/ Einstweilige Verfügung

Einstweilige Verfügung

16/08/2008 18:09
Der Begriff einstweilige Verfügung bezeichnet eine vorläufige gerichtliche Entscheidung im Eilverfahren, die der Sicherung eines nicht auf Geld gerichteten Anspruchs bis zur entgültigen Entscheidung dient.

Die einstweilige Verfügung ist in den §§ 935-942 ZPO geregelt.


The complete description of the relevant legal situation is not possible here and therefore does not replace professional advice. Despite careful checking, liability is excluded.