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SED-Unrechtsbereinigungsgesetz

29/10/2010 15:07
Das SED-Unrechtsbereinigungsgesetz ist ein zielgruppenspezifisches Versorgungsgesetz. Es ähnelt allgemeineren Leistungsgesetzen nach dem Versicherungs- und dem Solidarprinzip. Das  SED-Unrechtsbereinigungsgesetz besagt, dass ein eingetretener Schaden nicht automatisch einen Rechtspruch oder eine Leistung eröffnet, sondern auch ein vordefinierter Anspruchsgrund (Schadensursache und -höhe) vorliegen muss.

The complete description of the relevant legal situation is not possible here and therefore does not replace professional advice. Despite careful checking, liability is excluded.