Mehrsprachige Formulare

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