/ Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 191

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 191

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Sozialgerichtsgesetz Inhaltsverzeichnis

Ist das persönliche Erscheinen eines Beteiligten angeordnet worden, so werden ihm auf Antrag bare Auslagen und Zeitverlust wie einem Zeugen vergütet; sie können vergütet werden, wenn er ohne Anordnung erscheint und das Gericht das Erscheinen für geboten hält.

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(1) Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 genannten Personen oder handelt es sich um ein Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2), werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskosten

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published on 28/05/2020 11:42

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor Die nachträgliche Anordnung des persönlichen Erscheinens der Klägerin zum Termin am 18.08.2015 wird abgelehnt. Gründe Der Vorsitzende des 3. Senats hat mit Verfügung vom 05.06.2015 Termin zur mündlichen V

published on 28/05/2020 11:11

Bayerisches Landessozialgericht

Gründe I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Beschwerde im Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 29. Juni 2015, Az.: S 17 RF 31/15, wird als unzulässig verworfen. II. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des

published on 28/05/2020 11:11

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor Der Antragstellerin steht keine Entschädigung für das Erscheinen bei der mündlichen Verhandlung am 11.11.2014 zu. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschä

published on 27/05/2020 13:38

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor Die Gewährung eines Fahrtkostenvorschusses gemäß § 3 JVEG wird abgelehnt. Gründe I. Der Kläger begehrt einen Fahrtkostenvorschuss bzw. die Übersendung von Fahrkarten zwecks Teilnahme an einer für den 29.07

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